Außer Kontrolle
Die rechtsradikale Gewalt in Russland eskaliert
An Hitlers Geburtstag bleiben die 80 000 in Russland studierenden Ausländer in ihren streng bewachten Studentenwohnheimen kaserniert. Aus Angst vor seit Jahren zunehmenden, oftmals tödlich endenden Übergriffen russischer Nazis untersagen die Verwaltungen der Studentenwohnheime ihren Bewohnern mit südländischen Aussehen immer öfter, am 20. April ihre Unterkünfte überhaupt zu verlassen. So patrouillierten am 20. April vor einer Unterkunft für angehende Akademiker im Süden Moskaus speziell angeheuerte Wachleute, die nur Russen das Verlassen des Gebäudes erlauben durften - die Studenten aus Afrika, Zentralasien und dem Kaukasus hatten hingegen Ausgehverbot. Jedes Jahr kündigen die zahllosen, zumeist lose organisierten russischen Nazigruppen anlässlich des "Führergeburtstags" Angriffe auf Ausländer und Einwanderer an.
Alljährlich wird somit am 20. April die ganze Schizophrenie der pathologisch anmutenden Ideologie russischer Hitlerverehrer deutlich - war es doch die Sowjetunion, die unter unermesslichen Opfern den größten Beitrag zum Sieg über Nazideutschalnd leistete. Nur wenige Wochen nach diesen rechten Aktivitäten, die letztes Jahr sogar in einer von den Moskauer Behörden genehmigten öffentlichen Gedenkveranstaltung für Hitler gipfelten, finden am 8. Mai die Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über den Deutschen Faschismus statt. Dennoch verfügt Russland inzwischen unbestritten über die größte und gewalttätigste rechte Szene Europas und Asiens (Video).
Auf dem Gebiet der russischen Föderation soll es Schätzungen zufolge an die 300 rechtsradikale Gruppierungen geben, wobei ein Großteil der gewaltbereiten Faschisten von den geschätzten 60 000 bis 70 000 Nazis-Skinheads gestellt wird. Zu den bekanntesten russischen Naziorganisationen gehört die Nationalsozialistische Gesellschaft (NSO), die auch die letztjährigen öffentlichen Hitler-Kundgebung in Moskau organisierte und als Veranstalter paramilitärischer Trainingscamps für angehende Rechtsterroristen fungiert.
Eine Dachorganisation der radikalen Rechten Russlands bildet die Bewegung gegen illegale Immigration (DPNI). 2002 in Reaktion auf zunehmende Auseinandersetzungen zwischen Russen und kaukasischen Immigranten in den Moskauer Vororten von Nazis gegründet, will die DPNI die weit verbreiteten Ressentiments gegen Ausländer in der russischen Bevölkerungen kanalisieren und für ihre radikal xenophoben Ziele instrumentalisieren. Der Gründer der DPNI, Alerandr Below, ist übrigens ein früheres Mitglied der Nazipartei Payamat. Die Bewegung gegen Illegale Immigration organisierte ursprünglich vor allen Demonstrationen gegen die "Überfremdung" der russischen Gesellschaft. Doch inzwischen bauen die Mannen rund um Below auch eine Miliz auf, die "Selbstverteidigung des Volkes". Zudem gehört die DPNI zu den wichtigsten Organisatoren der größten alljährlichen Zusammenrottung russischer Nazis, des am 4. November abgehaltenen "Russischen Marsches" (Russlands extreme Rechte marschiert).
"Regelrechter Krieg gegen Fremdlinge"
Die von diesen rechtsradikalen Strukturen legitimierte und größtenteils von lose organisierten Nazibanden praktizierte (Video) Gewalt gegen Ausländer oder Andersdenkende nimmt alljährlich immer dramatischere Ausmaße und Formen an, die zu einer Eskalation der ethnisch motivierten Spannungen in Russland beitragen könnten. Dem Moskauer Menschenrechtsbüro zufolge starben bei 86 rassistischen Überfällen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres 49 Menschen, 80 weitere wurden verletzt. Dies stellt eine Explosion rassistisch motivierter Gewalt um 400 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum dar.
Die Gewalt nimmt schon seit Jahren unaufhörlich zu: Laut dem Menschenrechtszentrum Sova starben in gesamten Jahr 2007 76 Menschen bei faschistischen Überfällen, in 2006 waren es 62 Tote. Im Zentrum der faschistischen Übergriffe befinden sich Moskau und St. Petersburg, in denen laut der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti die Nazi-Skinheads einen "regelrechten Krieg gegen Fremdlinge" führen. Die staatsnahe Nachrichtenagentur gab einen Einblick in die ausufernde Gewaltwelle, die Russlands Neonazis im Vorfeld des Geburtstags ihres "Führers" Adolf Hitler buchstäblich lostreten:
In den letzten Tagen wurden in der Moskauer Metro-Station Schtschukinskaja zwei Kaukasier geprügelt, zwei weitere Einwanderer wurden in der Metro-Station Kiewskaja überfallen. Einwanderer aus der Kaukasus-Teilrepublik Inguschetien wurden von Skinheads im Moskauer Stadtteil Wychino überfallen. Einer von ihnen wurden getötet. In der Perwomajskaja-Straße wurden drei Jugendliche aus Aserbaidschan zusammengeschlagen. Im Moskauer Vorort Dserschinsk machten die Skinheads zwei Usbeken zu Krüppel. In Sankt Petersburg wurden mongolische Studentinnen und ein Afrikaner überfallen.
RIA-Novosti
Besorgniserregend ist auch eine neue organisatorische Qualität, die mit den Übergriffen einhergehen kann. Inzwischen finden koordinierte Aktionen mehrerer Nazigruppen gegen Ausländer statt, die oft zu richtiggehenden Massenschlägereien führen. Mitte 2007 zettelten Mitglieder der DPNI und anderer Nazigruppen eine solche Auseinandersetzung auf dem Slawjanskaja Platz im Zentrum Moskaus an, als eine Gruppe aus dem Kaukasus stammender Immigranten von Dutzenden Skinheads angegriffen wurde. Nach unterschiedlichen Schätzungen waren an den Auseinandersetzungen zwischen 50 und 200 Menschen beteiligt. DPNI-Chef Below rechtfertigte die Übergriffe in den Medien damit, dass die "Kaukasier" sich "laut benahmen" und "tanzten", wodurch sich seine Anhängerschaft "provoziert" gefühlt habe.
Inzwischen scheinen Russlands Immigranten diese Übergriffe nicht tatenlos hinnehmen zu wollen und sich zu organisieren beginnen. Ria-Novosti berichtet von Angriffen armenischer, aserbaidschanischer und dagestanischer Auswanderer auf "einen Moskauer Klub, der als Treffpunkt für Nationalisten" gelte. Gegenüber dem Wall Street Journal erklärte der Sprecher der aserbaidschanischen Diaspora, Sojun Sadykow, dass viele Immigranten sich nach Vergeltung sehnen würden: "Wenn es so weitergeht für ein oder zwei Monate, dann wird es einen Bürgerkrieg geben."
Ausländerfeindliche Ressentiments weit verbeitet
Tatsächlich birgt dieser neue russische Rassismus eine ungeheure Sprengkraft in sich, ist doch Russland seit Jahrhunderten ein multikonfessioneller und multiethnischer Staat. Eine starke muslimische Minderheit existiert beispielsweise in dem russischen Reich seit der Mitte des 16. Jahrhunderts, als Ivan der Schreckliche die Khanate von Kasan und Astrachan eroberte. Die orthodoxe Kirche galt während der Zarenzeit gegenüber religiösen Minderheiten als besonders tolerant, eine erzwungene Bekehrung fand nicht statt. Laut der letzten Volkszählung bezeichnen sich auf dem Territorium der russischen Föderation 30 Millionen Menschen nicht als ethnische Russen, bei einer Gesamtbevölkerung von 142 Millionen. Die Herstellung eines "ethnisch reinen" Großrussland, die den russischen Faschisten vorschwebt, ist somit und nur um den Preis des Zerfalls der Russischen Föderation realisierbar.
Die Stiefelfaschisten können auf weit verbreiteten xenophoben Ressentiments in der russischen Bevölkerung aufbauen. Laut neusten Umfragen sind nur 37 Prozent der Russen der Meinung, dass es "sehr wichtig" sei, Menschen unterschiedlicher Abstammung gleich behandelt würden. Zugleich stieg einer Befragung des Lewada-Zentrums zufolge der Anteil der Bürger der russischen Föderation, die der Parole "Russland den Russen" zustimmen, in den letzten Jahren von 46 Prozent auf 56 Prozent. Ein gutes Drittel der Umfrageteilnehmer gab überdies an, dass Vertreter der "nichtrussischen Nationalitäten an allen Nöten unseres Landes schuld" seien. Eine von der Stiftung "Öffentliche Meinung" durchgeführte Umfrage ergab zudem, dass gut ein Viertel der daran Beteiligten "Gereiztheit und Feindseligkeit gegenüber diesen oder anderen Völkern" empfindet. Weitere Umfrageergebnisse sind nicht minder alarmierend:
Laut Studien des Analytischen Lewada-Zentrums sehen nur fünf Prozent der Russen den politischen Extremismus als eine ernsthafte Bedrohung an. Zugleich sind etwa 15 Prozent der Jugendliche davon überzeugt, dass der Faschismus als Weltanschauungssystem sogar eine positive Seite hat, wie Umfragen des Meinungsforschungsinstituts "Obschtschestwennoje Mnenije" zeigen. Ein Drittel der befragten Studierenden einer Moskauer Hochschule glaubt, es wäre nicht so schlimm gewesen, wenn Hitler-Deutschland die Sowjetunion besiegt hätte. Etwa zehn Prozent äußerten, das Leben in Russland wäre in dem Fall vielleicht besser geworden.
RIA-Novosti
Doch es sind nicht nur Ausländer, die Zielscheibe des von der Bevölkerung größtenteils mit Gleichgültigkeit hingenommenen, faschistischen Terrors werden. Am 16. März wurde der russische Antifaschist Aleksej Krylov während eines Nazi-Überfalls getötet. Ein Dutzend Skinheads überfiel die Gruppe von fünf Männern und einer Frau, die sich auf dem Weg zu einem Punk-Konzert befand. Krylov verstarb noch am Tatort aufgrund zahlreicher erlittener Messerstiche. Dieser brutale Angriff, der von rechtsradikalen Anhängern von "Spartak Moskau" auf deren Internetforum angekündigt und geplant wurde, führte zu etlichen Protestdemonstrationen (Video) und Kundgebungen, die unter anderem in Moskau und St. Petersburg stattfanden.
Präsident Wladimir Putin, dessen älterer Bruder bei der Belagerung Leningrads durch die Wehrmacht ums Leben kam, verurteilte bei mehreren Anlässen den in Russland erstarkenden Neofaschismus. Überdies ist es dem Kreml tatsächlich gelungen, die organisierten rechtsradikalen Parteien zu marginalisieren und deren Anführer unter strikter Kontrolle zu halten. Doch die Reaktion der russischen Behörden auf diese und ähnliche faschistische Übergriffe wird von Kritikern oftmals als zögerlich und verharmlosend gebrandmarkt. Nach Wladimir Pronin, dem Chef der Moskauer Polizei, gebe es in der russische Hauptstadt überhaupt keine eine organisierte Skinhead-Bewegung, wobei es sich bei den massenhaften Übergriffen auf Ausländer um lauter "Einzelerscheinungen" handeln soll.
Einen Justizskandal löste der Mord an einem neunjährigen tadschikischen Mädchen aus, das im Februar 2004 in St. Petersburg von einer Bande Skinheads getötet wurde. Die Mörder wurden gefasst und lediglich wegen "Rowdytums" zu gerade mal fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Allgemein soll laut Sova die Strafverfolgung Rassistischer Gewalt in 2007 einen "beträchtlichen Rückgang" erfahren haben. Nur 24 Anklagen endeten mit einer Verurteilung der Beschuldigten, in 2006 gab es zumindest noch 33 Verurteilungen. Dabei zählte Sova im vergangenen Jahr 653 Opfer rechter Gewalt, inklusive der besagten 76 Toten.
Dennoch scheint angesichts der rasanten Zunahme rechter Gewalt die russische Staatsmacht zumindest punktuell in Aktion zu treten. So wurden im vergangenen Jahr in Moskau vier Nazibanden zerschlagen, zudem geht nun die Miliz dazu über, in der Moskauer Metro Skinheads aufzugreifen und deren Fingerabdrücke zu nehmen.