Seite 2: Warum die US-Zwischenwahlen weiter tief beunruhigend sind

Ja, es stimmt, das Schlimmste ist nicht eingetreten. Es gab keinen Sieg der Trump-Republikaner mit fliegenden Fahnen, von denen viele weiter der Ansicht sind, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 einen Wahlbetrug darstellt – trotz überwältigender Beweise, dass das nicht der Fall ist.

Im Vorfeld wurde der Republikanischen Kandidaten in vielen Rennen der sichere Sieg vorausgesagt. Die Wahlen für viele Sitze der beiden Parlamentskammern im US-Kongress schienen schon gelaufen – für die Umfrageinstitute und viele Medien. Auch bei einer Reihe von Gouverneurs-Wahlen wurden die Aussichten für die Demokraten als sehr schlecht eingeschätzt. Aber wir haben bei Wahlumfragen in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass sie mit ihren Prognosen nicht richtig gelegen haben.

Ein Erdrutschsieg ist also nicht eingetreten. Das ist gut. Erleichterung ist durchaus angebracht. Denn die Republikaner sind keine wirkliche Partei mehr, sondern, wie Politikwissenschaftler feststellen, eine Aufstandsbewegung. Sie geben gar nicht mehr vor, Politik für die Bevölkerung zu machen, sondern stopfen den Superreichen mit Steuergeschenken die Taschen voll, während soziale Daseinsvorsorge für die Normalbürger:innen geschreddert wird. Auch Trump agierte als Präsident keineswegs als Volkstribun, für den er sich ausgibt. Seine Gesetze und Maßnahmen haben die Reichen reicher und Armen ärmer gemacht.

Währenddessen schüren Republikaner Hass, distanzieren sich weiter nicht von dem versuchten Staatscoup – dessen Hauptaufwiegler, der damalige US-Präsident, weiter hofiert wird – und rufen zum Kulturkampf auf: gegen Abtreibungen, gegen Minderheitenrechte, gegen Flüchtlinge, Schwule und Lesben, für unkontrollierten Waffenbesitz.

Dagegen ist für die GOP ("Grand Old Party") jeglicher Klimaschutz Gaga. Jedes Gramm Kohle, Gas und Öl soll ungestört aus dem Boden hervorgeholt werden, um den Planeten damit schnellstmöglich in die Hölle zu schicken. Allein das macht sie zur gefährlichsten Partei in der Menschheitsgeschichte, wie Noam Chomsky treffend formuliert. Sie an die Hebel des mächtigsten Staats der Welt zu bringen (wobei sie alle Demokratie zersetzenden Mittel wählt, um das geschehen zu machen), ist daher eine Gefahr für die ganze Menschheit.

Man kann also erleichtert sein, dass einige progressive Demokraten wider Erwarten das Rennen für sich entscheiden konnten. Es zeigt eine gewisse Resilienz der amerikanischen Gesellschaft, den Republikaner das politische Terrain nicht kampflos zu überlassen. Zugleich ist der drohende Verlust der Mehrheit im Kongress für die Demokraten weiter real, sogar wahrscheinlich angesichts des Vorsprungs der Republikaner dort im Moment.

Dieser politische Machtverlust würde der Biden-Regierung den Zahn für die nächsten zwei Jahre ziehen. Progressive Gesetzgebungen und Initiativen wären dann nur noch sehr schwer möglich, wenn nicht unmöglich durchzusetzen, auch wenn der US-Präsident mit Erlassen arbeiten kann, die aber vom extremen rechten Supreme Court einkassiert werden können.

Daher ist die Demokratie auch nach den besser-als-erwartet US-Zwischenwahlen weiter in Gefahr. Denn die US-Amerikaner:innnen haben die Republikaner um Trump keineswegs abgewählt. Die Demokraten könnten in den nächsten zwei Jahren von den Republikanern daher als unfähig an den Pranger gestellt werden, während sie den Kulturkampf weiter befeuern und die Wahlmanipulation den Bundesstaaten mit Eingriffen erleichtern.

Daher steht der Coup-Anführer und Aufwiegler weiter in den Startlöchern, um 2024 bei den Präsidentschaftswahlen erneut anzutreten. Das ist die schlechte Nachricht der Midterms in den USA – die trotz aller Erleichterung nicht vergessen werden sollte.