Berichte über deutsche Waffen an Ukraine: Staatsanwaltschaft Berlin leitet offenbar Ermittlungen ein
"Packen Sie's bitte als Geschenk ein": Schützenpanzer Marder. Bild: Sonaz, CC BY 3.0
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hatte laut Telepolis-Recherchen Maßnahmen zur Strafverfolgung eingefordert. Es geht um mutmaßlichen Geheimnisverrat und Dienstgeheimnisse
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit Medienberichten über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine um strafrechtliche Ermittlungen gebeten. Wie die Pressestelle des Bundestags auf Telepolis-Anfrage bestätigte, habe Bas wegen des Verdachts "eines Geheimnisverrats die erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353b Abs. 4 Nummer 1 StGB erteilt".
Nach diesem Passus des Strafgesetzbuches kann die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses oder Geheimnisverrat im Bundestag nicht selbst tätig werden, sondern muss dazu ermächtigt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte die Ermittlungen ihrerseits auf Anfrage nicht.
Die militärische Entwicklung im Ukraine-Krieg (19 Bilder)
Anlass für die nach Angaben des Bundestags laufenden Ermittlungen sind eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und ein Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel, in denen Details zu ersten deutschen Waffenlieferungen genannt worden waren. Die dpa hatte sich auf ukrainische Regierungskreise berufen und berichtet:
Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.