Angriff auf Botschaft: Mexiko bereitet IGH-Klage gegen Ecuador vor
Polizist bei Sturm auf Botschaft von Mexiko. Bild: @cambio21tv, CC BY-SA 3.0
Heftige Kritik an Erstürmung der diplomatischen Vertretung. Nun soll der Fall vor den Internationalen Gerichtshof. Quito ist in der Defensive.
Nach der Erstürmung der mexikanischen Botschaft in Quito durch die ecuadorianische Polizei hat Mexiko rechtliche Schritte gegen die rechtsgerichtete Regierung in Quito angekündigt. Man werde vor den Internationalen Gerichtshof ziehen, so Präsident Andrés Manuel López Obrador.
Er bezeichnete den Vorfall als Angriff auf die mexikanische Souveränität und das Völkerrecht. Die notwendigen Unterlagen für eine Klage gegen Ecuador würden vorbereitet, so López Obrador.
Ecuadorianische Polizei hatte Botschaft gestürmt
Die ecuadorianische Polizei war vor wenigen Tagen gewaltsam in die mexikanische Botschaft eingedrungen und hatte den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas festgenommen. Glas hatte dort zuvor Asyl beantragt.
López Obrador präsentierte Videoaufnahmen des Vorfalls, die zeigen, wie der geschäftsführende Botschafter von bewaffneten Polizisten überwältigt wird und rund zehn Beamte Glas aus dem Gebäude schleppen. Entsprechende Aufnahmen waren auch über Videoplattformen und soziale Medien verbreitet worden.
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Die Aktion wurde von zahlreichen Ländern und Organisationen als klare Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen verurteilt, die die Unverletzlichkeit von Botschaftsgebäuden garantiert. López Obrador kritisierte insbesondere die USA und Kanada dafür, dass sie die Erstürmung der Botschaft nicht ausreichend verurteilt hätten.
Gesundheitszustand von Glas stabil
Glas, der 2017 wegen Korruption zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war und vor zwei Jahren vorzeitig freigelassen wurde, wurde aufgrund gesundheitlicher Beschwerden in ein Krankenhaus gebracht.
Laut der Gefängnisverwaltung Ecuadors wurde Glas mit Symptomen eines möglichen Kreislaufzusammenbruchs gefunden, nachdem er die Nahrungsaufnahme verweigert hatte. Sein Gesundheitszustand sei als stabil eingestuft worden, hieß es von offizieller Seite.
Internationale Kritik an Ecuadors Vorgehen
Das Vorgehen der ecuadorianischen Regierung wurde sowohl aus der Region als auch aus Europa scharf kritisiert. Nach den Regeln des Völkerrechts haben die Sicherheitsbehörden der Empfängerstaaten in den diplomatischen Vertretungen anderer Länder keine Befugnisse.
Die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen besagt, dass die Räumlichkeiten der Mission unverletzlich sind und Vertreter des Empfangsstaats sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten dürfen.
Internationale Reaktionen auf den Vorfall
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte das Vorgehen der ecuadorianischen Polizei. Mehrere südamerikanische Staatschefs stellten sich an die Seite des mexikanischen Präsidenten López Obrador, der Glas Asyl gewähren wollte.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte das Vorgehen Ecuadors als klare Verletzung der Wiener Konvention von 1961. Er rief zur Einhaltung des internationalen diplomatischen Rechts auf.
Die USA kritisierten ebenfalls den Zugriff in der Botschaft. Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte, dass die USA jede Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verurteilen und die völkerrechtliche Verpflichtung der Gastländer, die Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretungen zu respektieren, sehr ernst nehmen.