Seite 2: Scholz: "Langjährige Beziehungen" mit Emiraten

Und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am selben Ort wenige Wochen später ähnlich:

Wir haben mit den Vereinigten Arabischen Emiraten schon sehr langjährige Beziehungen. Da gibt es sogar ein Jubiläum. Deshalb ist es natürlich richtig, dass wir in der Kontinuität dieser Beziehungen weiterarbeiten, auch die technologischen Kooperationen und die Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft vorantreiben und gleichzeitig die Energiesicherheit heute gewährleisten. Ich glaube, dass das immer funktioniert, natürlich eingebettet in den Rahmen, den wir haben, bei dem jeder weiß, wer wir sind und für welche Rechte und Werte wir stehen.

Acht Europa-Abgeordnete, überwiegend aus sozialdemokratischen und grünen Fraktionen, haben EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness bereits am 11. Mai 2022 in einem offenen Brief zur schnellstmöglichen Aufnahme der VAE in die EU-Liste der Hochrisiko-Drittländer aufgefordert.

Zur Begründung verwiesen sie auf die Rechercheergebnisse der Gruppe Dubai Uncovered und zahlreiche Medienberichte darüber, wie russische Milliardäre wie Roman Abramowitsch und Andrej Melnitschenko Vermögenswerte in den VAE vor Beschlagnahmung in Sicherheit bringen, um gegen sie verhängte Sanktionen zu umgehen.

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, fragen uns daher, wie viele Beispiele brauchen wir noch, bevor die Kommission endlich ihre Liste der Hochrisiko-Drittländer überarbeitet und die Vereinigten Arabischen Emirate darin aufnimmt?

Offenen Brief der acht Europa-Abgeordneten

Die Emirate ermöglichten "Geldwäsche im großen Stil", schrieben die Abgeordneten an McGuiness, sie seien ein "berüchtigter sicherer Hafen für kriminelle Machenschaften, korrupte Beamte, russische Oligarchen und sehr vermögende Privatpersonen".

Unter Verweis auf die Aufnahme der VAE in die graue Liste der FATF antwortete Mairead McGuiness mit Schreiben vom 18. Juli 2022, die EU-Kommission sei überzeugt, die Emirate erfüllten die in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Kriterien zur Aufnahme in die Liste der Hochrisiko-Drittländer. So sei die Europäische Kommission dabei, "die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 zu aktualisieren, um die Vereinigten Arabischen Emirate in die Liste der Länder mit hohem Risiko aufzunehmen".

Auf journalistische Anfrage an die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Offenen Briefs, was sich seit ihrem Briefwechsel mit der EU-Finanzkommissarin in der Angelegenheit getan habe, fand sich der Großteil der MdEPs zu keiner Antwort bereit.

Eine substanzielle Antwort kam allein aus dem Parlamentsbüro der Grünen-Abgeordneten Kira Marie Peter-Hansen. In einer Antwort ihres Büros hieß es, es sei "absolut entscheidend, dass die Sanktionen gegen Russland ihre volle Wirkung entfalten".

Obwohl das internationale Bewusstsein diese Angelegenheit auch dadurch geschärft worden sei, dass das US-Finanzministerium die VAE im Sommer gewarnt habe, "brauchen wir noch viel mehr Druck, um sicherzustellen, dass die VAE nicht weiterhin ein sicherer Hafen für russische Oligarchen sind".

Die Grünen unternähmen deshalb alles, um Druck auf die EU-Kommission auszuüben, damit sie die VAE auf ihre schwarze Liste der Geldwäschebekämpfung setze: "Wir haben gehört, dass es in der Kommission derzeit interne Kämpfe darum gibt, was Anlass zu großer Sorge bietet."