Annalena Baerbock: Wie sehr schadet diese Frau Deutschland?
Annalena Baerbock. Bild: Estonian Foreign Ministry, CC BY 2.0
Die Außenministerin möchte eine wertegeleitete Außenpolitik vertreten. Das hat nichts mit Diplomatie zu tun. Und es ist so riskant wie unehrlich. Ein Telepolis-Leitartikel.
Nicht wenige Diplomaten, Unternehmer und Bürger dürften bis zur letzten Minute gehofft und gebangt haben. Es half alles nichts: Die Flugbereitschaft der Bundeswehr, von ihren privilegierten Gästen liebevoll auch FlBschftBMVg genannt, hat dieses Mal funktioniert und Außenministerin Annalena Baerbock zur 78. UN-Generalversammlung geflogen.
Während sich die Grünen-Politikerin dort auf neue Auftritte vor Mikrofonen und Kameras vorbereitete, versuchen andere, den Schaden ihrer letzten Intervention einzudämmen. Auch Telepolis hatte darüber berichtet, dass die 42-jährige Chefdiplomatin unlängst im Trump-Kampagnensender Fox News den chinesischen Präsidenten Xi Jinping en passant als Diktator disste.
Während Baerbock sich also in New York selbstbewusste in Szene setzt, nimmt Patricia Hildegard Flor knapp 11.000 Kilometer Luftlinie entfernt in Beijing einen unangenehmeren Termin war. Die deutsche Botschafterin muss, vom chinesischen Außenamt vorgeladen, die Bezeichnung Xis durch ihre Dienstherrin erklären und die Schelte über sich ergehen lassen.
Baerbock versteht sich als aufrechte Vertreterin einer neuen deutschen Außenpolitik, "wertegeleitet", wie es in Berlin schon zu Zeiten des sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amtes unter Merkel hieß.
Baerbocks Umsetzung dieses Konzepts sorgt seither immer wieder für Kopfschütteln, Skandale und Debatten. Ist es die neudeutsche Enthemmung, die aus Nebensätzen wie dem vor der Fox-News-Kamera spricht, oder Gedankenlosigkeit?
Längst sind es keine Einzelfälle mehr, keine verzeihlichen Ausrutscher: Den russischen Außenminister Lawrow nach einer gemeinsamen Pressekonferenz keines Blickes zu würdigen, wurde noch als Stilfrage kontrovers diskutiert.
Schwerer wog ihr Auftritt im Europarat, als sie – ein wenig wie bei Fox News – in Rage geriet und Russland beiläufig den Krieg erklärte. Das Auswärtige Amt musste die versehentliche Kriegserklärung eilig "einordnen" und schlimmere Folgen abwenden.
Außenpolitik und Diplomatie sind nicht das Gleiche
Natürlich kann man ihr Recht geben. Lawrow stehen lassen? Na und, er steht doch für den Angriffskrieg gegen die Ukraine! Xi einen Diktator nennen? Der 70-Jährige hat doch die vorsichtige Öffnung des Reichs der Mitte rückgängig gemacht!
Alles richtig, aber Annalena Baerbock ist nicht irgendeine Wahlkämpferin oder Lobbyistin des Zentrums Liberale Moderne, der Lobbyorganisation eines Baerbock politisch nahestehenden Ehepaares – hier von Antje Vollmer thematisiert. Sie ist Chefdiplomatin, oberste Repräsentantin eines Landes mit all seinen Menschen.
Und in dieser Funktion unterliegt Frau Baerbock einem verhängnisvollen Irrtum: Außenpolitik – mit oder ohne Werte – hat nichts mit Diplomatie zu tun. Als außenpolitische Sprecherin ihrer Partei oder Fraktion könnte sie fast alles sagen, was sie will. Als Außenministerin kann und darf sie es nicht.
Diplomatie, so sagt der Duden, ist die "Methode der Wahrnehmung außenpolitischer Interessen eines Staates durch seine Vertreter im Ausland". Gemessen daran ist Annalena Baerbock der größte anzunehmende Unfall, der dem Auswärtigen Amt und diesem Land hätte passieren können.
Natürlich muss man auch in der Diplomatie manchmal Klartext reden. Aber in einem Fox-News-Interview? Mit einem Statement, das der Qualität eines Referats an einer US-amerikanischen Highschool erinnert, und zwar der unteren Klassen?
And we will support Ukraine as long as it takes. If Putin were to win this war, what sign would that be for other dictators in the world, like Xi, like the Chinese president? So therefore Ukraine has to win this war. Freedom and democracy have to win.
Und wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren in der Welt, wie Xi, wie der chinesische Präsident? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Freiheit und Demokratie müssen siegen.
Selbst wenn man die Einlassung wohlwollend betrachtet, kann man sie kaum gutheißen. Ein rascher Blick in soziale Netzwerke zeigt, dass alle Welt mit belustigtem Unverständnis reagiert und der Frage: Das ist wirklich die deutsche Außenministerin?
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