Seite 2: Biden steht wegen Wahlkampf unter Druck

"Es ist eine Kohlenstoff-Megabombe", sagte Jeremy Symons, ein ehemaliger Beamter der Umweltschutzbehörde, über CP2 im vergangenen Oktober im Guardian.

Das Ausmaß des Projekts ist nahezu unvorstellbar. Es macht uns für die nächsten 30 Jahre abhängig von fossilen Brennstoffen. Wenn wir nur von Kohle auf Gas umsteigen, sind wir erledigt.

Das Aussetzen des großangelegten Export-Terminal-Projekts im US-Bundesstaat Louisiana wäre ein Erfolg unterschiedlicher Umweltbewegungen und Kampagnen vor Ort, die wegen der vielfältigen schädlichen Auswirkungen dagegen seit Langem mobil gemacht haben. Das hat die Biden-Regierung zunehmend unter Druck gesetzt, auch zum Teil innerhalb seiner eigenen Partei der Demokraten.

Der Schritt kann zudem als ein Versuch von Biden gesehen, im Kampf um die Präsidentschaft im November Boden gutzumachen. Denn seine Politik, umstrittene fossile Projekte zu genehmigen, sowie die rekordverdächtige Öl- und Gasförderung in den USA in seiner Amtszeit, hat Wählerschichten, die für einen Green New Deal in den USA kämpfen, von den Demokraten entfremdet, während Bidens Umfragewerte nach unten gehen.

Wer profitiert von LNG-Terminals?

In Reaktion auf die Nachricht zeigten sich die Republikaner im US-Kongress entsetzt – was als ein Anzeichen angesehen werden kann, dass sie stimmt. "Dieser Schritt käme einem faktischen Verbot neuer LNG-Exportgenehmigungen gleich", sagte Senator Mitch McConnell, der Vorsitzende der Republikaner, im Senat.

Der Krieg der Regierung gegen erschwingliche einheimische Energie ist eine schlechte Nachricht für amerikanische Arbeitnehmer und Verbraucher gleichermaßen.

Doch dieses Argument, von der Gas-Lobby immer wieder vorgebracht, entspricht nicht der Realität. So zeigt eine aktuelle Studie, dass Investoren von fossilen Brennstoffen sowie Rohstoffhändler die Profiteure der neuen LNG-Terminals in den USA sind, während die US-Verbraucher und das Klima unter höheren Preisen und Emissionen zu leiden hätten.

Zweitens wird von der Gas-Lobby in den USA eingewendet, dass Europa nach der russischen Invasion mehr Gas benötige. Doch es wird ja bereits durch die bestehende Infrastruktur enorm viel davon von den USA nach Europa verschifft. Die Welt wird förmlich überschwemmt mit billigem Gas. So sagte Ben Jealous, Vorsitzender des Sierra Club in der Washington Post:

Das Institute for Energy Economics and Financial Analysis macht deutlich, dass die europäische Nachfrage nach Erdgas in den kommenden Jahren stetig sinken wird, weil der Kontinent nach dem Einmarsch von Wladimir Putin seine Umstellung auf erneuerbare Energien drastisch beschleunigt hat.

Pause ist noch kein finaler Stopp

Jetzt muss abgewartet werden, ob die Genehmigung für das Mega-Terminal tatsächlich von Biden ausgesetzt wird. Und dann ist es ja auch nur eine Genehmigungspause, die bis nach den Wahlen im November gelten soll.

Sollte Trump neuer Präsident werden, wird er an seinem ersten "Diktator"-Tag seiner Amtszeit sicherlich die Genehmigung freigeben. Und selbst wenn die Demokraten reüssieren sollten, ist keineswegs ausgemacht, dass sie sich an das De-Facto-Wahlversprechen, dem LNG-Boom einen Riegel vorzuschieben, noch halten werden.

Daher fordert Wenonah Hauter von Food & Water Watch in den USA:

Präsident Biden sollte neue und bestehende Öl- und Gasexporte dauerhaft stoppen und die Industrie für fossile Brennstoffe ein für alle Mal ausbremsen.