Bezahlt Deutschland zuviel Entwicklungshilfe?
Finanzminister Lindner bringt Sparkurs bei der Entwicklungshilfe in die Debatte. Dabei kann er mit Zuspruch rechnen. Wofür das Geld verwendet werden soll.
Ein noch immer vom Export abhängiges Land wie Deutschland hat in der Vergangenheit in die Entwicklungszusammenarbeit investiert, um vorwiegend durch Wissenstransfer und Zuschüsse zum Einkauf deutscher Produkte und Dienstleistungen den Export in Länder zu unterstützen, die zu wenig Mittel hatten.
Während zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Nato-Vorgaben in die Rüstung fließen sollen und ein weiteres Prozent nach ukrainischen Wünschen zur Abwehr Russlands in die Ukraine fließen sollen, wird das Ziel 0,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, nicht mehr erreicht.
Entwicklungshilfe besteht nicht nur aus Zuschüssen
Als Zuschuss wird schon seit vielen Jahren nur noch ein Teil der Entwicklungshilfegelder ausgereicht und praktischerweise nur dort, wo Deutschland oder deutsche Firmen einen Vorteil daraus ziehen können.
Ein beachtlicher Teil der Entwicklungshilfe wird inzwischen als Entwicklungskredite vergeben, die zurückgezahlt werden müssen. Der Vorteil, den Entwicklungsländer von dieser Konstruktion haben, ist die Tatsache, dass sie das benötigte Geld zu günstigeren Zinsen bekommen, weil die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit ihrem AAA-Rating bessere Kondition am Kapitalmarkt bekommt.
Zudem wird bei Entwicklungszusammenarbeit von den Empfängerländern oft auch eine Eigenbeteiligung gefordert. Kritiker merken dazu an, dass verbunden mit der Verpflichtung Projektleistungen in Deutschland einzukaufen, letztlich mehr Geld bei der deutschen Seite landet, als im Empfängerland.
Die Stimmung in Deutschland kippt gegen die Entwicklungszusammenarbeit
Aktuell scheint die Situation günstig zu sein, die Mittelknappheit im Bundeshaushalt gemeinsam mit der Idee, Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen, dazu zu nutzen, die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand zu stellen oder gleich erbarmungslos zu kürzen. Ein Widerstand in der deutschen Bevölkerung gegen einen Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit ist nicht feststellbar.
Neben dem Rückzug bei der kulturellen Zusammenarbeit, der sich in der Schließung zahlreicher Goethe-Institute manifestiert, und der Reduzierung der Zusammenarbeit deutscher Universitäten mit ausländischen Hochschulen, sorgen die Mittelkürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit für eine deutliche Schrumpfung der Bedeutung, welche Deutschland außerhalb des Binnenmarkts noch erzielen kann.
Wer hofft, dass man diesen Bedeutungsverlust mit Investitionen in die Rüstung oder gar eine atomare Bewaffnung wettmachen könnte, hat die Zeichen der Zeit bisher nicht erkannt.
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