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Allgemeine Münchner Verunsicherung

Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur Rolle der Medien

Das diesjährige Schaulaufen der transatlantischen Eliten im winterlichen München stand ganz unter dem Eindruck des militärischen Vorrückens der Aufständischen in der Ostukraine. Während einflussreiche US-Denkfabriken angesichts dieser Entwicklung unmittelbar vor der Konferenz in einem gemeinsamen Papier [1] die Lieferung von Waffen an Kiew angemahnt hatten, überraschte Bundeskanzlerin Merkel mit einer eigenen diplomatischen Initiative.

Der Konferenzchef Wolfgang Ischinger, langjähriger Diplomat an der Schwelle zwischen Politik und Lobbyismus (Ischinger war bis Dezember letzten Jahres zugleich "Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen" beim Allianz-Konzern), fand angesichts von Merkels Verhandlungsoffensive in Moskau nur mit Mühe den richtigen Ton. Hatte er in der Woche vor der Konferenz die amerikanischen Überlegungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine noch als "angemessen und richtig" [2] bezeichnet, so ruderte er wenige Tage später zurück: Waffenlieferungen seien "natürlich keine wünschenswerte Option" [3].

Die Diskussion um eine Aufrüstung von Kiews Regierung im Kampf gegen die abtrünnigen Bevölkerungsteile im Osten hatte einen besonderen Beigeschmack vor dem Hintergrund, dass die Münchner Sicherheitskonferenz großzügig auch von zahlreichen Rüstungsunternehmen gesponsert [4] wird (u.a. Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Martin und BAE Systems). Ein Sprecher der Münchner Sicherheitskonferenz (abgekürzt MSC) wies gegenüber Telepolis allerdings jede Form der Einflussnahme durch diese Unternehmen zurück. Sponsoren würden "grundsätzlich keine inhaltliche Einflussnahme auf die MSC" ausüben, etwaige Interessenkonflikte seien "zu keiner Zeit gegeben", so Oliver Rolofs, Leiter Kommunikation bei der MSC.

"Im Interesse der Bundesregierung"

Allerdings räumte der Sprecher zugleich ein, dass die Konferenz, die jährlich gut zwei Millionen Euro koste, zu 70 Prozent von privaten Sponsoren finanziert werde. Rolofs zufolge ist die Münchner Sicherheitskonferenz "im überwiegenden Interesse der Bundesregierung" und fördere auch das internationale Renommee Deutschlands, weshalb das Bundespresseamt jährlich 500.000 Euro mit beisteuere, wofür man sich auch bedankt [5]. Das Geld stammt dabei aus einem Etat des Verteidigungsministeriums "für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit" [6].

Inwiefern es zu den Aufgaben des Verteidigungsministeriums und des Bundespresseamtes - unter der Leitung des Regierungssprechers und Ex-ZDF-Journalisten Steffen Seibert - gehört, eine vor allem von der Industrie finanzierte transatlantische Konferenz zu fördern, bleibt dabei fraglich. Eine solche öffentlich-private Verquickung passt andererseits gut zur Aussage von Oliver Rolofs, dass "der Bereich der Sicherheitspolitik in hohem Maße durch Eliten gesteuert" werde. Dieses Zitat stammt aus der schon 2007 verfassten Magisterarbeit [7] des heutigen MSC-Sprechers. Auf Nachfrage steht Rolofs auch heute noch zu der Aussage, möchte sie nun aber erweitern um den Hinweis auf den "wachsenden Einfluss auf sicherheitspolitisch relevante Entscheidungen" von Organisationen "wie zum Beispiel Greenpeace oder Amnesty International".

In wessen Interesse die Konferenz nun tatsächlich stattfindet und wer dort den Ton angibt, ist dabei kein Geheimnis. Der Vorsitzende Wolfgang Ischinger selbst betont [8] den transatlantischen Kern der Veranstaltung:

Sie finden keinen Event, da müssen sie lange suchen auf der ganzen Welt, wo sich mehr als ein halbes Dutzend amerikanische Senatoren am gleichen Ort, zum gleichen Thema außerhalb der USA aufhalten.

"Angespannte Atmosphäre"

Somit ließe sich die MSC vielleicht eher als eine Art europäische Außenstelle amerikanischer Konsensfindung bezeichnen. Dass dieser Konsens nun angesichts des Ukrainekonflikts in ernste Gefahr gerät, beunruhigte viele Konferenzteilnehmer. Gegenüber Telepolis sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Die Linke), der auch Obmann seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss ist und der eine offizielle Einladung zur MSC erhalten hatte:

Die Atmosphäre war sehr angespannt. Auch letztes Jahr bestand eine hohe Anspannung angesichts der Unruhen auf dem Maidan. Allerdings war die westliche Politik seinerzeit in der Offensive gegen die damalige ukrainische Regierung. Die PR-Maschine zur Dämonisierung des damaligen Amtsinhabers Janukowitsch lief auf Hochtouren. Auch auf der damaligen Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr war es eher umgekehrt. Die zunehmenden Erfolge der Aufständischen im Osten der Ukraine gegen die neuen pro-westlichen Machthaber haben für enorme Nervösität auf der Sicherheitskonferenz gesorgt. Der Vorstoß Merkels und Hollandes für eine europäische Lösung mit Putin und Poroschenko, das heißt ohne US-Einmischung, hat für heftige Verstimmung unter den US-Teilnehmern gesorgt. Denn das ist genau das, was die USA fürchten, eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation Europas von den USA.

Alexander Neu

Laut Neu kam es auf der MSC bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem "Loyalitätskonflikt". Deutsche Transatlantiker mussten sich zwischen Merkels Ansicht und der amerikanischen Position entscheiden. Die Frage, ob eine Politik der Dominanz gegenüber Russland generell zu langfristiger Sicherheit führen kann, wurde aber kaum offen diskutiert. Mit Missbilligung nahmen viele Teilnehmer stattdessen die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf. Lawrow, ein Kenner des Westens, der schon in den 1980er Jahren lange als sowjetischer Diplomat in New York gelebt hatte, sagte dem Publikum der Sicherheitskonferenz vor allem Dinge, die man dort nicht gern hörte. Anknüpfend an den westlichen Vorwurf des "Regelbruchs" durch Russland im Ukrainekonflikt erwiderte [9] er etwa:

Die Struktur der Stabilität, die sich auf die UN-Charta und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten untergraben worden - in Jugoslawien, das bombardiert wurde, sowie im Irak und in Libyen, und auch mit der Osterweiterung der Nato und der Schaffung von neuen Grenzlinien. Das Projekt der Errichtung eines 'gemeinsamen europäischen Hauses' scheiterte, da unsere Partner im Westen sich von Illusionen leiten ließen, und von der Überzeugung, Sieger im Kalten Krieg zu sein, anstatt vom Wunsch, eine offene Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die auf gegenseitigem Respekt vor den Interessen des jeweils anderen basiert. Die im Rahmen der OSZE und des Nato-Russland-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewährleisten, standen nur auf dem Papier und wurden in der Praxis ignoriert.

Sergej Lawrow

Lawrow legte außerdem seine Sicht auf den Ursprung des Ukrainekonflikts dar und wies auch auf einen grundlegenden Widerspruch in der westlichen Argumentation hin:

Was die Ukraine selbst betrifft, haben unsere amerikanischen Kollegen, und unter ihrem Einfluss auch die Europäische Union, unglücklicherweise in jeder Phase der Entwicklung der Krise Schritte unternommen, die zur Eskalation führten. So war es, als die EU sich weigerte, Russland an der Diskussion der Folgen der Einführung des Wirtschaftsteils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu beteiligen, worauf dann die direkte Unterstützung eines Staatsstreichs folgte. (…)

Es fällt uns schwer zu verstehen, warum viele unserer Kollegen im Fall der Ukraine nicht die universellen Prinzipien der internen Konfliktlösung anwenden, zu denen vor allem der politische Dialog zwischen den Konfliktparteien gehört. Weshalb drängen unsere Partner in Afghanistan, Libyen, dem Irak, Jemen, Mali oder dem Südsudan die jeweiligen Regierungen, mit der Opposition, mit den Rebellen, und in manchen Fällen auch mit Extremisten zu verhandeln - während in der Ukrainekrise anders vorgegangen wird und unsere Partner Kiew tatsächlich zu militärischen Operationen ermuntern, was soweit geht, dass man sogar den Einsatz von Streubomben rechtfertigt.

Sergej Lawrow

"Es war kein Coup"

Dieser Punkt in Lawrows Rede wurde in der Folge von niemandem ernsthaft aufgegriffen. Nach seinem Vortrag beantwortete der Minister noch die Fragen einiger zum Teil prominenter Zuhörer, die diese offenbar vorher bei Wolfgang Ischinger, der das Gespräch moderierte, eingereicht hatten. Ischinger erteilte unter anderem Elmar Brok das Wort, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der darum bat, seine Frage auf deutsch vorzutragen, dann aber gar nichts fragte, sondern stattdessen ein Statement [10] vortrug. Darin widersprach er Lawrow entschieden und betonte etwa:

Ihre Beschreibung der innerukrainischen Situation ist nicht akzeptabel. Es war kein Coup. Sondern es war eine Vereinbarung mit Präsident Janukowitsch, die vom Parlament mit einer großen Mehrheit beschlossen worden ist.

Elmar Brok

Im Saal gab es daraufhin Applaus für Brok. Lawrow konterte, in dem er den Ablauf der Ereignisse während des Machtwechsel in Kiew im Februar 2014 noch einmal rekapitulierte [11]:

Zunächst wurden am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens, wo auch immer Janukowitsch sich da befand (und er war in der Ukraine), sein Amtssitz sowie die Präsidialverwaltung und weitere Regierungsgebäude angegriffen. Das gewaltsam gebrochene Abkommen, bezeugt von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens, hatte in seinem ersten Artikel die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit festgelegt. Das sind Schlüsselworte. Das Ziel der nationalen Einheit kann nicht allein vom Schicksal Viktor Janukowitschs abhängen. Wenn er flüchtet, bedeutet das dann, dass die Macht durch einen bewaffneten Staatsstreich ergriffen und dass die nationale Einheit entwertet werden kann? (…)

Als das erwähnte Abkommen bereits beerdigt war, kündigte Arsenij Jazenjuk auf dem Maidan an, eine 'Regierung der Sieger' zu bilden. Danach wurde mit Gewalt gegen diejenigen Regionen des Landes vorgegangen, wo Proteste stattfanden und wo man die Ergebnisse des Staatsstreichs nicht akzeptierte. Die Anführer, die sich gegen den Coup aussprachen, wurden inhaftiert. Wer hat wen angegriffen? Haben Donezk und Lugansk den Angriff auf Kiew gestartet? Ganz und gar nicht. Gerade im Gegenteil, Armeeeinheiten wurden in den Südosten der Ukraine geschickt, um die Macht dort mit Gewalt zu übernehmen.

Sergej Lawrow

Soweit die Ausführungen des russischen Außenministers, zu denen allerdings keine echte Debatte in München stattfand. Als Lawrow zum Thema Krimsezession am Rande anmerkte, dass zum Beispiel Deutschland ganz ohne Referendum wiedervereinigt worden sei, kam es sogar zu hörbarem Unmut im Saal. Solche Hinweise, welche die westliche Lesart einer "Annexion" der Krim in Frage stellen, führen nach wie vor zu großem Unbehagen bei Politikern der USA und der EU - Symptom des herrschenden Meinungsgleichklangs im Westen und der Unlust, offen kontroverse Debatten zu führen.

Angesichts des mit diesem Gleichklang zusammenhängenden Vertrauensverlustes [12] weiter Teile der deutschen Bevölkerung in die Medienberichterstattung zum Ukrainekonflikt äußerte Angela Merkel in München ihre Sorge über eine "Verunsicherbarkeit unserer Gesellschaften" [13]. Von Seiten der Politik wird dem sich ausbreitenden öffentlichen Zweifel allerdings weiterhin ein rationaler Kern abgesprochen. Die "Verunsicherung" sei einfach der Propaganda eines "russischen Informationskriegs" geschuldet, so die gängige Interpretation.

Ähnlichen Sinnes äußerte [14] sich auch Regierungssprecher Steffen Seibert einige Tage nach der MSC auf Nachfrage von Reporter Tilo Jung (der auf seinem Blog "Jung & Naiv" regelmäßig und hörenswert eigene kritischen Nachfragen bei der Bundespressekonferenz dokumentiert).

Vorsortierte Journalisten

Die Rolle der Medien ist und bleibt ein Thema für sich, gerade auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort wurden die Medienvertreter de facto in drei Klassen eingeteilt. So gab es als größte Gruppe die akkreditierten Reporter im Pressezentrum, dann die sogenannten "Beobachter", die direkt im Konferenzsaal sitzen durften, und schließlich die Gruppe der "Teilnehmer", persönliche Gäste von Wolfgang Ischinger, die ebenfalls im Konferenzsaal Platz fanden und die dazu auch noch auf Sonderveranstaltungen wie einem speziellen Dinner dabei sein durften.

Zu diesen privilegierten Teilnehmern gehörten folgende deutsche Journalisten [15]:

Personell am stärksten vertreten war somit die Zeit, die mit Joffe, Naß und Sommer auch die erfahrensten Transatlantiker stellte. In der Gruppe der "Beobachter" [16] verharren derweil offenbar Journalisten der zweiten Reihe, die sich für höhere Weihen erst noch bewähren müssen:

MSC-Sprecher Rolofs meinte dazu auf Nachfrage, man lade selbstverständlich auch Nato-kritische Reporter ein, etwa aus dem arabischen Raum sowie aus Russland. Darüber hinaus nahm Rolofs die Süddeutsche Zeitung in Schutz und betonte, dass diese auch amerikakritisch berichte, etwa beim NSA-Skandal. Die Sicherheitskonferenz sei im Übrigen ein "unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation" widme. Die Expertise von Medienvertretern, die man auch als Referenten gewinne, trage "gewinnbringend zu einem vertieften Debattendiskurs bei" - schöne Worte für das, was dabei eigentlich stattfindet: eine Vorsortierung und Kooptierung einzelner Journalisten als Partner.

Ebenfalls mit Blick auf die Medien wurde 2015 erstmals im Vorfeld der Konferenz ein sogenannter Munich Security Report [17] veröffentlicht, der offenbar als Diskussionsgrundlage für die Teilnehmer dienen sollte. Laut dem MSC-Sprecher war dieser Bericht stark nachgefragt, auch bei Journalisten. Künftig soll der Report regelmäßig erscheinen.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3370183

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.atlanticcouncil.org/publications/reports/preserving-ukraine-s-independence-resisting-russian-aggression-what-the-united-states-and-nato-must-do
[2] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2334516/Ueberlegungen-angemessen-und-wichtig#/beitrag/video/2334516/Druck%2C-um-Frieden-zu-erzwingen
[3] http://www.msn.com/en-us/news/other/should-the-west-send-arms-to-ukraine/vp-AA9aYcs
[4] https://www.securityconference.de/ueber-uns/unterstuetzer-msc-2015/
[5] http://www.securityconference.de/ueber-uns/unterstuetzer-msc-2015/
[6] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803781.pdf
[7] http://www.grin.com/de/e-book/115215/die-nato-in-der-transformation
[8] http://www.deutschlandfunk.de/sicherheitskonferenz-in-muenchen-hinter-den-kulissen.862.de.html?dram:article_id=310853
[9] http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/4E7CDDD252FDEF1F43257DE60031E493
[10] http://www.youtube.com/watch?v=dqtOEGvlgpY&feature=youtu.be&t=33m35s
[11] http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/4E7CDDD252FDEF1F43257DE60031E493
[12] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/ZAPP-Studie-Vertrauen-in-Medien-gesunken,medienkritik100.html
[13] http://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz-2015/der-ungleiche-kampf-um-die-deutungshoheit-13417093.html
[14] http://www.jungundnaiv-podcast.de/2015/02/naive-fragen-zu-informationskriegen-mobilfunk-expertenkreisen-bpk-vom11-02-2015/
[15] http://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2015/Agenda/03_MSC2015_ListParticipants_01.pdf
[16] http://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2015/Agenda/MSC2015_Observer.pdf
[17] http://www.eventanizer.com/MSC2015/MunichSecurityReport2015.pdf

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