Berlin und Warschau auf Kollisionskurs

Die zunehmenden deutsch-polnischen Spannungen bieten einen Vorgeschmack auf die Praxis rechtspopulistischer Politik in einem nach rechts abdriftenden Europa

Es ist das alte, zuweilen blutig ausartende Spielchen des europäischen Nationalismus: Nichts geht über den zielstrebigen Aufbau einer äußeren Bedrohung, um wachsende innere Widersprüche effektiv zu verschleiern. Diese Taktik verfolgen derzeit die regierenden Rechtspopulisten in Polen, indem sie die Frage der deutschen Weltkriegsreparationen instrumentalisieren, um im Schatten der zunehmenden außenpolitischen Spannungen die autoritäre Transformation des polnischen Staates zu forcieren.

Anfang September konkretisierte die polnische Regierung, die von den Rechtspopulisten der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS - Prawo i Sorawiedliwosc) gestellt wird, ihre Entschädigungsansprüche an Deutschland. Der Vernichtungskrieg Nazideutschlands in Polen habe Schäden im Umfang von 840 Milliarden Euro verursacht, wobei dies nur vorläufige Zahlen seien. Endgültige Forderungen könnten sich auf bis zu einer Billion Euro belaufen.

Das Timing dieser Initiative habe politische Beobachter dazu bewogen, Polens Regierung zu beschuldigen, hierdurch die "Wähler von anderen Problemen abzulenken, hauptsächlich der Kritik der Europäischen Union und ihrer prominenten Mitglieder Deutschland und Frankreich an der Erosion der Rechtsstaatlichkeit" durch die PiS, berichtete die Washington Post. Selbst Teile des katholischen polnischen Klerus, der für gewöhnlich als eine wichtige Machtstütze der polnischen Rechten fungiert, sollen die PiS vor der Forderung von Reparationen gewarnt haben.

Abbau der Gewaltenteilung

Innenpolitisch geht diese außenpolitische Strategie der Spannung mit dem Abbau der Gewaltenteilung in Polen einher, bei der die PiS bemüht ist, möglichst viel Macht zu akkumulieren. Zuletzt wurde im August durch eine umstrittene Justizreform die formelle Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiter ausgehöhlt. Nun darf Polens Justizminister Gerichtsvorsitzende nach Gutdünken einsetzen und entlassen. Mit dieser von der EU scharf kritisierten Reform konnte die polnische Rechtsregierung ihre Kontrolle über die Justiz weiter ausbauen, die formell gegebene bürgerliche Gewaltenteilung wurde nicht nur de facto ausgehebelt, wie im Spätkapitalismus ohnehin üblich, sondern auch de jure. Rein formell ist es - neben der Flüchtlingsfrage - gerade diese Justizreform, die zu den zunehmenden Spannungen zwischen Berlin/Brüssel und Warschau führte.

Diese "Reform" war bei weitem nicht die erste ihrer Art. Seit ihrem überraschenden Wahlsieg ist die PiS vor allem mit der "Säuberung" des Staatsapparates und der Absicherung ihrer Machtstellung beschäftigt. Kaczynski bemüht sich, das ihm gegebene Zeitfenster einer absoluten Mehrheit im polnischen Parlament, dem Sejm, zu nutzen, um eine autoritär-nationalistische Politisierung des polnischen Staatsapparates möglichst weit zu treiben. Der Kampf um die Justizreform im Sommer 2017 bildete somit nur die jüngste Etappe des autoritären Umbaus Polens, an deren Anfang die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts im Dezember 2015 stand, das durch rasche Personalwechsel und eine Änderung der Abstimmungsverfahren paralysiert wurde.

Hiernach nahmen die Bemühungen der PiS, möglichst viele Machtmittel zu akkumulieren, kein Ende: Binnen der ersten 40 Regierungstage sind alle Geheimdienstchefs, die wichtigsten Spitzenbeamten und rund 50 Prozent aller Direktoren von Staatsunternehmen gegen politisch zuverlässige Leute ausgewechselt wurden. Gegen Jahresende 2015 verabschiedete die PiS ein Gesetz, das die Entlassung von allen hochrangigen Verwaltungsangestellten nach 30 Tagen vorsieht, sollten deren Arbeitsverträge nicht von der neuen Administration verlängert werden. Rund 1.600 Führungsposten innerhalb des Staatsapparates wurden hierdurch 2016 mit PiS-Anhängern besetzt.

Bereits Ende 2015 hatte die PiS die öffentlichen Medien an die Kandare genommen. Den öffentlichen Rundfunk Polens, der zuvor in der Rechtsform staatlicher Aktiengesellschaften organisiert war, überführte die PiS in "nationale Kulturinstitute", deren Chefposten nun vom Kulturminister persönlich besetzt werden. Betroffen sind hiervon sowohl die öffentlichen Fernsehsender wie auch die Rundfunkanstalten. Politiker der PiS kritisierten - ähnlich wie Orbáns Rechtspartei in Ungarn - immer wieder die "unpatriotische" inhaltliche Ausrichtung der polnischen Medien, die nun korrigiert werden solle.

Säuberungen wie in Ungarn oder der Türkei

Anfang 2017 kam dann das Militär an die Reihe. Die Führungsakademie der polnischen Streitkräfte wurde von Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewiczmit (der Mann glaubt allen Ernstes, Putin habe den Flugzeugabsturz von Smolensk verschuldet, bei dem Lech Kaczynksi ums Leben kam) mit dem infantil-martialischen Namen "Akademie der Kriegskunst" versehen, während rund ein Viertel der Generäle aus dem polnischen Generalstab heraus gemobbt wurde. Zugleich kündigte Macierewicz an, dass Offiziere, die "zu kommunistischen Zeiten" ihre Ausbildung absolvierten, keine weiteren Karrierechancen hätten - frei werdende Stellen sollen mit politisch zuverlässigen Kandidaten besetzt werden, die ihr Handwerk auf der "Akademie für Kriegskunst" lernen.

Zugleich wurde der Aufbau einer Miliz beschlossen, der berüchtigten "Armee zur Territorialverteidigung", einer patriotisch" geschulte paramilitärische Formation, in der neben der Landesverteidigung auch ideologische Indoktrination stattfinden soll. Diese für einen Guerillakrieg übende Hilfstruppe der Armee, die auf bis zum 53 000 Mann aufgestockt werden soll, fungiert als ein Magnet für alle möglichen rechten bis rechtsextremen Gruppierungen.

Die rechten Säuberungen in Polen fügen sich somit in das Muster rechtspopulistischer oder ordinär faschistischer "Regierungspolitik", wie sie ja auch in Ungarn oder, noch weitaus extremer, in der Türkei Erdoğans praktiziert wird. Zum einen wird so Opposition ausgeschaltet und Macht akkumuliert, zum anderen können hierdurch die eigenen Seilschaften und bewegungsinterne Rackets versorgt und befriedigt werden. Deswegen scheinen die Säuberungen auch kein Ende zu nehmen, immer neue Staatsbereiche zu erfassen, in denen es de facto keinen Widerstand gegen das betreffemde Regime mehr gibt.

Es geht nicht mehr um die Ausschaltung von Opposition, sondern um die Versorgung der eigenen Gefolgschaft. Jeder, der nicht Teil des Rackets ist, ist ein Feind. Polens PiS gewährt somit einen Ausblick auf autoritär-nationalistische Transformation, wie sie sich auch im Fall der AfD in Deutschland andeutet.

Reparationsfrage - die Argumente

Die Frage der deutschen Reparationen für den Vernichtungsfeldzug im Osten wurde somit zu einer Zeit von der PiS aufgeworfen, in der die Spannenungen zwischen Warschau, Berlin und Brüssel wegen der Justizreform rasch zunehmen: Mitglieder der polnischen Rechtsregierung haben Anfang August diese Initiative angekündigt. Am 2. August erklärte Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), den wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments, des Sejm, mit der Anfertigung eines entsprechenden Gutachtens beauftragt zu haben. Man müsse den Deutschen "eine Rechnung" ausstellen für den Zweiten Weltkrieg, erklärte der PiS-Politiker gegenüber dem polnischen Radio.

Hierbei handelte es sich nicht um eine isolierte Initiative. Die Gazeta Wyborcza berichtete am 6. August, dass die graue Eminenz der polnischen Rechtsregierung, der im Hintergrund agierende Parteichef Kaczynksi, diesen Vorstoß angeregt habe.

Auch der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bekräftigte die Forderungen nach Reparationen in einem Interview mit dem Fernsehsender TVP-Info. Es sei "nicht wahr, dass Polen auf Entschädigungszahlungen verzichtet" habe, die dem Land aus Deutschland weiterhin zustünden, so Macierewicz: "Ohne jede Diskussion sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig."

Macierewicz bezog sich in seinen Ausführungen auf die übliche Argumentationslinie, mit der man solchen polnischen Forderungen bislang in Berlin begegnete. Auch diesmal erklärte die stellvertretende Berliner Regierungssprecherin Ulrike Demmer umgehend, dass Deutschland selbstverständlich zu seiner historischen Verantwortung politisch, moralisch und finanziell stehe, dass aber Polen bereits 1953 auf jegliche weiteren Reparationszahlungen verzichtet habe. Polen wollte damals "einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens" leisten, zitierte Demmer aus dem Vertragswerk, womit die Reparationsfrage rechtlich und politisch abschließend geregelt sei.

Den deutschen Standpunkt in der Reparationsfrage legte die Zeitung Die Welt umfassend dar: Niemand, der in Deutschland noch "klaren Verstandes" sei, würde die Verbrechen bestreiten, die "Hitler-Deutschland" in Polen beging, doch würde dies keinen Anspruch auf Reparationen nach sich ziehen. Demnach wurde bereits im Potsdamer Abkommen zwischen den Alliierten festgelegt, dass Polen seine Reparationsansprüche aus dem Anteil der sowjetischen Reparationen befriedigen werde. Die DDR habe folglich anfänglich Reparationen an Polen geleistet.

Neben dem Verzicht Warschaus auf Entschädigungszahlungen im Rahmen des deutsch-sowjetischen Vertrags von 1953 führte Die Welt noch den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 auf, in dem sich beide Seiten auf eine "Regelung noch offener Entschädigungsfragen" verständigten. Dieses sei im Rahmen der mit 500 Millionen Mark ausgetesteten Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung", sowie weiterer Zahlungen um Umfang von zwei Milliarden Mark an polnische Zwangsarbeiter geleistet worden.

Die polnische Seite argumentiert wiederum, dass es sich bei der Volksrepublik Polen nicht um ein souveränes Land, sondern um einen Satellitenstaat der Sowjetunion gehandelt habe, der bei dem Verzicht auf Entschädigungsansprüche 1953 von Moskau unter Druck gesetzt worden sei. Zudem sei der Adressat des polnischen Reparationsverzichts von 1953, der einen Tag nach dem Verzicht der UdSSR publik gemacht wurde, nicht Gesamtdeutschland, sondern nur die DDR gewesen.

Schließlich stünden die bislang geleisteten deutschen Zahlungen in keinem Verhältnis zu den Schäden und Verlusten, die Polen im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland erlitten habe. Allein für die Zerstörung Warschaus bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes wäre eine Summe von rund 45,3 Milliarden US-Dollar fällig, wie es der damalige Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski im Jahr 2004 ausrechnen ließ. Die Gesamtschäden sind damals auf rund 640 Milliarden US-Dollar in den Wechselkursen von 2004 berechnet worden, meldeten US-Medien.

Geschichte der Reparationsfrage

Zuletzt belasteten Reparationsansprüche das deutsch-polnische Verhältnis 2004, als revanchistische deutsche Gruppen Entschädigungszahlungen von Polen forderten. Eine "Preußische Treuhand" aus dem Umfeld der deutschen "Vertriebenenverbände" hatte ein Beschwerdeverfahren gegen die Republik Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angestrengt. Hierdurch sollte Druck auf Warschau ausgeübt werden, Entschädigungen für deutsche Staatsbürger zu leisten, die gegen Ende des Zweiten Weltkrieges enteignet und umgesiedelt wurden.

Die Deutschen hätten durch diese Forderungen "eine Lawine losgetreten", warnte der ehemalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski schon damals. Der Sejm forderte daraufhin die damalige polnische Regierung in einer Resolution auf, ihrerseits die Entschädigungsfrage auf die politische Tagesordnung zu heben. Dies wurde aber von der damaligen sozialdemokratischen Regierung abgelehnt.

Erst 2006, nachdem die PiS in Folge der Wahlen von 2005 ihre erste Koalitionsregierung bilden konnte, wurde die Reparationsfrage von dem damaligen Premierminister Jaroslaw Kaczynski abermals thematisiert. Damals forderte Kaczynski - ganz unter Eindruck der Forderungen der Preußischen Treuhand - von Merkel eine bilaterale Vereinbarung, die es deutschen Staatsbürgern künftig unmöglich machen würde, Entschädigungen für Enteignungen im Zuge der Umsiedlungen gegen Kriegsende anzustrengen.

Im Gegenzug für einen solchen Vertrag war der damalige polnische Premier bereit, alle polnischen Anstrengungen vertraglich zu blockieren, von Deutschland Reparationen für die während des Zweiten Weltkrieges erlittenen Schäden zu erhalten. Merkel lehnte das Ansinnen Kaczynskis damals ab, da dies "die Dinge nur weiter komplizieren würde", wie es der Spiegel im Oktober 2006 formulierte.

Die eigentliche Ursache dieser aktuellen Auseinandersetzungen lässt sich aber in einem historischen entschädigungspolitischen Sieg der deutschen Diplomatie verorten. Deutschland hat es in den Nachkriegsjahrzehnten vermocht, die Frage der Entschädigungen für den Vernichtungskrieg, den es in Europa führte, konsequent abzuwehren, wie die Deutsche Welle ausführte: "Ein regulärer Vertrag über deutsche Reparationszahlungen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch nie geschlossen."

In dem Londoner Schuldenabkommen von 1953, in dem der Bundesrepublik ein großzügiger Schuldenschnitt gewährt wurde, wurden alle "erdenklichen Ansprüche aus der Kriegszeit auf einen späteren Friedensvertrag vertagt", was aufgrund des tobenden Kalten Kriegs bedeutete, die Frage der Reparationen zu den Akten zu legen.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs, als die Frage der Wiedervereinigung aktuell wurde, galt es für die deutsche Außenpolitik, diese ohne einen formellen Friedensvertrag zu realisieren. Die Abwehr finanzieller Wiedergutmachung für den deutschen Vernichtungskrieg, die über rein symbolische Gesten hinausgehen würde, avancierte zu einer Maxime der deutschen Politik in dieser Umbruchszeit, erläuterte die Deutsche Welle:

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es zunächst keinen Friedensvertrag, in dem Reparationsleistungen geregelt werden können. Deutschland ist geteilt und unter alliierter Verwaltung. Als 1989 die deutsche Wiedervereinigung Wirklichkeit wird, versuchte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, zu verhindern, dass die Reparationsfrage aufgeworfen wird. Kohl fürchtet Reparationsforderungen aller 62 Staaten, die mit Deutschland einst im Kriegszustand waren. Im "Zwei-plus-Vier-Vertrag" genanntem Abkommen, das die Einheit und Souveränität Deutschlands herstellt, setzt er sich durch: Reparationen werden darin nicht erwähnt. Um möglichen Reparationsforderungen einzelner Staaten nicht nachkommen zu müssen, wird die Sprachregelung "Anstatt eines Friedensvertrags" getroffen.

Deutsche Welle

Durch einen rechtlich-formalistischen Taschenspielertrick wurde die Reparationsfrage, wie sie etwa auch von Griechenland immer wieder aufgeworfen wird, zu den Akten gelegt. An die Stelle einer finanziellen Wiedergutmachung, die in irgendeinem angemessenen Verhältnis zu den von Nazideutschland angerichteten Verwüstungen stünde, rückten buchstäblich billige Beileidsbekundungen deutscher Staatsoberhäupter in den von der Wehrmacht heimgesuchten Ländern.

Ausblick auf die künftige Vergangenheit

Es ist gerade dieser entschädigungspolitische Skandal von wahrhaft historischen Dimensionen, der durch die billigen, innenpolitisch motivierten Angriffe der PiS verdeckt wird. Diese aktuellen entschädigungspolitischen Auseinandersetzungen bieten auch einen Ausblick auf ein mit Rechtspopulisten durchsetztes Europa, in dem bornierte nationale Konflikte immer weiter aufschäumen würden.

Die Zukunft eines Europas, in dem rechte Kräfte hegemonial würden, gliche seiner blutgetränkten Vergangenheit. Die Friedensphrasen, die etwa die AfD absondert, indem sie beispielsweise die EU für Konflikte verantwortlich macht, gleichen den Friedensbeteuerungen der NSDAP in ihrer Aufstiegsphase.

Nirgends wird dies aktuell so deutlich, wie im Fall des AfD-Mobs und der polnischen Rechten, die noch vor kurzem gerade wegen ihrer flüchtlingspolitischen Verweigerungshaltung von den neudeutschen Rechen bejubelt wurde. Noch vor kurzem stellten sich Führungsfiguren der AfD vor die polnischen Rechtspopulisten, da "Brüssler Beamte" kein Recht hätten, die polnische Regierung in der Frage der Justizreform zu kritisieren, wie es der Parteiführer Alexander Gauland formulierte.

Eine Reparationsforderung später ist diese wohlwollende Haltung der Parteiführung bei den Fußtruppen der neuen deutschen Rechten in einer Orwellschen Wendung in offenen Hass, in Territorialforderungen, umgeschlagen. Der braune deutsche Internetmob reagiert nun auf die Reparationsforderungen seiner polnischen Gesinnungsgenossen mit den üblichen chauvinistischen Reflexen - indem die "Ostgebiete" im Tausch für Reparationen zurückgefordert werden.

Das Ganze gleicht einer Realsatire: Selbst der Chauvinismus der neuen deutschen Rechten ist anachronistisch. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass eine Westverschiebung des polnischen Staates nach dem Weltkrieg - die abgetretenen Ostgebiete Polens waren flächenmäßig größer als die gewonnenen Westgebiete -, nicht als Reparation aufgefasst werden kann, stellt sich die Frage, was die Bundesrepublik mit all diesem Raum anfangen sollte. Braucht Deutschland, der schon vom inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel so wortreich bejubelte Raum ohne Volk, wirklich noch weitere menschenleere Ostzonengebiete?