Angriffe auf Bundestag: Keine Konsequenzen für Umstürzler und Störer

Themen des Tages: Panzer für Ukraine. Die Räumung von Lützerath. Und die kurzlebige Aufregung nach einem geplanten Angriff auf den Bundestag.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Im geräumten Dorf Lützerath kommt es zum Showdown.

2. Putin hat weniger Geld, glauben die USA.

3. Und wer im Bundestag Randale macht oder das Parlament erstürmen will, braucht keine Konsequenzen zu befürchten.

Doch der Reihe nach.

Solidaritätserklärung mit Klimaaktivisten

Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und Mitautor des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, verteidigt heute die Klima-Gruppe Letzte Generation. Die gesellschaftliche Kritik an den Klimaschützer:innen habe in letzter Zeit stark zugenommen, konstatiert er: Nun hätten mehr als 1.300 Kulturschaffende dem gegenüber unter dem Motto "Klimaschutz ist kein Verbrechen" eine Erklärung unterschrieben, die sie in Schutz nimmt.

Auch viele Vertreter der evangelischen Kirche unterstützen die Forderungen der letzten Generation nach einem Tempolimit aktiv. Auch ich habe die Letzte Generation schon mehrfach öffentlich unterstützt, nun auch mit einer größeren Spende an ihre gemeinnützig anerkannte Bildungsarbeit.

Hans-Josef Fell

Seine Gründe legt er hier da.

Panzer für die Ukraine

Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse dagegen, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern, schreibt heute Telepolis-Autor Jürgen Wagner. Mit dieser Haltung habe sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von den grünen und gelben "Partnern" in der Regierungskoalition eingehandelt.

Wer glaubte, mit der am 5. Januar 2023 verkündeten Entscheidung, Marder-Schützenpanzer an die Ukraine abzugeben, sei die Angelegenheit nun vom Tisch, sah sich aber getäuscht – das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen hat ein regelrechter Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer mit noch waghalsigeren Waffenforderungen noch mehr Aufmerksamkeit erheischen kann.

Sanktionen für Russland

Vor knapp einem Monat wurde von den westlichen Ländern ein Preisdeckel auf russisches Erdöl erlassen, so Telepolis-Autor Bernd Müller. Inzwischen zeigten sich westliche Politiker sicher, dass das Ziel erreicht wurde, russisches Öl auf dem Markt zu halten und gleichzeitig die Einnahmen Russlands zu begrenzen. Am Dienstag habe US-Finanzministerin Janet Yellen bei einem Treffen mit ihrer kanadischen Amtskollegin Chrystia Freeland erklärt:

Obwohl die Preisobergrenze für Rohöl erst seit etwa einem Monat in Kraft ist, haben wir bereits erste Fortschritte in Richtung dieser beiden Ziele gesehen, da hochrangige russische Beamte zugegeben haben, dass die Preisobergrenze Russlands Energieeinnahmen schmälert.

US-Finanzministerin Janet Yellen