Appell in New York: "Sicherheitsrat sollte Kriege beenden"

Seite 2: Der Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine hat im Wesentlichen zwei politische Ursachen. Die Erste ist der Versuch der Nato, sich in der Ukraine auszubreiten, trotz der rechtzeitigen und wiederholten Einwände Russlands.

Russland betrachtet die Nato-Präsenz in der Ukraine als ernsthafte Bedrohung seiner Sicherheit.

Ein zweiter politischer Grund ist die ethnische Teilung der Ukraine in Ost und West, die zum Teil auf sprachlichen, zum Teil auf religiösen Gründen beruht. Nach dem gewaltsamen Sturz von Präsident Janukowitsch 2014 spalteten sich ethnisch russische Regionen von der nach dem Putsch eingesetzten Regierung ab und forderten Schutz und Autonomie.

Das Minsk-II-Abkommen, das der Sicherheitsrat in seiner Resolution 2202 ohne Gegenstimme verabschiedete, forderte die Verankerung der regionalen Autonomie in der ukrainischen Verfassung. Das Abkommen wurde jedoch von der Ukraine nie umgesetzt, obwohl es vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde.

Die wirtschaftliche Ursache des Krieges liegt darin, dass die ukrainische Wirtschaft sowohl nach Westen in Richtung Europäische Union als auch nach Osten in Richtung Russland, Zentralasien und Ostasien ausgerichtet ist.

Sachs ist US-Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Columbia Universität in New York.

Als die EU versuchte, ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine auszuhandeln, äußerte Russland die Befürchtung, dass sein eigener Handel und seine Investitionen in der Ukraine untergraben würden, wenn es nicht zu einem dreiseitigen Abkommen zwischen der EU, Russland und der Ukraine käme, um sicherzustellen, dass der ukrainisch-russische Handel und die ukrainischen Investitionen neben dem Handel zwischen der EU und der Ukraine aufrechterhalten würden.

Dies ist ein bekanntes Verfahren bei Handelsverhandlungen. Leider war die EU offensichtlich nicht bereit, ein solches dreiseitiges Abkommen mit Russland auszuhandeln, und die konkurrierende Ost-West-Ausrichtung der ukrainischen Wirtschaft wurde nie geklärt.

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Der Rat könnte den Krieg in der Ukraine schnell beenden, indem er sich mit den zugrundeliegenden politischen und wirtschaftlichen Ursachen befasst.

Auf politischer Ebene sollten sich die P5 (die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates) darauf einigen, der Ukraine eine Sicherheitsgarantie zu geben und gleichzeitig zu vereinbaren, dass die Nato nicht auf die Ukraine ausgedehnt wird, um Russlands Bedenken gegen eine Nato-Erweiterung Rechnung zu tragen.

Der Rat sollte auch versuchen, eine dauerhafte Lösung für die ethnische Spaltung der Ukraine zu finden.

Auf der wirtschaftlichen Seite gibt es zwei Überlegungen, eine politische und eine finanzielle.

Politisch gesehen hat die Ukraine ein starkes wirtschaftliches Interesse daran, der Europäischen Union beizutreten und gleichzeitig offene Handels- und Finanzbeziehungen mit Russland und dem Rest Eurasiens zu unterhalten. Die Handelspolitik der Ukraine sollte integrativ sein und alles daran setzen, dass die Ukraine als lebendige wirtschaftliche Brücke zwischen dem Osten und dem Westen Eurasiens fungieren kann.

Auf der Finanzierungsseite benötigt die Ukraine Mittel für den Wiederaufbau und für neue physische Infrastrukturprojekte wie Hochgeschwindigkeitszüge, erneuerbare Energien, 5G und die Modernisierung der Häfen.

Wie ich weiter unten erläutern werde, empfehle ich, dass der Sicherheitsrat einen neuen Fonds für Frieden und Entwicklung einrichtet, um die Mittel zu mobilisieren, die der Ukraine und anderen Kriegsgebieten helfen werden, den Krieg zu beenden und zu einer langfristigen, nachhaltigen Erholung und Entwicklung überzugehen.

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