Seite 2: "Fatales Signal gegen die Freiheit der Rede, Presse, Meinung und Information"

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Zaklin Nastic, von der die Frage an das Außenamt eingereicht wurde, macht diese Antwort "sprachlos". Nastic kritisierte gegenüber Telepolis, dass sich die Bundesregierung auf eine passive Beobachterrolle zurückzieht, während der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftierte Assange nach Aussage des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer Folter unmenschliche Behandlung erleidet und ihm wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen eine horrende Haftstrafe droht.

Die Grünen, die – kaum in Regierungsverantwortung – zahlreiche Grundsätze über Bord werfen, sollten sich schämen. Wenn sie ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit bewahren und ihre Wahlversprechen einlösen will, muss die Bundesregierung sich sofort und mit Nachdruck für die umgehende Freilassung Julian Assanges einsetzen. Journalismus ist kein Verbrechen – in Haft gehören nicht die, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern die sie begehen.

Zaklin Nastic

Ähnlich hatte sich die deutsche Sektion des Schriftstellerverbandes PEN unlängst geäußert. Auch sie erinnerte an Baerbocks Vor-Wahl-Positionierung und schrieb:

Es sollten ihnen nun, da Sie in der Regierungsverantwortung stehen, auch Taten folgen. (…) Das deutsche PEN-Zentrum bittet Sie daher, sich als Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland mit Nachdruck für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange einzusetzen und ihm politisches Asyl in Deutschland anzubieten. Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika, wo Assange für seine journalistischen Enthüllungen bis zu 175 Jahre Haft drohen, wäre ein fatales Signal gegen die Freiheit der Rede, Presse, Meinung und Information, die derzeit weltweit immer stärker unterdrückt wird.