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Gipfel in Johannesburg: Während die G7 lamentieren, wollen die aufstrebenden Staaten die globalen Probleme angehen und im Ukraine-Krieg auf Diplomatie setzen. Wie reagieren die USA auf den Aufschwung an Multipolarität?

Während sich die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten in Johannesburg zu ihrem 15. Gipfeltreffen treffen, schauen die Vereinigten Staaten fast kommentarlos zu.

Die Zusammensetzung der Gruppe ist in der Tat etwas widersprüchlich – mit Washingtons Erzrivalen Russland und China, aber auch starken Partnern wie Indien, Brasilien und Südafrika. Viele Beobachter in Washington und einigen westlichen Hauptstädten haben die Brics traditionell eher abschätzig betrachtet [1], da sie sie nur als eine Gesprächsrunde mit geringem Einfluss auf die US-Außenpolitik ansehen. Einige haben sogar ihre Auflösung gefordert [2].

Wie ich in einem kürzlich erschienenen Artikel [3] in The Nation ausführlich dargelegt habe, ist das ein Fehler. Die Brics machen sich allmählich einen Namen. In jüngster Zeit haben mehr als 20 andere Staaten großes Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet.

Wenn ein Club eine Warteliste für die Aufnahme hat, ist es nur schwer möglich, ihn als irrelevant zu bezeichnen. Die Staaten wollen den Brics nicht beitreten, weil sie dadurch über Nacht zu mächtigen Akteuren werden, sondern weil sie darin einen ernsthaften Versuch sehen, ein Vakuum in der von den USA geführten Weltordnung zu füllen – einer Ordnung, die ihren Bedürfnissen derzeit bei weitem nicht gerecht wird. Sie wollen sich auch auf eine künftige Weltordnung vorbereiten, in der die Unipolarität viel stärker abnimmt oder ganz verschwinden wird.

Die Brics können mit einer anderen Gruppierung verglichen werden, die in der Regel viel mehr Aufmerksamkeit erhält und die von den Vereinigten Staaten angeführt wird, nämlich der G7. Die G7 setzt sich aus den wohlhabendsten Ländern der Welt zusammen, die alle auch wichtige Verbündete der USA sind.

Vergleichen wir die gemeinsamen Erklärungen [4] des jüngsten G7-Treffens in Hiroshima mit denen des Brics-Gipfels 2022 in Beijing [5]. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden ist die Ukraine.

Während die G7 Moskau scharf verurteilt und routinemäßig dazu aufruft, die russische Aggression rückgängig zu machen, rufen die Brics unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Positionen ihrer Mitgliedstaaten zu dem Konflikt ausdrücklich zu Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland auf (wobei sie auch den Grundsatz der territorialen Integrität bekräftigen).

Die Brics beziehen sich auch auf den Klimawandel im Sinne des UN-Grundsatzes der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung (der eine größere Verantwortung der wohlhabenden Länder für die Verringerung ihrer Emissionen und ihren Beitrag zu globalen Klimaschutzmaßnahmen betont), ein größeres Mitspracherecht für Entwicklungsländer in den von den USA geführten Finanzinstitutionen wie der Weltbank und die Unterstützung des JCPOA (auch bekannt als Iran-Atomabkommen).

Die Erklärung fordert auch die Wiederherstellung der Stärke multilateraler Gremien wie der Welthandelsorganisation mit einem klaren Verweis darauf, das Krisengerangel um das Berufungsgremium zu beenden (das die Vereinigten Staaten effektiv lahmgelegt haben).

Brics wird manchmal in Anlehnung an die bahnbrechende Versammlung afroasiatischer Staaten in der indonesischen Stadt Bandung im Jahr 1955 oder die 1961 gegründete Bewegung der Blockfreien Staaten genannt. Dabei handelte es sich um Initiativen des Globalen Südens, die sich der Blockpolitik und dem Kalten Krieg widersetzten und schließlich schwierige Beziehungen zu Washington unterhielten.

Das lag zum Teil daran, dass die Vereinigten Staaten diesen Initiativen von Anfang an skeptisch und kritisch gegenüberstanden. So erklärte Außenminister John Foster Dulles 1956, dass die Blockfreiheit "unmoralisch" sei. In den ersten Jahrzehnten nach dem Kalten Krieg lehnte Washington die Initiativen des Südens ab, wie z. B. einen gemeinsamen türkisch-brasilianischen Plan zur Lösung der iranischen Nuklearkrise aus dem Jahr 2010, und handelte generell aggressiv und interventionistisch, um seine Dominanz im Nahen Osten und anderswo zu sichern.

Die Forderungen des Globalen Südens

Dieses Mal scheinen die USA jedoch eine vernünftigere Position einzunehmen. Vertreter der Biden-Administration haben in Südostasien und anderswo wiederholt erklärt, dass sie die Staaten des Globalen Südens nicht auffordern, zwischen sich und ihren Rivalen zu wählen, sondern stattdessen ihnen die Wahl überlassen.

Wie sollten die Vereinigten Staaten also auf wachsende und zusammenwachsende Initiativen wie die Brics reagieren? Ein guter erster Schritt wäre es, glaubwürdig gemäß der Versicherung zu agieren, dass man keine Wahl erzwingen werde.

Das scheint bei den Vertragsverbündeten der USA [6] aber nicht der Fall zu sein [7], vor allem nicht in Bezug auf China. Dabei würde ein solches Handeln, dass die Nichtverbündeten im Globalen Südens nicht unter Druck setzt, in ihren Hauptstädten Wohlwollen erzeugen und die US-Softpower erhalten.

Die Vereinigten Staaten sollten auch das Unbehagen vieler asiatischer und afrikanischer Länder gegenüber aufdringlichen Aufforderungen ernst nehmen [8], die sie als Beeinträchtigung ihrer Souveränität empfinden. Dazu zählt das Vorantreiben des Schlachtrufts "Demokratie gegen Autokratie", die übergriffige Beurteilung fremder politischer Systeme und allgemein der Versuch, die eigenen Werte zu universalisieren.

Die Anwendung dieser Werte im Ausland ist stark von Inkonsequenz und Doppelstandards geprägt, so dass solche Bemühungen jede Glaubwürdigkeit verlieren. Einige dieser erklärten Werte sind auch im Inneren der Vereinigten Staaten selbst heftig umstritten. Daher ist es sowohl ein strategischer als auch (faktisch) ein moralischer Fehler, von anderen Nationen zu fordern, gemäß den Werten zu agieren.

Schließlich muss Washington zumindest auf einige der entwicklungsorientierten Forderungen eingehen [9], die von Koalitionen wie den Brics aufgestellt werden. Dazu gehören unter anderem die Reform der internationalen Finanzinstitutionen, eine stärkere Unterstützung internationaler Klimaschutzmaßnahmen und die Beendigung der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums sowie die Rückkehr zu einem wirklich regelbasierten Handelsansatz.

Der Globale Süden begrüßt zunehmend die aufstrebenden Ost-Süd-Koalitionen wie die Brics und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit [10] (SCO), und zwar nicht, weil er gegen eine wichtige Rolle der USA in der Welt ist. Weit gefehlt. Vielmehr geht es darum, sich gegen die abnehmende Unipolarität abzusichern und alternative Institutionen aufzubauen, um die Defizite der derzeitigen Ordnung zu beheben.

Der beste Weg für Washington, auf diese Botschaft zu reagieren, besteht darin, das Spiel mitzuspielen, statt es auszusitzen.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Medium Responsible Statecraft. Hier geht es zum englischen Original [11]. Übersetzung: David Goeßmann [12].

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9282806

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.ft.com/content/d8347bd0-cc4f-4c3b-9225-0ccd272330a6
[2] https://www.reuters.com/breakingviews/brics-are-better-off-disbanding-than-expanding-2023-07-31/
[3] https://www.thenation.com/article/world/the-global-souths-brics-play-should-not-be-dismissed/
[4] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/05/20/g7-hiroshima-leaders-communique/
[5] https://www.fmprc.gov.cn/eng/wjdt_665385/2649_665393/202206/t20220623_10709037.html
[6] https://responsiblestatecraft.org/2023/05/15/could-a-us-china-war-begin-over-the-philippines/
[7] https://quincyinst.org/wp-content/uploads/2022/05/QUINCY-BRIEF-NO.-25-MAY-2022-LEE-SHIDORE.pdf
[8] https://quincyinst.org/report/winning-the-majority-a-new-u-s-bargain-with-the-global-south/
[9] https://quincyinst.org/report/winning-the-majority-a-new-u-s-bargain-with-the-global-south/
[10] https://responsiblestatecraft.org/2022/09/15/putin-xi-meeting-at-summit-marks-the-rise-of-eurasia/
[11] https://responsiblestatecraft.org/2023/08/21/as-brics-leaders-gather-is-washington-asleep-at-the-wheel/
[12] https://www.telepolis.de/autoren/David-Goessmann-7143590.html

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