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Obama würdigte den Einsatz der Griechen für die Flüchtlinge und kritisierte die Austeritätspolitik, in Berlin blieb man bei der Haltung

Die griechische Regierung hatte sich vom Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama Hilfe im Ringen mit Berlin und den Kreditgebern versprochen. Tatsächlich machte Obama den Griechen den Gefallen. Er verwies öffentlich mehrfach auf die Tatsache, dass Austeritätspolitik allein keinen Wirtschaftsaufschwung auslösen könnte. Auch in der Frage der Staatsschulden neigte er dazu den Schuldenschnitt, welchen sich die griechische Regierung wünscht, zu befürworten.

Obamas Abschiedstour

Die Woche in Athen war gezeichnet von Obamas Abschiedstour durch Europa. Auf der letzten Auslandsreise seiner Amtszeit hatte der erste Schwarze im Präsidentenamt, von dessen Amtszeit sich viele mehr erwartet hatten, in Athen noch einmal eindrucksvoll bewiesen, wie charismatisch er ist. Obama zeigte sich als auf alle Gelegenheiten vorbereiteter Vollprofi.

Seine Ankunft am Dienstag am Internationalen Flughafen von Athen, Eleftherios Venizelos, nutzte der Präsident, um seine Fitness zu demonstrieren. Er joggte die Stufen der Flugzeugtreppe bis zum roten Teppich eilig herunter, um dann direkt bei der Begrüßung durch den griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos eine höfliche Verbeugung vor diesem zu machen.

Kammenos war so sehr überrascht, dass er wie angewurzelt stehen blieb, und die Ehrerbietung nicht erwiderte. Später bemühte sich das griechische Verteidigungsministerium darum, die entsprechenden Fotos bei Agenturen löschen zu lassen, was den Fauxpas nur noch schlimmer machte. Später ließ Obama seinen mehr als ein Jahrzehnt jüngeren Gastgeber Alexis Tsipras buchstäblich alt aussehen, als er in seine Sätze und Reden in perfekter Aussprache gesprochene griechische Zitate einfließen ließ. Tsipras war so überwältigt, dass er selbst seine griechischen Sätze zeitweise mit dem für Englischsprechende üblichen Akzent aussprach. Die Körpersprache des griechischen Premiers wirkte neben dem agilen Obama, der keine Spur von Jet-Lag zeigte, eher fahrig.

Obamas offizielles Programm war mit dem ersten Besuchstag, der einen Empfang durch den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos und ein festliches Abendessen mit Tsipras, Pavlopoulos, Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, Erzbischof Ieronymos sowie den früheren Premiers des Landes beendet.

Während die proeuropäischen Oppositionspolitiker der kleineren Parteien lauthals protestierten, dass sie nicht zu dem Abendessen eingeladen waren, hatten sich linke Gruppen und die Kommunisten auf den Straßen gesammelt, um gegen Obama zu protestieren. Unter die Demonstrationszüge hatten sich US-Amerikaner gemischt, um den Anlass für Missfallenskundgebungen gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu nutzen. Im Anschluss an die friedlich verlaufenden Demonstrationen, die wegen eigens für Obama eingerichteten Bannmeilen im Zentrum von Athen auf Polizeibarrieren stießen, gab es Randale rund um das Hauptgebäude der Technischen Universität von Athen in Exarchia.

Den Mittwoch, der zweiten Tag seiner Anwesenheit in Athen nutzte Obama, um sich einen Kindheitstraum zu erfüllen. Er besuchte die eigens für seinen Besuch gesperrte Athener Akropolis. Auf der Akropolis zeigte sich Obama in sportlicher Kleidung und schaffte es, bei der Fahrt vom markanten Hügel Athens zum knapp 500 m entfernt liegenden neuen Akropolis Museum in einen Anzug zu schlüpfen und sich die Krawatte umzubinden.

Später hielt Obama im Festsaal der Stavros Niarchos Foundation seine Vermächtnisrede als US-Präsident. Journalisten erfuhren, dass Obama den Text komplett selbst verfasst haben soll. Er kritisierte in seiner Rede die lange übersehenen Nachteile der Globalisierung und appellierte, dass die Verlierer der Globalisierung endlich an den Vorzügen dieser teilhaben sollten. Mehrfach betonte Obama die Wichtigkeit der Demokratie, die er als einzige gerechte Regierungsform ansah.

Der Präsident zeigte in einem geschichtlichen Abriss auf, dass die Geburtsstunde der USA mit dem Auflehnen gegen die Kolonialherrschaft der Briten und die wenige Jahrzehnte später stattgefundene griechische Revolte gegen die Herrschaft der Osmanen beide Völker eng verbunden habe. Daran anschließend hätten sich gemäß Obamas Weltbild auch die übrigen Kolonialstaaten sukzessive gegen die Fremdbestimmung und für eine autonome Demokratie gestellt. Dabei unterließ es Obama nicht, auch die von Athen oft kritisch betrachtete Entwicklung in der Ukraine als Schritt zur selbstbestimmten Demokratisierung zu preisen.

Die Griechen lobte er nicht nur für die kulturellen, philosophischen und politischen Errungenschaften der Antike, sondern auch für ihre Bündnistreue. Er meinte, dass allein die Griechen über die Jahre stetig ihre Verpflichtungen gegenüber der NATO eingehalten hätten und auch in Krisenzeiten den Verteidigungshaushalt auf dem von der NATO gewünschten Niveau halten würden.

Schließlich würdigte Obama mehrfach den seiner Ansicht nach vorbildhaften Einsatz der Griechen für die Flüchtlinge. Er kritisierte dabei auch die flüchtlingsfeindliche Einstellung anderer Länder.

Obama schloss seine Rede wie er sie begonnen hatte, auf Griechisch. "Zito i Ellas" - Es lebe Griechenland. Es ist ein Satz, wie er kaum einem der heutigen Politiker des Landes über die Lippen kommen würde. Zu sehr würde er fürchten, in die rechtsnationale Ecke gedrängt zu werden. Aus Obamas Mund hatte der Spruch eine vollkommen konträre Wirkung. Er bekam für seine Rede auch von Seiten linker Zeitgenossen Zuspruch. Von Athen ging es für Obama, der am Flughafen von Tsipras verabschiedet wurde, weiter nach Berlin.

Das "Nein" aus Berlin

Das ernüchternde "Nein", die deutsche Weigerung, anders als im dritten Kreditvertrag verankert, zum Ende der zweiten Inspektion der Kreditgeber über eine Minderung der Schuldenlast zu diskutieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, ereilte die Griechen bereits vor Obamas Ankunft in Athen. Allerdings waren es "nur" Sprüche aus der zweiten Reihe. Nach Obamas Besuch in Berlin kamen diese jedoch auch von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Schäuble ist weiterhin der Ansicht, dass die Griechen über ihre Verhältnisse leben würden. Für Schäuble wäre eine Minderung der Staatsschuldenlast Griechenlands gleichbedeutend mit einer kontraproduktiven Abkehr von der Sparpolitik.

In griechischen Medien wird diskutiert [1], dass die deutsche Haltung somit auch in Gegensatz zur aktuellen Tendenz der EU hinsichtlich einer Lockerung der reinen Austerität hin zu einer die Wirtschaft fördernden Politik steht.

Doch auch mit Brüssel ist Athen nicht unbedingt zufrieden. Weil auch seitens der EU die Mittel für die Mittelmeerstaaten gekürzt und für die Bewältigung der Flüchtlingspolitik nicht im gewünschten Maß erhöht wurden, haben sich Italien und Griechenland bei der Abstimmung über den Haushalt der Kommission für 2017 enthalten [2].

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sieht [3] in den andauernden Aufschüben der Diskussion über die griechischen Staatschulden ein entscheidendes Hemmnis für eine Erholung der Wirtschaft. Er meint, "wenn wir eine Entscheidung zu diesem Thema wieder um zwei Jahre verschieben, dann werden auch die Investoren weitere zwei Jahre warten, bis sie sich über ein Investment in Griechenland entscheiden".

Er könnte durchaus Recht haben. Denn mit einer Minderung der Schuldenlast Griechenlands sind in der Logik der Kreditgeber erneut Maßnahmen verbunden. Die Erfahrung zeigt, dass diese sowohl soziale Einschnitte, Unruhen, aber auch Steuerbelastungen für Angestellte und Unternehmer beinhalten.

Tsakalotos greift in seinen jüngsten Äußerungen, die auch in einem Interview für die Wall Street Journal wiederholt wurden, auch den IWF an. Dieser würde mit dem Druck, den er auf die Etatpolitik des griechischen Staats ausübt, alles andere als helfen. Der griechische Finanzminister hofft, dass Europa auf Obama - und dessen Vermächtnisrede - hören wird. Denn dieser hatte den Anstieg des Populismus in Europa und den USA als mahnende Warnung für Parteien des Zentrums und der Sozialdemokratie bezeichnet.

Kreditgeber verlangen Aufhebung des Verbots von Massenentlassungen

Tatsächlich gehört der IWF zu den Befürwortern eines Schuldenschnitts für Griechenland. Für den IWF sind anders als nach Sichtweise des deutschen Finanzministeriums die griechischen Staatsschulden nicht tragbar. Im gleichen Atemzug fordert der IWF jedoch weitere einschneidende Maßnahmen. Schließlich sehen die Experten des Währungsfonds in der aktuellen Steuerpolitik Griechenlands nur ein Potential für ein Primärplus des Staatshaushalts in der Größenordnung von maximal 1,5 Prozent. Vertraglich festgelegt sind allerdings erheblich mehr. Das Zugeständnis des IWF gegenüber Griechenland ist eine Absenkung des Ziels auf zwei bis 2,5 Prozent. Jedoch ist auch dies nur mit neuen Steuern und Rentenkürzungen erreichbar.

Schließlich wird in Athen am Wochenende eine neue Liste von Forderungen der Kreditgeber erwartet [4]. Diese sind dann, damit Griechenland seinen Teil der Voraussetzungen für eine Schuldendiskussion erfüllt, bis zum 5. Dezember durch das Parlament zu verabschieden.

Eine der Forderungen aller Kreditgeber betrifft den Kündigungsschutz. Gewünscht wird eine Aufhebung des Verbots von Massenentlassungen. Diesbezüglich scheint die neue Arbeitsministerin, Efi Achtzioglou bereits einzulenken. Achtzioglous jüngster Gesetzesentwurf soll sogar die bisher bestehenden Eingriffsmöglichkeiten des Arbeitsministeriums zur Verhinderung der Massenentlassungen beschneiden.

Auf den Straßen der griechischen Städte hat diese politische Unsicherheit mit Anlass der Demonstrationen zum Gedenken an den blutig niedergeschlagenen Studentenaufstand vom 17.11.1973 bereits zu den aus der Regierungszeit des konservativen Antonis Samaras bekannten Szenen geführt. Jugendliche Autonome haben in der Nacht vom 17. auf den 18. November im Athener Zentrum, sowie in Volos und Thessaloniki, mehrere Stunden lang ihren Frust mit Molotowcocktails und Steinwürfen gegen Polizei und Presse zum Ausdruck gebracht.

Die nächsten Termine für Randale stehen bereits fest, der Generalstreik am 24. November und der Gedenktag für den von einem Polizisten 2008 ermordeten Jugendlichen Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember.

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.efsyn.gr/arthro/katigorimatiko-ohi-sti-halarosi-apo-verolino
[2] http://www.efsyn.gr/arthro/ellinoitaliki-apohi-apo-psifoforia-gia-ton-eyroproypologismo
[3] http://www.efsyn.gr/arthro/ean-kathysterisoyme-ayti-tin-apofasi
[4] http://www.efsyn.gr/arthro/oi-thesmoi-grafoyn-i-kyvernisi-perimenei

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