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Auf Großbritannien kommt laut Medienberichten eine Rechnung von 60 Milliarden Euro zu

Es ist eine eigenartige Konstellation: Die EU erinnert sich Mitte nächster Woche an ihre Wurzeln. Vor 60 Jahren, am 25.03.1957, wurden die römischen Verträge [1] unterzeichnet. Zu rechnen ist mit einer Fülle an idealistischen Kommentaren, Artikeln, Reden und Beschwörungen, die herausstellen, wie notwendig das supranationale Projekt der EU gerade jetzt ist.

Ende nächster Woche wird, wie heute vom Sprecher der britischen Premierministerin angekündigt [2], die britische Regierung offiziell ihre Absicht zum Austritt aus der EU nach Artikel 50 der Lissaboner Verträge bekunden. Es ist die nächste Riesenbaustelle der EU, wobei es eben diesmal nicht um eine Erweiterung, sondern um einen Abschied geht. Auch an ihm wird sich zeigen, wie es um die realpolitischen Kapazitäten der Gemeinschaft bestellt ist.

Mit der Abgabe der Erklärung geht es zur Sache. Bis Herbst 2018 sollen die Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden, damit das Abkommen zur vorgesehenen Zwei-Jahres-Frist ratifiziert werden kann. Ein paar Eckpunkte zeigen das Spannungsfeld der Verhandlungen an.

Europäische Verteidigung mit Großbritannien

Die EU braucht Großbritannien zum Beispiel für seine Sicherheitsarchitektur. Der französische Präsident Hollande kam kürzlich in einem Interview [3] mit Le Monde erneut auf ein Projekt zu sprechen, dem jetzt mit der Ankunft von Trump im Weißen Haus neue Dringlichkeit zugesprochen wird, nämlich die Idee der Bildung einer europäischen Verteidigung neben der Nato. Er räumte dem Projekt "défense européenne" sogar Priorität ein. Genau der Gedanke einer gemeinsamen Verteidigung fehle in den römischen Verträgen. Jetzt könne sich Europa über eine gemeinsame Verteidigung neu beleben.

Zwar sei man - womit insbesondere die Achse Paris-Berlin gemeint ist - schon vor Trumps Wahl von der Idee der europäischen Verteidigung überzeugt gewesen, Trump im Weißen Haus habe aber für eine "Beschleunigung" gesorgt. Europa dürfe sich sicherheitspolitisch in keine Abhängigkeit begeben.

Großbritannien spielt dabei eine wichtige Rolle. Hollande schlägt für das europäische Verteidigungsprojekt eine "strukturierte Zusammenarbeit" vor. Das Land müsse dabei sein, auch wenn es nicht mehr in der EU ist.

Zum Projekt der europäischen Verteidigung, woraus von der Leyen und andere gerne ein neues konstitutives Zukunftsprojekt der EU machen würden, kommt hinzu, dass die EU wohl auch künftig den Handelspartner Großbritannien braucht. Man wird sich also bei den Verhandlungen auch daran orientieren.

Signale der Unabhängigkeit

Diesen EU-Positionen gegenübergestellt kommen vom britischen Außenministerium Signale, wonach man sich dort ziemlich frei von Verpflichtungen und Kooperationen fühlt - und auch kaum Folgen für ein "unordentliches Ausscheiden" aus der EU fürchtet. So zitiert [4] die FAZ den Chef des Außenministeriums, Boris Johnson, mit der Aussage, dass ein Ausscheiden ohne Abkommen "vollkommen o.k." sei.

In den Sätzen zuvor informiert der FAZ-Bericht darüber, dass - ungenannte - Wirtschaftsverbände vor "erheblichen Konsequenzen" warnen, die sich ergeben würden, wenn das Parlament in London das Abkommen ablehnen würde.

Heikle Punkte gibt es genug und dazu eine Menge Gründe für Polemik, die sich von Brexit-Befürwortern in Großbritannien schon allein daraus ergeben, dass die Angst-Macher-Rhetorik sich nach der Brexit-Abstimmung nicht bewahrheitet hat.

Austrittsschmerz spüren?

Auf der anderen Seite, auf dem europäischen Festland, gibt es dagegen bei EU-Vertretern und -Anhängern eine Stimmung, die gelinde gesagt, nichts dagegen hat, wenn Großbritannien einen Austrittsschmerz zu spüren bekommt. Etwas von einer dieses Gefühl begleitenden Häme ist in einem weiteren FAZ-Artikel [5] zu merken. Dieser macht auf eine Kostenrechnung aufmerksam, die dem Austrittsland präsentiert werden soll.

Großbritannien ist in der EU Verpflichtungen eingegangen, die sich auf c.a. 60 Milliarden Euro belaufen, ist in dem besagten Artikel mit der Überschrift "Eine saftige Rechnung für London" zu lesen. In klaren knappen deutschen Worten ist der Inhalt so zusammengefasst:

Wer die Union verlässt, muss dafür zahlen. Das betrifft Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden.

FAZ [6]

Die 60-Milliarden-Euro-Rechnung, die in politischen Kreisen und auch in britischen Medien kursiert, beruht auf einer Expertise des Think Tanks Centre for European Reform (Kurzfassung hier) [7]. Als maßgeblicher Autor wird der Leiter des Brüsseler Büros der Finanzzeitung Financial Times, Alex Barker, genannt.

"Wir müssen nicht zahlen"

Dessen Rechnung, die sich auf die internen Zahlen der EU-Kommission beruht, setzt sich aus folgenden großen Posten zusammen: aus Verpflichtungsermächtigungen in Höhe zwischen 29 bis 36 Milliarden Euro, Strukturfonds (etwa Geld für den Straßenbau oder die Förderung von Arbeitslosen), deren Anteil für Großbritannien zwischen 17 Milliarden und 22 Milliarden Euro liegt, und Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte. Hier wird der Anteil Londons an den Gesamtkosten auf zwischen 8 und 10 Milliarden Euro geschätzt.

Nun zeigen allein diese Berechnungen größere Spielräume an. Liest man sich die kurze Zusammenfassung [8] von Parker durch, so stößt man auf den entscheidenden großen Spielraum. Zwar unterliegen diesen Berechnungen Verträge über die Zahlungsverpflichtungen von EU-Mitgliedern, aber die Abschlussrechnung ("exit bill") wird "nicht nach dem Gesetz geregelt, sondern durch Politik".

Das heißt im Falle der EU, dass 27 an einem gemeinsamen Strang ziehen müssen und auch ihre Parlamente überzeugen, im Fall Großbritanniens hieße das, dass man eine Bereitschaft zum Zahlen erkennen lässt. Dem ist aber nicht unbedingt so, wie der zitierte Spruch von Boris Johnson schon andeutet und eine Meldung aus dem House of Lords von Anfang März bestätigt.

Demnach kam ein Finanzausschuss dieser Kammer nach sorgfältiger Analyse zum Ergebnis [9], dass die britische Regierung rechtlich weder dazu verpflichtet sei, die 60-Milliarden-Rechnung zu bezahlen noch die von Cameron in Aussicht gestellten honour payments in die EU-Kasse.

Großbritannien würde vor den unangenehmen Verhandlungen über etwaige Zahlungspflichten mit der EU zuerst lieber über angenehmere Punkte einer künftigen Zusammenarbeit verhandeln, heißt es im FAZ-Bericht.

Nach der heutigen Ankündigung der formellen Austrittsabsichtserklärung in der nächsten Woche wurde berichtet [10], dass Donald Tusk noch im März den anderen Mitgliedstaaten einen Entwurf für die Richtlinien für die Austrittsverhandlungen vorlegen will. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs soll dann wenige Wochen später die Leitlinien für die Verhandlungen ausarbeiten.

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https://www.heise.de/-3660248

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177241/roemische-vertraege
[2] https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/20/theresa-may-to-trigger-article-50-on-29-march
[3] http://www.lemonde.fr/international/article/2017/03/06/hollande-l-extreme-droite-n-a-jamais-ete-aussi-haute-depuis-plus-de-30-ans-mais-la-france-ne-cedera-pas_5089684_3210.html#Yo3gcMurhzizRaHR.99
[4] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit/grossbritannien-beantragt-brexit-am-29-maerz-eu-ist-bereit-14933893.html
[5] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit/brexit-grossbritannien-muss-milliarden-fuer-eu-ausstieg-zahlen-14931671.html
[6] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit/brexit-grossbritannien-muss-milliarden-fuer-eu-ausstieg-zahlen-14931671.html
[7] http://www.cer.org.uk/publications/archive/policy-brief/2017/%E2%82%AC60-billion-brexit-bill-how-disentangle-britain-eu-budget
[8] http://www.cer.org.uk/publications/archive/policy-brief/2017/%E2%82%AC60-billion-brexit-bill-how-disentangle-britain-eu-budget
[9] https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/04/uk-could-quit-eu-without-paying-a-penny-say-lords
[10] http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-antrag-101.html

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