An diesen 9 Punkten wird Deutschland scheitern

Die Zukunftsaussichten für Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wohlstand des Landes und seiner Bürger sehen alarmierend aus. Gastbeitrag zur Debatte.

1. Ideologiegetriebene Energiepolitik

Der Erfolg der Industrienation Deutschland steht und fällt mit ausreichend vorhandener günstiger Energie. Ist Energie im internationalen Vergleich am Wirtschaftsstandort Deutschland viel teurer oder im Extremfall kaum noch verfügbar, dann helfen auch die besten Spezialisten und die fortschrittlichste Unternehmensinfrastruktur nicht mehr weiter.

Deutschlands Energiepolitik dient nicht als Vorbild, sondern sorgt international für Kopfschütteln. 2019 bezeichnete das Wall Street Journal Deutschlands Energiepolitik die "dümmste Energiepolitik der Welt".

Bis dato hat die "Energiewende" Deutschlands Bürgern und der Wirtschaft jahrelang mit die höchsten Strompreise weltweit beschert und dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschadet. Jetzt setzt sich die Bundesregierung über die Meinung zahlloser Experten und Politiker im In- und Ausland hinweg und das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine noch größere energiepolitische Katastrophe. Deutschland wird im Vergleich mit seinen großen Wirtschaftskonkurrenten USA und China immer teurer und verliert kontinuierlich an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Konsequenz: Unternehmen fahren ihre Investitionen in Deutschland zurück und verlagern, wenn möglich, ihre Produktion in das kostengünstigere Ausland oder schließen ganz in Deutschland ihre Tore. Dem Land droht eine Deindustrialisierung von nie da gewesenem Ausmaß.

Im Oktober 2022 erklärte der nach Umsatz größte Chemiekonzern der Welt BASF, dass er sich in Europa "dauerhaft" verkleinern müsse, da die hohen Energiekosten die Region zunehmend wettbewerbsunfähig machten. Die Erklärung erfolgte, nachdem BASF einen Monat zuvor den ersten Teil seiner neuen 10-Milliarden-Euro-Anlage für Kunststofftechnik in China eröffnet hatte.

Der VW-Konzern sieht im Mai 2023, laut dem Spiegel, derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Begründung: Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch. Die Konkurrenz reibt sich die Hände.

Deutsche Firmen werden mit billiger Energie und niedrigen Steuern nicht nur in die USA gelockt. Pat Wilson, Wirtschaftsminister von Georgia: "Unsere Energiekosten sind niedrig und die Netze stabil."

Der Kohleausstieg sei ferner beschlossene Sache, bis 2024 nehme Georgia zwei neue Kernkraftwerke ans Netz. "…. "Unternehmen, die nach Georgia kommen, verringern ihren Klimafußabdruck". Anstatt dass die Politik alle möglichen Energieressourcen ausschöpft, wurde aus politisch-ideologischen Gründen endgültig die Kernenergie in Deutschland verabschiedet.

Fakt ist: Bleiben die Energiepreise in Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin viel zu hoch, dann wird die Deindustrialisierung von Deutschland unvermindert fortschreiten.

2. Moralisierende und von Inkompetenz getriebene Politik

Spätestens mit der Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene ist für jedermann ersichtlich, dass in Deutschland ideologische Denkweisen in der Politik rationales Denken und Realitätssinn verdrängt haben.

Die Partei des Wirtschaftsministers Habeck ist für ein Verbot von Fracking, importiert jedoch Fracking-Gas in rauen Mengen, ist gegen Gas- und Ölbohrungen in Nord- und Ostsee, importiert aber in großem Stil Nordseeöl aus Norwegen. Einerseits wurden im April die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke im Land abgeschaltet, während Wirtschaftskonkurrenten wie China, Indien, USA … neue Atomkraftwerke planen.

Ferner beabsichtigt die Bundesregierung auch zukünftig Atomstrom aus den Nachbarländern zu importieren. Andererseits laufen aber sechs von Europas 10 schmutzigsten Kohlekraftwerken in Deutschland weiter und im November und Dezember 2022 wurde der meiste Strom in Deutschland durch die als CO₂-Dreckschleudern bekannten Kohlekraftwerke erzeugt. Mit Klimaschutz ist dies alles nicht mehr zu erklären.

Sollte die sogenannte Wärmewende tatsächlich so kommen, wie es sich die grüne Politik vorstellt, dann ist dies nichts anderes als ein Anschlag auf den Mittelstand, der endgültig zur Spaltung des Landes führt.

Nach wie vor sind zahlreiche Politiker von der Vision beseelt, die Welt zu retten, und mit moralisch erhobenem Zeigefinger versuchen, ebendiese zu bekehren und ihr ideologisches Weltbild aufzuzwingen.

Deutschland spielt weder politisch noch gemessen an der Bevölkerungszahl global eine Rolle – und auch in puncto CO₂-Emissionen nicht, mit 1,85 Prozent Gesamtanteil am globalen Ausstoß. Fakt ist: Die Welt wird sich weder von deutschen Politikern bekehren lassen, noch wird Deutschland die Welt retten können. Ebenso wenig wird die Welt der deutschen Energie-, Steuer-, Bildungs-, Digitalisierungs- und Migrationspolitik folgen.

3. Umverteilung statt Leistung

Die Welt befindet sich in einem globalen Leistungswettbewerb. Länder, Systeme und Wirtschaftsstandorte konkurrieren gegeneinander und buhlen um die besten Talente und Leistungsträger. Wer clever ist, mit der richtigen Idee, gepaart mit Risikobewusstsein und harter Arbeit, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ist, kann auch heute noch ein beträchtliches Vermögen bilden.

Im politischen Deutschland weht jedoch in einigen Parteien ein anderer Wind. Unverkennbar lautet die Devise in dem Land mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit und einem gigantischen Sozialstaat: Vermögen umverteilen, anstatt Vermögensbildung zu fördern. Kurzum, Umverteilung statt Leistung.

Fakt ist: Die einzige Möglichkeit, um den Sozialstaat noch eine Weile auf solch einem hohen Niveau, insbesondere in Zeiten einer Rezession, am Laufen zu halten, bleibt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse – sofern sie eingehalten wird – nur noch in Gestalt noch höherer Steuern und Abgaben. Langfristig ist Deutschlands Sozialstaat unbezahlbar.