Auch die Schweiz hat ein Echelon-System

Schweizer Parlamentarier verlangen Aufklärung

Nachdem der amerikanische Kongress auf das sagenumwobene globale Lauschsystem Echelon aufmerksam wurde und die NSA im Rahmen der Budgetgenehmigung aufforderte, einen Bericht vorzulegen, ob damit und auf welcher rechtlichen Grundlage auch US-Bürger abgehört werden, könnten nun auch in der Schweiz die Geheimnisse eines eidgenössischen Lauschsystems vielleicht ein wenig gelüftet werden, das ebenso wie Echelon die weltweite Kommunikation über Satelliten belauschen soll.

In einer Pressemitteilung des Schweizer Parlaments liest man lapidar: "Zu reden geben werden in der Dezembersession Kredite von rund 45 Millionen für das elektronische Aufklärungssystem Satos. Eine sozialdemokratische Kommissionsminderheit will das bereits eingeleitete Projekt stoppen. Mit Satos sollen sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen beschafft werden."

1997 hatte der Bundesrat in einem bislang geheimgehaltenen Beschluss entschieden, dass auch die Schweiz die über Satelliten geführte Telekommunikation belauschen solle. Wie die Basler Zeitung vom 20. November berichtete, wurde aufgrund einer Konzeptionsstudie der Strategische Nachrichtendienst (ND) des Verteidigungsministeriums (VBS) beauftragt, sich mit modernsten Anlagen im Wert von etwa 80 Millionen Franken auszustatten, um ausländische Kommunikationssatelliten abzuhören und so "sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Waffenproliferation" zu beschaffen. Die Budgetgelder seien dann ab 1997 unter unverfänglichen Stichworten wie "Immobilien Generalstab" in den Haushalt eingegeben worden. Mit dem fünfjährigen Aufrüstungsprogramm in Sachen Abhören ziehe die Schweiz "etwas verspätet" den Entwicklungen im Ausland nur nach, was den Infowar angeht, erklärte im Februar 1999 der damalige Chef der Untergruppe Nachrichtendienst der Armee, Peter Regli.

Das schweizerische Lauschsystem läuft unter der Bezeichnung "Satos" (Satellite Observation) sowie "Comsat". Dabei geht es um zwei Satellitenabhöreinrichtungen in Leuk auf dem Walliser Hochplateau mit Parabolspiegeln im Durchmesser von 18 Metern und sieben kleinern Lauschvorrichtungen in Heimenschwend im Emmental. Bewilligt wurde vom Parlament unter dem Titel eines "Neubaus eines Mehrzweckgebäudes" der Bau einer Auswertungs- und Dechiffrierzentrale für die in Heimenschwend und Lenk abgefangene Kommunikation. Angeblich gibt es, wie die Basler Zeitung von einem Geheimdienstmitarbeiter erfahren hat, keine "Verkopplung mit ausländischen Diensten oder Systemen".

Jetzt wollen acht Abgeordnete der Sozialistischen Partei mit einem Minderheitsantrag der Finanzkommission des Nationalrats an das Plenum der Großen Kammer durch eine Budgetsperre das Verteidigungsministerium, das eigentlich Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport heißt, dazu bringen, zumindest die Karten über die "Elektronische Aufklärung von Satellitenverbindungen (Satellite Observation/Satos)" aufzudecken. Nationalrat Marti, der den Antrag zur Blockierung der vorgesehenen 45 Millionen Franken initiiert hatte, bezweifelt, ob die Schweiz überhaupt ein solches Lauschsystem braucht: "Das ist ein politische Frage, und beim Budget bietet sich die Gelegenheit, darüber offen zu reden."