Äthiopien: Staatsterror mit Drohnen und rassistischer Verfolgung

Seite 2: Internationale Reaktionen auf die Entwicklung am Horn von Afrika

Bisher blieben alle Vermittlungsversuche erfolglos. Jüngste Bemühungen unter Federführung des ehemaligen nigerianischen Staatschefs Olusegun Obasanjo werden ebenso kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Die äthiopische Regierung und ihre Verbündeten hoffen weiterhin auf einen Sieg.

Eritreer üben hinter den Kulissen einen wachsenden Einfluss auf die Regierungspolitik aus. Unklar ist, wie sich die eritreischen Kräfte im Falle einer Belagerung der Hauptstadt Addis Abeba verhalten werden. Möglicherweise könnte es zu einer Entlastungsoffensive in Form eines erneuten Einmarsches in Tigray kommen.

China, die Türkei, der Iran und einige arabische Staaten verdienen mit ihren Waffenlieferungen an Abiy Ahmed Ali und ziehen sich ansonsten auf die übliche Position der Nichteinmischung zurück.

Die deutsche Regierung ruft zwar ebenfalls alle Deutschen dazu auf, das Land zu verlassen, sieht jedoch trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch Abiy Ahmed Ali und seiner Verbündeten keinen Grund, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gänzlich einzustellen. Äthiopien bleibt aus Sicht der deutschen Bundesregierung "Reformpartner".

Bezeichnend ist auch, dass Daniel Dekele, Leiter der äthiopischen Menschenrechtskommission, mit dem deutschen Afrika-Preis 2021 geehrt wurde, obwohl diese Kommission der Regierung untersteht und entsprechend über die Menschenrechtslage in Äthiopien berichtet.

Interessant ist die Haltung der USA. Während verschiedentlich der Eindruck vermittelt wurde, die US-Regierung unter Präsident Joe Biden würde – anders als sein Vorgänger Donald Trump - die Kräfte aus Tigray unterstützen, deuten jüngste Signale in eine andere Richtung. Die Umsetzung angekündigter Sanktionen – etwa ein Ausschluss aus dem African Groth and Opportunity Act - gegen die äthiopische Regierung schieben die USA vorerst jedenfalls auf.

Zudem betonte der US-Botschafter Jeffrey Feltman angesichts des Vormarsches der TDF und ihrer Verbündeten, eine Machtübernahme der TPLF sie von Washington nicht gewünscht.