Seite 2: Medien und Gewerkschaften – Ahnungslos oder im Kooperationsmodus?

Dass die Medien diesen weiteren Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik im besten Fall als Randereignis und dann überwiegend zustimmend kommentieren, ist nicht überraschend. Die unkritische Übernahme der Propaganda von den mit "Rentenexperten" betitelten Lobbyisten wie Börsch-Supan, Raffelhüschen und Werding lassen auch keine andere Erwartung zu.

Die Gewerkschaften schweigen bis zum heutigen Tag und das wiegt da noch viel schwerer. Zu den Rentenplänen ist keine Äußerung aus Vorstandsetagen bekannt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann lobt das ganze Sondierungspapier über den grünen Klee, wie aus der DGB-Presseerklärung vom 15. Oktober hervorgeht:

"Das Sondierungspapier (bietet) eine beachtliche erste Grundlage. ... Die … vereinbarten Ziele - wie mehr tariflich bezahlte und mitbestimmte Arbeit, ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro, eine Rente, die zum Leben reicht, und ein verlässlicher Sozialstaat - müssen zügig umgesetzt werden."

Die Aussagen zur Rente und zum Sozialstaat sind eine Verhöhnung der Interessen von sechs Millionen DGB-Mitgliedern. Hoffmann scheint sich nur noch den Interessen der SPD verpflichtet zu sehen. Die Vorstände der Einzelgewerkschaften lassen ihn gewähren. In einem 2016 beschlossenen Rentenpositions-Papier hatte der DGB-Vorstand als Ziel benannt: "Politische Anschlussfähigkeit insbesondere bei den großen Parteien herstellen".

So etwas kann man auch Kooperationsstrategie nennen. Mit wem dann aktuell kooperiert wird, hat FDP- Lindner so verkündet:

"Wir sind überzeugt nach diesen Gesprächen, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren."

"Die Idee einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft könnte Prägekraft über unsere Partei hinaus haben – die Betonung liegt dabei auf Marktwirtschaft." (im Handelsblatt, 15.10.21)

Mit anderen Worten: "Privat vor Staat" - das wird auch im Sozialbereich verstärkt durchgesetzt und bekommt das Etikett "Modernisierung". Und die Gewerkschaften stehen daneben und halten das für beachtlich? Das kann so nicht bleiben!