America First 2025: Ab heute wird sich die US-Außenpolitik radikal verändern

Zwei US-Soldaten salutieren vor der US-FAhne

Zwei US-Soldaten salutieren vor der US-Fahne. Bild: Bumble Dee/ S hutterstock.com

Donald Trump tritt seine zweite Amtszeit an. Nun steht eine radikale Wende in der Außenpolitik bevor. Das wird die Welt erschüttern. Ein Gastbeitrag.

Die US-Präsidentschaftswahlen hat Donald Trump mit kleinerem Vorsprung gewonnen, als zunächst angenommen wurde. Für ihn stimmten insgesamt 76,9 Millionen Menschen (49,94 Prozent) und für seine Widersacherin von der Demokratischen Partei, Kamala Harris, 74,4 Millionen Wähler (48,26 Prozent). Trump gewann alle sieben Swing States und damit 312 Delegierte des Wahlkollegs, das sind 42 Delegierte mehr als die notwendige Mehrheit. Harris kam auf lediglich 226 Delegierte.

Die Republikaner errangen auch eine deutliche Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat. Im Repräsentantenhaus erreichten die Republikaner ebenfalls eine relativ knappe Mehrheit von mindestens 219 Sitzen, während die Demokraten bisher auf 212 Sitze kommen.

Zusammen mit dem schon seit mehreren Jahren von einer konservativen Mehrheit bestimmten Obersten Gerichtshof der USA dominieren damit Trump und seine Leute die politische Landschaft in den USA zumindest für die nächsten zwei Jahre.

Bei den Zwischenwahlen im November 2026 könnte der Senat und/oder das Repräsentantenhaus wieder an die Demokraten fallen. Bis dahin ist wohl mit einer radikalen Umgestaltung der politischen Institutionen und der Innen- und Außenpolitik der USA zu rechnen.

Hintergründe für Trumps Wahlsieg

Während der letzten vier Jahre konnte in den USA eine zunehmende Unzufriedenheit mit dem Status quo beobachtet werden. Trotz aller durchaus erfolgreichen Bemühungen der von Präsident Joe Biden geleiteten Administration, die negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu bekämpfen, neue Fabriken in den USA anzusiedeln und die Teuerungsrate wieder herunterzubringen, wurde dies von den Wählern nicht honoriert.

Klaus Larres
Klaus Larres

Wichtige Gesetze beeindruckten die Wähler nicht, auch wenn sie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führten. Der CHIPS and Science Act von 2022 hat die US-Halbleiterindustrie mit Milliarden von Subventionen unterstützt. Wegweisend war auch der im selben Jahr verabschiedete Inflation Reduction Act, der trotz seines Namens vorwiegend die Energie- und Klimapolitik der USA fördert und sich um den Ausbau zuverlässigerer Lieferketten im Land kümmert.

Stattdessen lag das Augenmerk der Wähler auf den Dingen, die falsch liefen. Schon Monate vor den Wahlen hatten viele Menschen bei Meinungsumfragen gesagt, das Land bewege sich in die falsche Richtung. Während Trump dies voll ausnutzte und die Biden-Regierung angriff, verpuffte das beim Harris-Team. Hier konnte oder wollte man die explosive Stimmung nicht erkennen.

Ungeachtet seiner rüpelhaften Persönlichkeit und der Erinnerung an die chaotische und inkompetente Amtsführung während seiner ersten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 war der Unmut im Lande so groß, dass viele Wähler sich für Trump entschieden.

Auch kamen manche der nationalistischen, frauenfeindlichen und vulgären Bemerkungen Trumps bei vielen Anhängern von Trumps Maga-Bewegung (Make America Great Again) gut an. Dass er gar zwei Attentatsversuche auf sein Leben problemlos überstand, wurde von manchen als Fingerzeig Gottes interpretiert, Trump sollte erneut Präsident werden.

Innenpolitische Faktoren: Inflation, Immigration und Harris

Auch wenn die Inflationsrate von sieben und 6,5 Prozent in den Jahren 2021 und 2022 auf nur noch 2,4 Prozent im September und 2,6 Prozent im Oktober 2024 fiel, war das für viele Verbraucher subjektiv nicht wichtig.

Die nach oben geschnellten Aktienkurse nutzten ebenfalls nur den wenigen, die sich den Kauf von Aktien leisten können. Für die meisten blieben die für das tägliche Leben notwendigen Dinge unerhört teuer. Die Lebensmittelpreise sind seit der Pandemie rapide angestiegen. Das Gleiche gilt für Mieten, Stromkosten und die Zinssätze für die Haus- und Wohnungshypotheken. Nur die Benzinpreise sind deutlich gesunken.

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Für die meisten US-Amerikaner, die keinerlei Ersparnisse haben und ganz auf das wöchentlich oder monatlich ausgezahlte Einkommen angewiesen sind, ist das Leben sehr teuer geblieben. Fast ein Drittel aller Amerikaner kann es sich nicht leisten, monatlich etwas auf die hohe Kante zu legen.

Sie müssen ihr ganzes Einkommen für lebensnotwendige Dinge ausgeben. 2023 waren 50 Millionen US-Amerikaner – das ist fast jeder Sechste – auf die Wohlfahrt und auf Lebensmittelbanken angewiesen, um sich über Wasser zu halten.

Im Wahljahr 2024 war die Lage nicht besser. Insbesondere viele Schwarze und Latinos konnten sich und ihre Familien nur mithilfe von Hilfsorganisationen wie Feeding America ernähren.

Die Biden-Regierung wurde für die miserable Situation verantwortlich gemacht. Kein Wunder, dass gerade schwarze Männer und Latinos ihre Stimme für Trump abgaben. Er versprach, alles würde bald besser sein und Amerika wieder ein großartiges Land werden, in dem der amerikanische Traum von einem guten Job, einem zuverlässigen Auto und einem schönen Einfamilienhaus erneut Realität werden würde.

Wer zahlt für Handelskriege?

Auch Trumps Vorhaben, hohe Zölle auf Importe aus China und Europa zu erheben und die Steuern radikal zu kürzen, waren populär. Die Frage, ob neue Handelskriege nicht vor allem einfache Menschen belasten und von den Steuerkürzungen erneut nur die Reichen profitieren, wurde ignoriert.

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Von der großen Mehrheit der Amerikaner wurde die Politik der Biden-Harris-Regierung in der Frage der illegalen Einwanderung mit Entrüstung und Empörung kommentiert. Viele Menschen waren tief verbittert über die scheinbar tolerante Haltung der Regierung gegenüber dem illegalen Überschreiten der südlichen Grenze zu Mexiko.

Täglich versuchen oft mehrere Tausend Menschen, mehrheitlich aus Südamerika, aber auch aus vielen anderen Ländern, einschließlich China, in die USA zu gelangen.

Migration und Emotionen

Obwohl es keine verlässlichen Zahlen darüber gibt, verwies Trump immer wieder auf die "unhaltbaren Zustände" an der Grenze und die den USA angeblich drohende Invasion ausländischer Migranten. Zynisch hatte er im Februar 2024 einen Deal zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress verhindert, der die illegale Einwanderung deutlich eingedämmt hätte.

Er wollte das Thema nicht verlieren, sondern für seinen Wahlkampf benutzen, was er dann auch ungehemmt tat. Die Situation an der Grenze war ihm dabei vollkommen egal.

Der dritte Faktor, der Trump im Wahlkampf zugutekam, waren die Person und das Image von Kamala Harris. Den Republikanern gelang es, Harris als Verfechterin einer politisch korrekten "Woke"-Kultur darzustellen. Sie sei die radikale Verteidigerin einer überzogenen Identitätspolitik, die alle Minderheiten – nicht zuletzt sich als LGBTQ definierende Menschen – unterstützte.

Die Menschen glaubten Trump

Harris sei bereit, selbst Gefängnisinsassen und Schulkindern teure Operationen zur Geschlechtsumwandlung auf Steuerkosten zu bezahlen. Trump erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung: "Sie nehmen dir dein Kind weg. Da gibt’s Orte, wo der Junge zur Schule geht und dann als Mädchen zurückkommt. Und das ohne die Zustimmung der Eltern." Das wurde oft geglaubt und kostete Harris Stimmen.

Trump vermochte Harris als gefährliche Linksradikale aus dem liberalen und drogenfreundlichen Kalifornien darzustellen, der es vor allem um die Unterstützung aller möglichen Minderheiten ging, nicht aber darum, den Durchschnittsamerikanern im Mittleren Westen zu helfen.

Trump deutete auch immer wieder an, das Harris schwarz sei und ihre Eltern einst aus Jamaika und Indien eingewandert waren. Auch appellierte er an die vielen nach wie vor bestehenden Vorurteile gegenüber einer weiblichen Präsidentin. Das kam gut an. Vor allem Männer, nicht zuletzt junge Schwarze und Latinos, haben Trump gewählt.

Harris' Unvermögen

Harris gelang es nicht, in den nur gut dreieinhalb Monaten, die ihr seit dem Rücktritt Bidens als Kandidat der Demokratischen Partei zur Verfügung standen, ein eigenes, unabhängiges Profil zu entwickeln.

Die im Wahlkampf sehr umstrittene Abtreibungsfrage stellte sich beim Wahlverhalten der Amerikaner als weniger wichtig als gedacht heraus. Zwar stimmten weibliche Wähler, insbesondere schwarze Frauen, überwältigend für Harris, aber Kamala Harris konnte insgesamt weniger Stimmen von Frauen auf sich vereinen, als das 2016 Hillary Clinton und 2020 Joe Biden gelang. Stattdessen stimmten viel mehr weiße Frauen als erwartet, aber auch junge Frauen und Latinofrauen, für Trump.

Ausschlaggebend war wohl der Eindruck, Harris und die Demokraten wüssten nichts von den existenziellen Sorgen der normalen Amerikaner und kümmerten sich zu sehr um kleine Minderheiten. Auch schoss sich Harris zu sehr auf Trump und seinen dubiosen Charakter ein, statt darzulegen, wie sie die Probleme im Land konstruktiv angehen und es besser als Trump und Biden machen wollte.

Was ist außenpolitisch zu erwarten?

Es ist nicht allzu schwierig, das außenpolitische Programm Trumps vorauszusehen, zumindest was die ersten Monate seiner zweiten Amtszeit angeht. Viele Andeutungen während des Wahlkampfes und seit seinem Wahlsieg geben uns gute Anhaltspunkte. Hinzu kommen die politischen Überzeugungen der Minister in neuen Kabinett.

Senator Marco Rubio als Außenminister. Der Kongressabgeordnete Mike Waltz als Nationaler Sicherheitsberater. Und der Fox-News-Journalist Pete Hegseth als Verteidigungsminister. Diese Personalien weisen auf eine harte und unerbittliche "America First"-Linie in Trumps Außenpolitik hin, insbesondere was China, aber auch Europa und die Nato betrifft.

Bei den drei Politikern handelt es sich aber nicht um Maga-Ideologen, die keinen Sinn für das Machbare haben. Sie können wohl einschätzen, wie weit sie Druck auf andere Länder ausüben können, ohne den USA selbst zu schaden.

Auch die für die Wirtschaftsministerien ausgesuchten Minister stehen mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität. Von dem künftigen Wirtschaftsminister, dem Milliardär und Investmentbanker Scott Bessent, und dem nicht weniger wohlhabenden Handelsminister Howard Lutnick sind ideologische und vollkommen unrealistische Entscheidungen nicht zu erwarten.

Auch die Büroleiterin Trumps im Weißen Haus, seine langjährige Vertraute Susie Wiles, ist eine resolut anpackende Frau, die sich nicht einfach von Trump herumschubsen lassen wird.

Doch gibt es auch führende Mitarbeiter Trumps, die sich wohl von sehr rechtem Gedankengut leiten lassen. Dazu gehört die vormalige Kongressabgeordnete aus Hawaii, Tulsi Gabbard, die als Direktorin für die 18 wichtigsten Geheimdienste in den USA vorgesehen ist.

Gabbard vertritt stark antiislamische Überzeugungen, hat aber in der Vergangenheit auch prorussische und prosyrische Positionen vertreten, die der Politik der USA zuwiderliefen.

Ähnlich verhält es sich mit der Kongressabgeordneten Elise Stefanik, die UN-Botschafterin werden soll. Sie hat starke proisraelische Überzeugungen und tritt auch mit konspirativem Gedankengut an die Öffentlichkeit.

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Der Jurist Matthew Whittaker, der zukünftige Nato-Botschafter, hat keinerlei außenpolitische Erfahrung, ist aber ein enger Vertrauter Donald Trumps und hat die angebliche Politisierung des Justizministeriums bei der Verfolgung der illegalen Aktivitäten Trumps immer stark verurteilt.

Weitere Unsicherheitsfaktoren sind die beiden ultrareichen Geschäftsleute Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die ein Department für Regierungseffizienz leiten und auf Bundesebene die ganze Regierungsbürokratie zusammenstreichen sollen.

Musk hat verkündet, dass er über zwei Billionen einsparen will, das ist fast ein Drittel des gesamten Haushalts der USA, der bei etwa 6,75 Billionen US-Dollar liegt.

Voraussichtlich wird sich Trump in den ersten 100 Tagen primär um fünf oder sechs außenpolitische Bereiche kümmern. Dabei wird er bemüht sein, seine Wahlkampf-Versprechen einzulösen, nicht zuletzt, um die Erwartungen seiner Anhänger nicht zu enttäuschen.

Erstens: Er wird gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hohe Zölle auf die Importe aus Ländern wie China, Europa und auch Kanada und Mexiko erlassen. Er will es so schaffen, das Handelsdefizit der USA im Handel mit China und der EU kräftig herunterzufahren. Kanada und Mexiko sollen durch zusätzliche Zölle von bis zu 25 Prozent gezwungen werden, die illegale Immigration in die USA einzudämmen. Nur dann würden die Zölle wieder abgesenkt. Es handelt sich also bei Trumps Zollpolitik um ein Druckmittel und ein Verhandlungsinstrument, um innenpolitisch wichtige Ziele zu erreichen.

Zweitens: Die auch unter Biden weiter verfolgte harte Chinapolitik der USA wird von Trump fortgesetzt. Im Südchinesischen Meer werden die USA weitere "Freedom of Navigation"-Patrouillen durchführen. Auch wird Washington voraussichtlich die sich unter Joe Biden sehr eng entwickelnden Beziehungen mit Japan, Südkorea, den Philippinen und Australien weiter ausbauen, einschließlich der multilateralen Organisationen Aukus und Quad.

Doch wird dies auf einer wesentlich transaktionaleren Basis als bisher geschehen. Trump wird durch die Lieferung von Waffen und militärischen Gütern an diese Länder ein großes Geschäft machen wollen. Das gilt auch für den Verkauf von hochwertigem Verteidigungsmaterial an Taiwan, das sich die USA noch teurer als bisher bezahlen lassen werden.

Der ökonomische und technologische Druck auf China wird von der Trump-Administration deutlich erhöht. Im Grunde geht es Trump darum, die USA auf Hightech-Gebieten wie Computerchips, Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Robotik, Satellitentechnik, auch viele Gebiete der chemischen und pharmazeutischen Industrie, klar von China abzukoppeln. Viele weitere chinesische Firmen werden mit Sanktionen belegt.

Es ist immer wieder zu hören, nach einer anfänglich harten und unnachgiebigen Phase in der US-Chinapolitik könnte Trump bereit sein, sich auf einen großen Kompromiss mit China einzulassen und ein Abkommen mit Peking über die Verteilung der politischen und wirtschaftlichen Hegemonie in der Welt abzuschließen. Als Handelsmasse könne Taiwan dienen, das Trump bei einem guten Gegenangebot Pekings China überlassen könnte. Aber dies ist alles sehr spekulativ. Auch für Trump wäre beispielsweise die Opferung Taiwans innenpolitisch riskant und würde seinem Image als harter Präsident schaden.

Drittens: Die Trump-Administration wird voraussichtlich eine direkte Kommunikation mit dem Kreml aufnehmen, um Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu führen.

Das wird auch die direkte Kommunikation mit der Selenskyj-Regierung in der Ukraine und den wichtigsten europäischen Partnern einschließen. Trump möchte als Friedensstifter in die Weltgeschichte eingehen und den Friedensnobelpreis gewinnen.

Unwahrscheinlich ist, dass er die bisher von den USA geleistete enorme militärische und finanzielle Unterstützung Kiews fortsetzen wird. Trump wird den Krieg beenden wollen.

Viertens: Falls es Biden nicht noch gelingt, nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon vor Ende seiner Amtszeit auch einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas herzustellen, wird Trump das sicherlich versuchen. (Anmerkung der Redaktion: der Waffenstillstand kam in der vergangenen Tage zu Stande, wer dafür gesorgt hat, ist Gegenstand politischer Debatten zwischen der scheidenden Biden-Regierung und de Nachfolgeregierung von Donald Trump.)

Wie Biden wird auch Trump bemüht sein, dies mit einem neuen Bündnisvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien zu verbinden. Inwiefern dies auch mit einem Abkommen mit dem Iran verknüpft werden kann, ist derzeit ungewiss. Überraschende Kontakte zwischen Elon Musk und dem iranischen UN-Botschafter in New York deuten auf eine flexible Haltung der neuen Trump-Administration hin.

Fünftens. Der Druck der USA auf die Mitgliedsländer der Nato, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa drei Prozent zu erhöhen, wird unter Trump deutlich zunehmen. Letztlich wird den Nato-Ländern nichts anderes übrigbleiben, als dem Druck nachzugeben und weitgehend zuzustimmen.

Sechsten: Die Trump-Administration wird sich von dem Pariser Klimaschutzabkommen wohl wieder verabschieden. Auch andere internationale Organisationen werden künftig ohne die Mitgliedschaft der USA auskommen müssen.

Prof. Dr. Klaus Larres geb. 1958, Professor für Zeitgeschichte und Internationale Beziehungen an der University of North Carolina at Chapel Hill, Fellow am Woodrow Wilson Center in Washington DC und Autor des Buches Uncertain Allies: Nixon, Kissinger, and the Threat of a United Europe (2022). larres@unc.edu

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Der Artikel erschien zuerst in der neuesten Ausgabe von WeltTrends Nr. 203: Welt 21 im Umbruch