Aufrüstung gegen Flüchtende: Finnland macht Grenze zu Russland dicht
Grenzübergang zwischen Finnland und Russland bei Nuijamaa. Bild: Tuomas Vitikainen / CC BY-SA 4.0 Deed
Fast alle russisch-finnischen Grenzübergänge wurden geschlossen. Situation vor Ort verschärft sich. Warum Norwegen und Estland nachziehen wollen.
Die finnischen Behörden haben die Schließung von Grenzübergängen nach Russland ausgeweitet. Nur noch ein arktischer Übergang in der Region Murmansk ist seit der Nacht vom 24. auf den 25. November geöffnet, an dem aktuell laut der Sankt Petersburger Stadtzeitung Fontanka 300 Personen auf einen Grenzübertritt warten. Sie sind bei frostigen Temperaturen teilweise schon seit Tagen vor Ort.
"Humanitäre Krise" in der russischen Grenzregion
Der Gouverneur von Murmansk Andrej Tschibis bezeichnete die örtliche Situation als "humanitäre Krise". In die Region käme "ein Strom ausländischer Bürger", die alle nach Finnland wollten und nun vor Ort feststecken. Er verhängte am Donnerstag in seiner Region einen Alarmzustand.
In Finnland tobt derweil ein Streit um die Härte der Maßnahmen. Das finnische Justizministerium beklagt, dass die Sperre der Grenzübergänge, verfügt durch das Innenministerium, das Asylrecht an sich aushebele. Die Beantragung internationalen Schutzes seien "durch die Verfassung, das EU-Recht, die Europäische Menschenrechtskonvention" garantiert. Würden alle Grenzübergänge geschlossen, wäre die Stellung eines Asylantrags in Finnland nur noch am Flughafen Helsinki möglich.
An den Grenzübergängen ist mittlerweile finnisches Militär im Einsatz, das neue Schutzbarrieren errichtet. Migranten versuchten auch, solche Barrieren gewaltsam zu durchbrechen. Entsprechendes Videomaterial veröffentlichte der örtliche karelische TV-Sender 47news.
Norwegen und Estland bereiten sich auf Schließungen vor
Andere Staaten wollen sich den finnischen Grenzschließungen anschließen, um nicht zur Ausweichroute für die dort zurückgewiesenen Migranten zu werden. Der norwegische Premierminister Store erlaubte den eigenen Behörden eine Schließung der norwegisch-russischen Grenze durchzuführen und meinte, Norwegen würde die Situation beim Nachbarn genau beobachten.
Der estnische Innenminister Läänemets erklärte, man bereite sich ebenfalls auf die Komplettschließung seiner Grenzübergänge vor. Laut Reuters hat Lettland in der dritten Novemberwoche 75 Migranten an der eigenen Ostgrenze an einer Einreise gehindert.
In Ostfinnland, wo viele Verwandte jenseits der Grenze haben, meldet sich auch Unmut über die Komplettblockade. In der Stadt Lappenranta kamen etwa 300 Menschen vor der Stadtverwaltung zusammen, um ihren Unmut mit dem neuen Grenzregime zu bekunden.
Sie forderten, den legalen Grenzverkehr für Personen mit den nötigen Papieren wieder zu öffnen. Die Moskauer Zeitung Kommersant zitiert auch eine finnische Juristin, die kritisiert, dass die Aufnahme von 10.000 Ukrainern für ihr Heimatland kein Problem war, jetzt aber einige Hundert Migranten aus anderen Staaten als riesige Zahl wahrgenommen werde.