Ampel-Rotstift bei der Rentenkasse: Wie sicher sind die Altersbezüge?

Im kommenden Jahr bleiben die Auszahlungen wohl noch unverändert. Können Rentnerinnen und Rentner deshalb aufatmen? Symbolbild: Robert Balog / Pixabay Licence

Bundeszuschuss um 600 Millionen gekürzt: Sozialverband warnt, die Rentenkasse sei kein "Selbstbedienungsladen". Ab wann sind Auszahlungen gefährdet?

Wo die Koalitionsparteien in der vergangenen Woche überall den Rotstift angesetzt haben, wird erst nach und nach einer breiteren Öffentlichkeit bewusst.

Laut Haushaltssparplan der Ampel-Regierung für 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt.

Bereits verabschiedete Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfällig. "Das ist unsozial und zugleich ein Wortbruch", kritisiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele.

Noch gibt es Rücklagen

Gerade noch ließen die Rücklagen der Rentenkasse diese Kürzungen zu, sodass sich aktuell für die Rentnerinnen und Rentner nichts an der Auszahlung ändert. "Der Griff in die Rentenkasse geht aber zu Lasten künftiger Generationen und ganz klar ist, die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen", so Bentele.

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Mütterrente, Witwenrente und Grundrente seien wichtige, gesellschaftlich relevante Leistungen der Rentenversicherung, müssten aber vollständig und vor allem verlässlich aus Bundesmitteln und damit aus dem Steueraufkommen bezahlt werden.

"Diese Bundeszuschüsse sind keine freiwilligen Sonderleistungen, die man nach Belieben mal zahlen, mal streichen kann", stellte die VdK-Präsidentin klar. "Der Bund hat die Ausgaben sowie die Zahlungen selbst beschlossen und belastet nun mit der Streichung wieder die Erwerbstätigen, die Beiträge bezahlen."

Rentenniveau und Vertrauen gefährdet

Wer so agiere, gefährde mittelfristig das Rentenniveau und müsse sich "die Frage gefallen lassen, ob sie mit dieser Kürzungspolitik nicht nachhaltig das Vertrauen der Beitragszahlerinnen und -zahler in die gesetzliche Rente erschüttert".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt unterdessen vor einer Aufkündigung des Haushaltskompromisses, der die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2024 und eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen beinhaltet.

"Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen", sagte Vizekanzler Habeck, der unter anderem in der Kritik steht, weil sein Ressort die als "Umweltbonus" bezeichnete Förderprämie für E-Autos vorzeitig auslaufen lässt, im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

"Wenig Änderungswillen" in der Ampel-Koalition

Wer an einer Stelle Änderungen wünsche, müsse eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. "Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden."

Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte klar: "Die Regierung ist fest entschlossen, die Einigung umzusetzen." Es gebe wenig Änderungswillen.

"Richtig ist, und das hat der Bundeskanzler, das hat der Vizekanzler und das hat auch der Bundesminister der Finanzen am Mittwoch bei dem Pressestatement im Bundeskanzleramt deutlich gesagt, dass das ein Haushalt ist, bei dem man auch Kürzungen wird vornehmen müssen", so Hebestreit. "Und diese Kürzungen betreffen auch Bereiche, in denen es natürlich weh tut."