Bremsklotz Deutschland: EU verschiebt Abstimmung über Verbrenner-Aus

FDP blockiert weiteres Verkehrswende-Element. LobbyControl sieht Handlungsbedarf. Den Taktverkehr bei der Bahn hat der Verkehrsminister auf sein 100. Lebensjahr verschoben.

Zwei Minister mit FDP-Parteibuch sind nach Meinung des Verein LobbyControl Paradebeispiele dafür, warum Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden sollten, ihre Lobby-Treffen offenzulegen: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Dass beide ein großes Herz für die Autoindustrie haben, beweisen sie immer wieder aufs Neue.

Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert, falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist.

Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis.

Lindner bat Porsche-Chef um Argumentationshilfe

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Finanzminister Lindner SMS-Kontakt mit Porsche-Chef Oliver Blume gehabt und diesen um "argumentative Unterstützung" beim Thema Verbrennungsmotoren gebeten hatte.

Mit einem Umweltverband, dessen Meinung er nicht teilte, habe Lindner dagegen nicht reden wollen, kritisiert LobbyControl in einer Petition für mehr Transparenz: "Diese einseitige Haltung ist für einen Bundesminister untragbar."

Zur Deutschen Bahn scheint die FDP auch einen weniger guten Draht zu haben. Der heute knapp 53-jährige Wissing jedenfalls wird sich in dieser Amtszeit kaum noch mit dem Taktfahrplan befassen müssen – und im Alter von 100 Jahren wohl nicht mehr im Amt sein.

Der ursprünglich für 2030 geplante "Deutschlandtakt" im Bahnverkehr sieht vor, dass Züge jede Stunde in jede Richtung zur selben Minute fahren – Fernzüge in einem Takt von 60 Minuten und auf Hauptachsen im 30-Minuten-Takt. Außerdem sollen Fern- und Regionalverkehr besser vernetzt und aufeinander abgestimmt werden.