Allianz zwischen AfD und FPÖ: Die Sorge wächst auch in Österreich

Demos in Deutschland gegen Rechts, Österreich bleibt ruhig. Dort betont man Differenzen zwischen AfD und FPÖ. Aber stimmt das? Ein Zwischenruf aus Wien.

In Deutschland sind am gestrigen Samstag und heutigen Sonntag wieder zehntausende Menschen gegen Rechtsextreme auf die Straße gegangen, während die AfD in den Umfragen immer neue Höchstwerte erreicht.

Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland

In einem Wiener Gymnasium mit hohem Migrantenanteil diskutierte die Unterstufe dieser Tage auf dem Pausenhof indes darüber, ob die AfD alle ausländischen Kinder aus den deutschen Schulen entfernen wolle. Für einen Moment ist sich die Gruppe Heranwachsender nicht sicher, ob es auch eine positive Entwicklung sein könnte, nicht zur Schule gehen zu müssen. Der Schulstress hat die Kinder schon zu sehr im Griff.

Die angekündigte Massendeportation finden aber alle falsch. Wenn jemand vor 2.000 Jahren nach Österreich eingewandert ist, meint ein Schüler, muss er dann auch das Land verlassen? Laut dem Vordenker der Rechtsextremen Martin Sellner und Co. wohl schon, wenn die "Ethnie" nicht passt.

Rechte Ideologien und Assimilationsfragen

Ein Kriterium, wie lange jemand im Land sein muss, um dazuzugehören, gibt es bei den Rechten nicht. Wer jüdische Mitbürger fragt, kann sich bestätigen lassen, dass der Zeitrahmen für Assimilation bei den Rechten wirklich sehr weit gesteckt ist.

Eigentlich ist es, wenn auch unausgesprochen, allen klar: Juden, Muslime, Sinti, Roma oder allgemein Menschen mit dunkler Hautfarbe werden einfach nie dazugehören. Die Ereignisse in Potsdam, wo österreichische und deutsche Rechtsextremisten Remigrationskonzepte durchgekaut haben, sind derzeit ein Skandal.

Jugend und Rechtsextremismus: Ein wachsendes Problem

Und das ist auch gut so. Wer aber ein Gespräch auf einem Wiener Pausenhof belauscht, muss sich fragen, wie tief das rechte Gift bereits in die Jugend eingedrungen ist.

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Machen sich Kinder, denen unterstellt wird, ihr "Blut" entspreche nicht dem der österreichischen Mehrheitsbevölkerung, schon Sorgen, dass sie ihrem Leben oder gar ihren Familien entrissen werden könnten? Und vor allem: Ist diese Sorge in Österreich noch angemessen oder hat man sich dank der FPÖ schon zu sehr an gewisse rechte Deutungsmuster gewöhnt?

FPÖ und AfD: Ein Vergleich

Liberale österreichische Medien betonen in Berichten und Kommentaren zwar deutlich, dass sich die FPÖ nicht vollständig vom Potsdamer "Masterplan zur Deportation" distanzieren kann. Gleichzeitig betonen sie aber, dass die AfD ungleich radikaler sei als die FPÖ.

Nach Belegen für die Verflechtung der FPÖ mit der extremen Rechten muss man nicht lange suchen. Im Internet gibt es seit den Anti-Corona-Demonstrationen ein Magazin mit dem wohlfeilen Namen Heimatkurier.

Die Verflechtung der FPÖ mit Rechtsextremismus

Es bietet thematisch eine breite Palette von Brauntönen. Viel "Bevölkerungsaustausch" – "die Juden", heißt es dann, schickten uns jetzt "die Moslems", um "unsere Kultur zu zerstören". Hinzu kommen erstaunliche Zahlen: "300 Millionen Asylanten kommen" und auch echte Aufregergeschichten über Afghanen, die sich auf Bahngleisen onanierten. Will man so was lesen? Eine wie auch immer geartete Erregung scheint das bei Rechten zu provozieren.

Was soll man als denkender Mensch zu den Aussagen des Heimatkuriers noch groß sagen? Wer so argumentiert, ist an einem demokratischen Diskursangebot nicht mehr interessiert. Die Publikation wird offensichtlich von Identitären betrieben. Die FPÖ unter Herbert Kickl hat hier keine Berührungsängste mehr. FPÖ-Spitzenpolitiker geben dem Heimatkurier Interviews und die Partei schaltet Werbebanner.

Die Herausforderung der politischen Abgrenzung

Warum fällt die Abgrenzung so schwer? Weil es die Partei unmöglich macht, nicht als rechtsextrem wahrgenommen zu werden. Doch welche Folgen hat das in Österreich? Liberale Kommentatoren trösten sich damit, dass die FPÖ, von einigen Ausreißern abgesehen, zumindest weitgehend rechts steht. Tatsächlich betreibt die österreichische Rechte keinen Sturm auf die Institutionen.