Angst vor China-Spionage: Sabotiert die Bundeswehr die Energiewende?
Die Bundeswehr blockiert immer hÀufiger den Bau von WindrÀdern wegen Tiefflugkorridoren. Gleichzeitig warnen MilitÀrexperten vor Spionage durch chinesische Windkraftanlagen.
Dass sich die Bundeswehr gegen den Ausbau der Windkraft im Binnenland durchsetzt, wenn derartige Anlagen die geheimen Hubschraubertiefflugkorridore [1] stören könnten, ist in letzter Zeit immer hĂ€ufiger der Fall. Auch wenn Hubschrauber in der NĂ€he von Kusterdingen eher selten zu sehen sind, steht aufgrund eines Tiefflugkorridors der Windpark GroĂholz [2] auf dem Spiel, dessen Planungen jetzt ruhen [3].
Da die Nabenhöhen moderner WindrĂ€der bei 199 Metern [4] liegen, behindern sie Bundeswehr-Hubschrauber auf ihren Flugrouten mit Flughöhen von bis zu 30 Metern ĂŒber dem Boden und könnten somit die deutsche Verteidigung gegenĂŒber allen möglichen Feinden gefĂ€hrden.
EuropÀische Windkraftanlagenbauer können nicht liefern
Im vergangenen Jahr wurden so viele Windkraftanlagen (WKA) an Land wie in keinem Jahr zuvor genehmigt. Das waren bundesweit mehr als 2.400 Anlagen. Im Durchschnitt dauert es inzwischen nur noch etwas mehr als zwei Jahre, bis nach der Genehmigung ein Windrad errichtet und der erste Strom ins Netz eingespeist werden kann.
Der Engpass besteht mittlerweile nicht mehr in der deutschen BĂŒrokratie oder dem erfolgreichen Widerspruch von BĂŒrgerinitiativen, die sich vor solchen Anlagen fĂŒrchten, weil sie Ihnen die Sicht behindern könnten. Knapp sind inzwischen die europĂ€ischen ProduktionskapazitĂ€ten fĂŒr Windkraftanlagen. Von den gelisteten deutschen Herstellern [5] haben die meisten nur wenige Anlagen gefertigt.
Die gröĂten Windkraftanlagen werden inzwischen in China gefertigt und deren Hersteller haben den beachtlichen Vorteil, auch lieferfĂ€hig und bereit zu sein, europĂ€ische Komponenten zu verbauen, wenn es kritische Elemente betrifft.
Besser, keine Windkraftanlagen als solche aus China?
Seit geraumer Zeit warnen Sicherheits- und MilitĂ€rexperten vor einem vor der deutschen KĂŒste geplanten Windpark. In der Nordsee vor Borkum sollen 16 Anlagen gebaut werden [6], die zum ersten Mal aus chinesischer Produktion stammen.
Die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen sei zu verhindern, heiĂt es aktuell in einer Analyse des Instituts fĂŒr Verteidigung und Strategie (GIDS [7]), das als Forschungseinrichtung zur deutschen Bundeswehr zĂ€hlt. Vor Windkraftanlagen zur See hatten sie schon im vergangenen Jahr gewarnt, [8] und damals ging es nicht um chinesische Modelle. Offensichtlich will man die Lufthoheit nicht mit der Energieversorgung teilen. China scheint da nur ein Vorwand zu sein.
Politische Einflussnahme durch WindrĂ€der, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen kritischer Infrastruktur und Störung der Energieversorgung seien ernst zu nehmende realistische Risiken. Alle Möglichkeiten, das zu verhindern, mĂŒssten deswegen konsequent genutzt werden, so die weitgehend unbekannten MilitĂ€rexperten, die jetzt offensichtlich die Gelegenheit nutzen wollen, einen stĂ€rkeren Einfluss auf die deutsche Politik zu gewinnen.
Bei den Argumenten werden wohl gerne Textbausteine aus dem Kampf gegen Huawei und ZTE aus dem Zettelkasten geholt, welchen man auf US-amerikanischen Wunsch damals beweislos staatlich gesteuerte Spionage vorgeworfen hat. Mangels am Weltmarkt verfĂŒgbarer Alternativen hat sich damals die Deutsche Telekom entschieden, nicht dem britischen Vorbild [9] zu folgen.
Wandert die Windkraftentwicklung jetzt auch nach China ab?
Bisher waren in Europa die Turbinenhersteller aus Europa und den USA wie Siemens Gamesa, Vestas und General Electric die Lieferanten von Windkraftanlagen fĂŒr den Einsatz im Meer geliefert. Inzwischen drĂ€ngt die chinesische Konkurrenz auf den bislang gröĂten Markt auĂerhalb des Reichs der Mitte und das mit Preisen und Lieferzeiten, bei welchen die traditionellen Hersteller nicht mithalten können.
Das Unternehmen Luxcara [10] aus Hamburg ist nun der erste Investor, bei dem ein chinesischer Hersteller auch den Zuschlag bekommen hat. Er will bei Borkum 16 Windkraftanlagen des chinesischen Produzenten Mingyang [11] aufstellen. Politiker von CDU, SPD und GrĂŒnen warnen jetzt lautstark vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Turbinen [12]. Auch die EU-Kommission soll aus Sorge, einerseits wegen neuer AbhĂ€ngigkeiten und andererseits Sicherheitsbedenken, gewarnt haben.
Der Deutschlandfunk meldete [13] in diesem Zusammenhang am 3. MĂ€rz dieses Jahres:
Der CDU-Politiker Kiesewetter forderte, das Projekt vor Borkum zu unterbinden und chinesische Anbieter auszuschlieĂen. Der GrĂŒnen-Politiker von Notz mahnte, die Warnungen der Bundeswehr "sehr ernst" zu nehmen. Der SPD-Politiker Wiese forderte die Bundesregierung auf, vorhandene rechtliche Instrumente zum Schutz kritischer Infrastruktur anzuwenden.
Wie bei der Frage der chinesischen E-Mobile wird auch jetzt neben den Sicherheitsbedenken die vermutete staatliche Subvention [14] fĂŒr chinesische Windrad-Produzenten in den Vordergrund gestellt, um die VersĂ€umnisse der deutschen Energiepolitik zu verschleiern.
Auch Luxcara bemĂŒht sich, jeden Zweifel hinsichtlich der strategischen Sicherheit der Windkraftanlagen auszurĂ€umen. Sowohl die Kontrolle, die Steuerung und der Service der Maschinen wĂŒrden in Deutschland liegen und alle kritischen Komponenten des Windparks, wie Steuerungselemente, wĂŒrden von europĂ€ischen Herstellern geliefert.
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[1] https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-gomaringens-windkraft-warten-auf-die-bundeswehr-_arid,6978064.html
[2] https://www.swp.de/lokales/tuebingen/erneuerbare-energien-kriegsbedingtes-aus-fuer-kusterdinger-windpark-77816326.html
[3] https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bundeswehr-verhindert-windpark-bei-tuebingen-100.html
[4] https://www.swp.de/lokales/tuebingen/grossholz-bei-kusterdingen-tuebinger-windpark-plaene-liegen-wegen-der-bundeswehr-auf-eis-77704942.html
[5] https://www.wind-turbine-models.com/manufacturers?country=de&active=-1
[6] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Borkum-Chinesische-Turbinen-in-Windpark-in-der-Nordsee-Politik-ist-alarmiert,spionage200.html
[7] https://gids-hamburg.de/
[8] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aufklaerung-von-raketen-sind-windkraftanlagen-ein-sicherheitsrisiko-110188053.html
[9] https://www.telepolis.de/features/Huawei-Bann-Britische-5G-Nutzer-leiden-waehrend-Deutschland-trickst-9826266.html
[10] https://www.luxcara.com/
[11] https://en.myse.com.cn/
[12] https://www.deutschlandfunk.de/sicherheitspolitiker-fordern-stopp-von-windkraft-geschaeft-mit-china-102.html
[13] https://www.deutschlandfunk.de/sicherheitspolitiker-fordern-stopp-von-windkraft-geschaeft-mit-china-102.html
[14] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/borkum-windraeder-china-100.html
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