Seite 3: Emirate sollen auf schwarze Liste der EU – aber wann?

Auf eine an EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness gerichtete journalistische Anfrage zum Verhältnis der Europäischen Union zu den Vereinigten Arabischen Emirate antwortete der Sprecher der EU-Kommission Daniel Sheridan Ferrie: "Gemäß der EU-Methode zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko und Mängeln in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat yeine Aufnahme in die Liste der FATF auch eine Aufnahme in die Liste der EU zur Folge. Die EU wird ihre Liste zu gegebener Zeit aktualisieren."

Wann die "gegebene Zeit" gekommen sein könnte, ließ er offen, führte aber aus, die EU-Kommission habe im Mai 2022 eine neue Strategie für das externe Energieengagement sowie eine Mitteilung über die Golfregion verabschiedet. In beiden Dokumenten werde "die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der EU mit den Golfstaaten im Energiebereich festgestellt".

Dazu gehörten Themen wie die Erhöhung der Flüssiggaslieferungen, Maßnahmen zur Stabilisierung der Ölmärkte, die Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserstoff, Energieeffizienz und der schnellere Einsatz erneuerbarer Energien.

Im Namen von EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinnes ließ Ferrie damit die Frage unbeantwortet, ob es nicht ein Widerspruch sei, die VAE einerseits zum Hochrisikoland für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erklären und andererseits die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit ihnen durch zusätzliche Energielieferungen zu verfolgen?

Auf die Kanzler Scholz gerichtete Frage, ob die Bundesregierung die Vereinigten Arabischen Emirate wie die Europäische Kommission als AML/CFT-Hochrisikoland betrachte oder als wichtigen Partner für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Energieversorgung, wollte das Bundespresseamt zunächst lediglich auf die Erklärung des Kanzlers während seines Staatsbesuches in Abu Dhabi verweisen.

Auf Nachfrage fand man sich ("wie üblich ohne Namensnennung") lediglich zu der Mitteilung bereit, grundsätzlich gelte, "die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Zudem ist die Bundesregierung bestrebt, die Sanktionsdurchsetzung noch effizienter zu gestalten – insbesondere mit Blick auf die in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine erlassenen Sanktionspakete."

Der Bezug zu den VAE ging bei dieser Antwort indes völlig verloren. Ob es unterschiedliche oder übereinstimmende Positionen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zu den Vereinigten Arabischen Emirate gibt, bleibt damit ebenso ungeklärt, wie die Frage, ob die Emirate nun als Schutzhafen der russischen Oligarchie zu gelten haben oder als wichtiger Energielieferant für Deutschland und die EU.