AfD und Rechtsextreme: Geheimes Treffen für Deutschlands "Remigration"
Martin Sellner. Wem ist er 5.000 Euro wert? Bild: Ptolusque, CC BY-SA 4.0
Dokumente zu Treffen bei Potsdam ausgewertet. Für 5000 Euro sollen dort beachtliche Pläne diskutiert worden sein. Das dürfte auch das Verfassungsgericht interessieren.
Im November vergangenen Jahres soll in einem Hotel bei Potsdam ein bislang nicht öffentlich bekanntes Treffen zwischen einflussreichen AfD-Politikern und Rechtsextremisten stattgefunden haben. Das berichtet heute das Recherchenetzwerk Correctiv, eine Zusammenfassung der Recherche lag Telepolis vorab vor.
Die an der Recherche beteiligten Journalisten gehen davon aus, dass das Bekanntwerden des Treffens und ihre Erkenntnisse die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD auf Bundesebene weiter anheizen könnten.
Unter den Teilnehmern war laut Correctiv auch der persönliche Referent von Alice Weidel, Roland Hartwig. Der bei dem Treffen entwickelte Masterplan sieht der Darstellung zufolge die "Rückwanderung" von Millionen Ausländern aus Deutschland vor, darunter auch Menschen mit deutschem Pass.
Hans Christian Limmer, ehemaliger Miteigentümer von "Backwerk" und heute Inhaber der Restaurant-Franchisemarke "Hans im Glück", hatte zu diesem Treffen eingeladen. Voraussetzung für die Teilnahme war eine Mindestspende von 5.000 Euro.
Correctiv dokumentierte das Treffen im November vor Ort und erhielt nach eigenen Angaben einige Unterlagen auch von der Organisation Greenpeace, die seit einigen Jahren nur eine wachsende Rechercheabteilung betreibt und zu verschiedenen Themen gesellschaftlichen Interesses arbeitet – nicht mehr nur zu Umweltschutz.
Der Masterplan sei von dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, dem langjährigen Kopf der sogenannten Identitären Bewegung, vorgestellt worden. Er beinhalte die "Remigration" auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Dies würde Millionen von Menschen betreffen, die entgegen ihrer verfassungsmäßigen Rechte de facto aus Deutschland vertrieben werden sollen.
Teilnehmende AfD-Vertreter, darunter der Weidel-Mitarbeiter Hartwig, hätten dem Konzept zugestimmt. Hartwig sagte zu, die inhaltlichen Pläne des Treffens in die Partei zu tragen.
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Der Plan sieht vor, "maßgeschneiderte Gesetze" zu erlassen, um einen "hohen Anpassungsdruck" auf Menschen mit Migrationshintergrund auszuüben. Die Umsetzung solle mithilfe eines "Modellstaates" in Nordafrika erfolgen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, soll in der Debatte betont haben, er halte es für notwendig, in seinem Bundesland dafür zu sorgen, "dass es für diese Klientel möglichst unattraktiv wird, hier zu leben".
Die Veröffentlichung des Geheimtreffens durch Correctiv könnte in der aktuellen Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD eine Rolle spielen, heißt es in einer Zusammenfassung, die ausgewählten Medien vorab vorlag.
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