Bremen: Rot-Grün kann weiterregieren - aber ohne Bürgermeister Böhrnsen [Update]

AfD erreicht mit Lucke-Gewährsmann 5,7 Prozent

Ein amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen wird wegen eines Stromausfalls erst am Mittwoch bekannt gegeben. Mittlerweile erlauben amtliche Hochrechnungen aber die Aussage, dass die rot-grüne Landesregierung mit 44 von insgesamt 83 Sitzen in der Bürgerschaft mit knapper Mehrheit weiterregieren kann, obwohl die AfD mit 5,7 Prozent den Einzug in das Landesparlament schaffte.

Den heute Morgen bekannt gegebenen Zahlen nach kommt die SPD mit einem Verlust von 5,7 Punkten auf 32,9 Prozent. Die Grünen stürzen mit 7,2 Prozent noch deutlich stärker ab und landen bei jetzt 15,3 Prozent. Die CDU erreicht ihr Wahlziel in Höhe von 25 Prozent plus x trotzdem bei weitem nicht. Sie kommt mit einem Plus von 2,2 Punkten auf 22,6 Prozent. Als Ursache für ihre Verluste und unerwartet schwachen Gewinne machen die drei Parteien unisono die von 55 auf etwa 50 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung verantwortlich.

Gewinner der Wahl sind neben der AfD die Linkspartei und die FDP. Die Linke gewinnt 3,6 Punkte dazu und ist jetzt mit 9,2 Prozent so stark wie fast nirgendwo sonst in Westdeutschland. Und die Liberalen legen mit der 29-jährigen Quotengegnerin Lencke Steiner 4,1 Punkte zu und kommen auf 6,5 Prozent. Steiner, die bis gestern kein FDP-Mitglied war, trat am Wahlabend in die Partei ein. Sie war nicht der einzige Grund, warum sich Wähler gestern für die Liberalen entschieden.

Das am 15. April bekannt gewordene Vorhaben von SPD und CDU, eine neue Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erinnerte Bürger bundesweit daran, dass es vor allem FDP-Politiker waren, die diese und ähnliche Vorhaben in der letzten Legislaturperiode verhinderten. Auch der vom Bundesvorsitzenden Christian Lindner vor einer Woche geäußerte Vorschlag, Griechenland zeitweise aus der Eurozone auszuschließen, hat den Liberalen offenbar eher genutzt als geschadet.

Die siebte Partei, die in der Bremer Bürgerschaft vertreten ist, sind die zuwanderungskritischen Bürger in Wut (BiW) die landesweit auf 3,3 Prozent kamen, aber in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen, weshalb ihnen trotzdem ein Parlamentssitz sicher ist. Dass es die AfD mit dem Lucke-Flügel-Mann Christian Schäfer trotz dieser Konkurrenz durch die BiW schaffte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, wird den Quasi-Vorsitzenden der Partei freuen:

Lucke plant Informationen des Spiegel zufolge am 18. Mai eine "Generalabrechnung" mit den ostdeutschen Landesvorsitzenden Alexander Gauland, Björn Höcke und Frauke Petry. Ein Bericht der Bild-Zeitung, dem zufolge der Professor für Makroökonomie aus der AfD austreten und mit dem ehemaligen BDI-Sprecher Hans-Olaf Henkel und anderen Anhängern eine eigene neue Partei gründen will, wurde angeblich absichtlich von Luckes Widersacher Konrad Adam lanciert und soll falsch sein.

Update: Inzwischen hat der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen verkündet, er ziehe die Konsequenzen daraus, dass die SPD in Bremen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 einfuhr, und stehe deshalb nicht mehr als Regierungschef zu Verfügung. Wer sein Nachfolger wird, ist noch offen.