Angst vor China-Spionage: Sabotiert die Bundeswehr die Energiewende?
Die Bundeswehr blockiert immer häufiger den Bau von Windrädern wegen Tiefflugkorridoren. Gleichzeitig warnen Militärexperten vor Spionage durch chinesische Windkraftanlagen.
Dass sich die Bundeswehr gegen den Ausbau der Windkraft im Binnenland durchsetzt, wenn derartige Anlagen die geheimen Hubschraubertiefflugkorridore stören könnten, ist in letzter Zeit immer häufiger der Fall. Auch wenn Hubschrauber in der Nähe von Kusterdingen eher selten zu sehen sind, steht aufgrund eines Tiefflugkorridors der Windpark Großholz auf dem Spiel, dessen Planungen jetzt ruhen.
Da die Nabenhöhen moderner Windräder bei 199 Metern liegen, behindern sie Bundeswehr-Hubschrauber auf ihren Flugrouten mit Flughöhen von bis zu 30 Metern über dem Boden und könnten somit die deutsche Verteidigung gegenüber allen möglichen Feinden gefährden.
Europäische Windkraftanlagenbauer können nicht liefern
Im vergangenen Jahr wurden so viele Windkraftanlagen (WKA) an Land wie in keinem Jahr zuvor genehmigt. Das waren bundesweit mehr als 2.400 Anlagen. Im Durchschnitt dauert es inzwischen nur noch etwas mehr als zwei Jahre, bis nach der Genehmigung ein Windrad errichtet und der erste Strom ins Netz eingespeist werden kann.
Der Engpass besteht mittlerweile nicht mehr in der deutschen Bürokratie oder dem erfolgreichen Widerspruch von Bürgerinitiativen, die sich vor solchen Anlagen fürchten, weil sie Ihnen die Sicht behindern könnten. Knapp sind inzwischen die europäischen Produktionskapazitäten für Windkraftanlagen. Von den gelisteten deutschen Herstellern haben die meisten nur wenige Anlagen gefertigt.
Die größten Windkraftanlagen werden inzwischen in China gefertigt und deren Hersteller haben den beachtlichen Vorteil, auch lieferfähig und bereit zu sein, europäische Komponenten zu verbauen, wenn es kritische Elemente betrifft.
Besser, keine Windkraftanlagen als solche aus China?
Seit geraumer Zeit warnen Sicherheits- und Militärexperten vor einem vor der deutschen Küste geplanten Windpark. In der Nordsee vor Borkum sollen 16 Anlagen gebaut werden, die zum ersten Mal aus chinesischer Produktion stammen.
Die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen sei zu verhindern, heißt es aktuell in einer Analyse des Instituts für Verteidigung und Strategie (GIDS), das als Forschungseinrichtung zur deutschen Bundeswehr zählt. Vor Windkraftanlagen zur See hatten sie schon im vergangenen Jahr gewarnt, und damals ging es nicht um chinesische Modelle. Offensichtlich will man die Lufthoheit nicht mit der Energieversorgung teilen. China scheint da nur ein Vorwand zu sein.
Politische Einflussnahme durch Windräder, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen kritischer Infrastruktur und Störung der Energieversorgung seien ernst zu nehmende realistische Risiken. Alle Möglichkeiten, das zu verhindern, müssten deswegen konsequent genutzt werden, so die weitgehend unbekannten Militärexperten, die jetzt offensichtlich die Gelegenheit nutzen wollen, einen stärkeren Einfluss auf die deutsche Politik zu gewinnen.
Bei den Argumenten werden wohl gerne Textbausteine aus dem Kampf gegen Huawei und ZTE aus dem Zettelkasten geholt, welchen man auf US-amerikanischen Wunsch damals beweislos staatlich gesteuerte Spionage vorgeworfen hat. Mangels am Weltmarkt verfügbarer Alternativen hat sich damals die Deutsche Telekom entschieden, nicht dem britischen Vorbild zu folgen.
Wandert die Windkraftentwicklung jetzt auch nach China ab?
Bisher waren in Europa die Turbinenhersteller aus Europa und den USA wie Siemens Gamesa, Vestas und General Electric die Lieferanten von Windkraftanlagen für den Einsatz im Meer geliefert. Inzwischen drängt die chinesische Konkurrenz auf den bislang größten Markt außerhalb des Reichs der Mitte und das mit Preisen und Lieferzeiten, bei welchen die traditionellen Hersteller nicht mithalten können.
Das Unternehmen Luxcara aus Hamburg ist nun der erste Investor, bei dem ein chinesischer Hersteller auch den Zuschlag bekommen hat. Er will bei Borkum 16 Windkraftanlagen des chinesischen Produzenten Mingyang aufstellen. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnen jetzt lautstark vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Turbinen. Auch die EU-Kommission soll aus Sorge, einerseits wegen neuer Abhängigkeiten und andererseits Sicherheitsbedenken, gewarnt haben.
Der Deutschlandfunk meldete in diesem Zusammenhang am 3. März dieses Jahres:
Der CDU-Politiker Kiesewetter forderte, das Projekt vor Borkum zu unterbinden und chinesische Anbieter auszuschließen. Der Grünen-Politiker von Notz mahnte, die Warnungen der Bundeswehr "sehr ernst" zu nehmen. Der SPD-Politiker Wiese forderte die Bundesregierung auf, vorhandene rechtliche Instrumente zum Schutz kritischer Infrastruktur anzuwenden.
Wie bei der Frage der chinesischen E-Mobile wird auch jetzt neben den Sicherheitsbedenken die vermutete staatliche Subvention für chinesische Windrad-Produzenten in den Vordergrund gestellt, um die Versäumnisse der deutschen Energiepolitik zu verschleiern.
Auch Luxcara bemüht sich, jeden Zweifel hinsichtlich der strategischen Sicherheit der Windkraftanlagen auszuräumen. Sowohl die Kontrolle, die Steuerung und der Service der Maschinen würden in Deutschland liegen und alle kritischen Komponenten des Windparks, wie Steuerungselemente, würden von europäischen Herstellern geliefert.