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Der Streit zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung eskaliert. Wie tief geht der Bruch?

Zwischen der EU-Kommission und Deutschland, genauer dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, eskaliert ein Streit um die Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Es ist die Rede von "Kompetenzüberschreitung" und "Verstoß gegen das europäische Recht". Starker Tobak.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen der EU-Kommission scharf zurückgewiesen, mit höheren Ausgaben das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln.Er warf der Brüsseler Behörde am Freitag vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen. Ihre Aufgabe sei es, die Haushaltsentwürfe der Länder am Maßstab des Stabilitätspakts zu prüfen, nicht aber den finanzpolitischen Spielraum in der Euro-Zone. "Dazu hat sie gar nicht das Mandat."

Reuters [1]

Schäuble hat am Freitag, so die Welt [2], in einem "internen Schreiben an die EU-Kommissionen" Protest gegen die Vorschläge erhoben. Die Rede ist von einem "geharnischten Brief" und einem "Brandbrief".

In der Bundestagsdebatte über den Etat des Bundesministeriums der Finanzen am Dienstag den 22. November 2016 wiederholte Schäuble seine Kritik an der Kommission an prominenter Stelle, wenn auch etwas abgeschwächter.

Das Problem bei diesen Empfehlungen ist ja nicht, dass wir Empfehlungen bekommen, die uns vielleicht nicht gefallen. Solche Empfehlungen sind ja völlig in Ordnung. Das ist der Alltag, und es gibt ja auch unterschiedliche Meinungen dazu. Das Problem dabei ist vielmehr, dass die Empfehlungen der Kommission von dem ablenken, was die Aufgabe der Kommission ist, nämlich die Haushalte und die Budgetplanungen der einzelnen europäischen Länder danach zu beurteilen, ob sie den europäischen Regeln und Vereinbarungen entsprechen. Das ist die Aufgabe der Kommission. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Euro-Zone stabil zusammenbleiben kann, dass die europäische Währung stark bleibt. Diese Aufgabe erfüllt die Kommission mit dieser Empfehlung nicht, sondern sie macht das Gegenteil, und deswegen müssen wir dagegen antreten.

Wolfgang Schäuble in seiner Rede [3] am Dienstag im Parlament

Was war geschehen? Die Kommission hatte am 16. November ihr "Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2017" veröffentlicht, den jährlichen Bericht über die Haushalts- und Reformentwürfe der EU-Staaten und darin eine Abkehr vom strikten Konsolidierungskurs und eine Hinwendung zu einer expansiven Fiskalpolitik gefordert. Im kritischen Fokus steht insbesondere Deutschland und seine schwarze Null:

Das Europäische Semester 2017, das wir heute einleiten, wird für Europa entscheidend sein, wenn es darum geht, einen wirtschaftlichen und sozialen Umschwung zu erreichen. Ich glaube, wir können das schaffen. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission einen positiven fiskalpolitischen Kurs, um einerseits die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen und andererseits die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu unterstützen, die diese Last nicht alleine tragen sollte. Jeder Mitgliedstaat sollte seinen Teil dazu beitragen: Diejenigen, die es sich leisten können, müssen mehr investieren, während diejenigen, die weniger haushaltspolitischen Spielraum haben, Reformen und eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung durchführen sollten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der offiziellen Presseerklärung der EU [4]

Offenbar versteht sich die Kommission nicht länger nur als Rechtsaufsicht über die Einhaltung der "Stabilitätskriterien" der europäischen Verträge, also die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen der Staaten der EU, sondern als Wächter über die europäische Wirtschafts- und Konjunkturpolitik.

Konjunkturpolitik? Ein Wort das man schon lange nicht mehr gehört hat, jedenfalls in Deutschland. Allein dass dieser Begriff wieder in der Luft liegt, wenn von einem "positiven fiskalpolitischen Kurs" die Rede ist, was nichts anderes als kreditfinanzierte Investitionsprogramme bedeutet, verstößt dies gegen alle Grundsätze, die Europa in Schäubles Verständnis vertreten sollte.

Jedoch geht die Kommission noch einen Schritt weiter: Eine Passage dürfte Schäuble besonders geärgert haben, den Anspruch der Kommission, eine Art europäisches Superfinanzministerium zu sein:

Um die heutige Situation zu bewerten, muss das Euro-Währungsgebiet als Einheit - so als gäbe es einen Finanzminister für das Euro-Währungsgebiet - betrachtet und seine Fiskalpolitik in der Summe in den Blick genommen werden.

Aus dem Papier der Kommission "Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Eurowährungsgebiet [5]

Dieser Anspruch der Kommission, eine Art Finanzministerium für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes zu sein, dürfte der Anlass für die harschen Worte wie "Kompetenzüberschreitung" und "Verstoß gegen das europäische Recht" gewesen sein. In Schäubles Verständnis, wie sie in seiner Rede vor dem Bundestag zum Ausdruck kommt, ist es allein Aufgabe der Kommission, die Verschuldungsgrenzen zu überwachen, das Selbstverständnis der Kommission geht jedoch weit darüber hinaus.

Wir haben also einen doppelten Konflikt:

1. Einen inhaltlichen Konflikt über die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
2. Einen drohenden Verfassungskonflikt in der EU.

Der wirtschaftspolitische Konflikt

Vier Zitate aus dem oben schon erwähnten Text der Kommission mögen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Kommission umreißen (die Zitate folgen nicht der Reihenfolge des Textes).

Die aktuelle Situation ist in mindestens zweierlei Hinsicht suboptimal. Erstens würde die vollständige Umsetzung der in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates enthaltenen haushaltspolitischen Vorgaben in Anbetracht der jüngsten Wirtschafts- und Haushaltsdaten in der Summe dazu führen, dass der Fiskalkurs für den Euroraum 2017 und 2018 insgesamt leicht restriktiv wäre, während die Wirtschaftslage unter den gegenwärtigen Umständen vielmehr eine expansive Finanzpolitik zu erfordern scheint.

Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Eurowährungsgebiet [6]

Die Rede von einem "restriktiven" und "expansiven Fiskalkurs", der je nach "Wirtschaftslage" verfolgt werden sollte, ist auch unter dem Namen "diskretionäre (antizyklische) Finanzpolitik" bekannt und bedeutet eine 100%ige Abkehr von den alten Grundsätzen des Monetarismus, unter denen der Euro Anfang der 1990er Jahre gegründet wurde.

Eine diskretionäre Finanzpolitik, die je nach den Umständen mal so und mal so ausfällt, kennt eigentlich nur der Keynesianismus, der neoklassischen Ökonomie ist sie fremd. "Die Fiskalpolitik ist die finanzpolitische Umsetzung der keynesianischen Wirtschaftstheorie", heißt [7] es lapidar in Gablers Wirtschaftslexikon. In diesem Buch [8] von Michael Heine und Hansjörg Herr findet man eine ausführlichere Darstellung.

Die EU-Kommission bekennt sich also in diesem Text offen zu einer keynesianischen Wirtschaftspolitik. Offenbar haben die Erfahrungen der letzten 10 Jahre, insbesondere die große Finanzkrise, die sehr begrenzte Wirkung der expansiven Geldpolitik und der Schock des Brexit die Evidenz des Monetarismus recht gründlich untergraben, jedenfalls auf der Ebene der europäischen Institutionen.

Ist sie gut konzipiert, insbesondere in Kombination mit Reformen und Investitionsförderung, so kann eine aktivere Fiskalpolitik heute in der kurzen Frist zu einem schnelleren Rückgang der Arbeitslosigkeit, in der mittleren Frist aber auch zur einer Hebung des (Potenzial-)Wachstums im Euroraum beitragen.

Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Eurowährungsgebiet [9]

Mit diesen unscheinbaren Sätzen verabschiedet sich die Kommission endgültig von der Neoklassik. Im Rahmen der neoklassischen ökonomischen Metaphysik kann eine aktive Fiskalpolitik unter keinen Umständen etwas Gutes bewirken, sie kann vielleicht kurzfristig die Illusion eine Verbesserung erzeugen, die aber auf längere Frist teuer erkauft wird. Dass eine aktive Finanzpolitik zu einer "Hebung des (Potenzial-)Wachstums" führt, ist Keneysianismus pur.

Der neue Keynesianismus der Kommission bleibt jedoch (noch?) eingezwängt in die restriktiven Vorgaben des Stabilitätspaktes. Es soll für die Überschussländer gelten, die Defizitländer bleiben erst einmal unter dem Diktat der Austerität, jedoch deutet die Kommission auch hier erste Lockerungen an:

Zweitens verbergen sich hinter der gegenwärtigen fiskalischen Gesamtausrichtung sehr große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was aus der Euroraum-Perspektive ökonomisch wenig Sinn macht. Diese Situation lässt sich als vielsagendes Paradoxon zusammenfassen: Die Länder, die keinen finanzpolitischen Spielraum haben, wollen ihn nutzen; diejenigen, die finanzpolitischen Spielraum haben, wollen ihn nicht nutzen. Damit der Euroraum als Ganzes nicht Gefahr läuft, in ein "Lose-lose"-Szenario zu geraten, ist ein kollektiverer Ansatz geboten.

Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Eurowährungsgebiet [10]

Die Worte "ökonomisch wenig Sinn", "vielsagendes Paradoxon" und "Lose-lose-Szenario" sind deutliches Indiz, dass die Kommission mit den restriktiven Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht sehr glücklich ist. Und tatsächlich ist die Kommission bei der Überwachung der Verschuldungsgrenzen in letzter Zeit eher lax. Die FAZ, offenkundig von der neuen Kommission nicht sehr amüsiert, sieht in der neuen politischen Richtung einen "Schritt Richtung endgültiger Selbstdemontage" und schreibt von "bombastischen Floskeln" [11].

Damit wird die Macht der Kommission unterschätzt. Erinnert man sich an die Sturheit der Kommission bei der Durchsetzung ihrer Vorhaben, könnte der Schwenk der Kommission Richtung Keynesianismus noch manche Überraschung bereithalten.

Da die Europäische Zentralbank (EZB) bereits ausgiebig von ihren geldpolitischen Instrumenten Gebrauch macht, wird weithin anerkannt, dass die Geldpolitik die Last der makroökonomischen Stabilisierung nicht allein tragen kann und eine verantwortungsvolle, wachstumsfreundliche Fiskalpolitik bei der Stützung des Aufschwungs im Euroraum eine größere Rolle spielen muss. Dieses Anliegen wird von der Weltgemeinschaft geteilt: Auf ihren jüngsten Gipfeltreffen bekräftigten die G20 die Verpflichtung ihrer Mitglieder auf eine dreigleisige Wachstumsstrategie und erklärten sich in ihrem Kommuniqué vom September 2016 "entschlossen, alle Instrumente - geld-, fiskal- und strukturpolitischer Art - einzeln und gemeinsam zu nutzen, um unser Ziel eines starken, nachhaltigen, ausgewogenen und integrativen Wachstums zu erreichen".

Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Eurowährungsgebiet [12]

Den Hinweis auf die EZB kann man so verstehen, dass die Kommission bei ihrem Schwenk der Politik die Rückendeckung der Europäische Zentralbank genießt. Und tatsächlich finden sich seit einiger Zeit in fast allen Erklärungen der EZB der Hinweis, dass die Fiskalpolitik die Geldpolitik aktiv unterstützen sollte, wenn auch der Hinweis nicht fehlt, dass dies selbstverständlich im Rahmen der geltenden Regeln stattfinden soll, so etwa auf der Pressekonferenz der EZB vom 21. Januar 2016

Die Finanzpolitik sollte die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne dass dabei gegen Fiskalregeln der EU verstoßen wird. Eine vollständige und einheitliche Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist unerlässlich, um das Vertrauen in den finanzpolitischen Rahmen zu erhalten. Gleichzeitig sollten alle Länder eine wachstumsfreundlichere Ausgestaltung ihrer finanzpolitischen Maßnahmen anstreben.

EZB [13]

Der Hinweis auf das Gipfeltreffen der G20 im Text der Kommission enthält eine deutliche Positionsbestimmung. Auf dem letzten Gipfel der G20 stritten Wolfgang Schäuble und der US-Finanzminister Jack Lew über die Grundsätze der Wirtschaftspolitik.

Seit Jahren ist es der gleiche Streit, auf dem G20-Gipfel wiederholt er sich nun erneut: US-Finanzminister Jack Lew fordert ein globales Konjunkturpaket, gerade Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland sollen mehr für das Weltwirtschaftswachstum tun. Wolfgang Schäuble wiederholt, was er zu der Forderung aus Washington immer sagt: Strukturreformen, nicht Ausgabenprogramme, seien nötig, um die globale Konjunktur wieder in Gang zu bringen.

Der Spiegel [14]

Die Kommission schlägt sich also deutlich auf die Seite von Jack Lew und nimmt Position gegen Wolfgang Schäuble. Nicht verwunderlich dass Schäuble verärgert ist. Er sieht seine Felle in Europa wegschwimmen.

Die Kommission fasst ihre Vorstellungen in eine handliche Grafik, die deutlich markiert wie stark sie sich von den Vorstellungen Schäubles entfernt:

Der Verfassungskonflikt

Betrachtet man eng den Wortlaut des Stabilitätspaktes hat die Interpretation von Wolfgang Schäuble einiges für sich. Aufgabe der Kommission ist die Überwachung der Defizitkriterien - jedoch sind die europäischen Institutionen Meister darin, die Verträge, auch mit abenteuerlichen juristischen Spitzfindigkeiten, in ihren Sinne auszulegen - und bisher haben sie dabei immer obsiegt und eine stetige Landnahme verfolgt.

Ein Geheimnis dieser schleichenden Entmachtung der Staaten liegt in der besonderen Rechtsnatur des EU-Rechtes. Das EU-Recht ist weit mehr als einfaches Völkerrecht, obwohl es auf Verträgen zwischen den Staaten beruht. Diese besondere Natur des EU-Rechtes beruht auf Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), denen die Staaten nichts entgegen zu setzten haben, es sei denn, sie würden die EU-Verträge aufkündigen.

Dieter Grimm, Professor für öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin und an der Yale Law School, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und anerkannter Kenner der Materie, beschreibt das Geheimnis der EU in einer sehr lesenswerten Studie so:

Finden die Mitgliedsstaaten, dass der Kommission die Deckung durch den Vertrag fehlt, bleibt ihnen nur die Nichtigkeitsklage beim EuGH. Der EuGH, der zwar personell allein von den einzelnen Mitgliedstaaten besetzt wird, ist ihnen gegenüber jedoch aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit und begünstigt durch seine juristische Professionalität bei einem integrationsfreundlichen Selbstverständnis am weitesten verselbständigt. Erst durch seine Rechtsprechung ist es zur unmittelbaren Anwendbarkeit der ursprünglich als Richtlinien für die Rechtsetzung gedachten vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten und zur Vorrang des Gemeinschaftsrechtes vor dem nationalen Recht einschließlich der nationalen Verfassungen gekommen, ohne welche die EU eine supranationale Organisation unter vielen geblieben wäre. Auf diesem Feld erzielt die Verselbständigung europäischer Entscheidungsverfahren ihren höchsten Grad und hier spitzt sich das Demokratieproblem besonders zu. Der EuGH ist freier als jedes nationale Gericht.

Dieter Grimm, Europa ja - aber welches? München 2016

Übersetzt aus den höflichen juristischen Formulierungen bedeutet dies:

• Der EuGH wird der Kommission niemals in den Rücken fallen, jedenfalls nicht, wenn die Kommission Anstrengungen unternimmt die Kompetenz der EU auszuweiten.
• Auch wenn die Kommission sich auf Kollisionskurs gegenüber nationalen Verfassungen begibt (schwarze Null), kann sie mit Unterstützung durch den EuGH rechnen.
• Die Chancen der Mitgliedstaaten, sich gegen die Kommission zu wehren, gehen gegen Null.
• Appelle an die Demokratie oder laute Rufe "Kompetenzüberschreitung!" und "Verstoß gegen das europäische Recht!" sind ziemlich nutzlos, der EuGH wird schon scholastische Kniffe im Sinne einer stetig enger werdenden Integration finden.

In einer der Stellungnahmen der Kommission gibt es einen deutlichen Hinweis auf eine mögliche zukünftige juristische Letztbegründung für den neuen wirtschaftspolitischen Kurs der Kommission:

Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte vor den Medien, mit dieser Empfehlung nutze die Kommission eine bestehende Kompetenz, die sie bisher nicht wahrgenommen habe. Sie nehme gewissermassen die Rolle eines "kollektiven Finanzministers" für die Euro-Zone wahr. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der Währungsunion.

NZZ [16]

Es ist ein beliebter scholastischer Trick, die neueste Volte als schon immer bestehend, als "bestehende Kompetenz, die bisher nicht wahrgenommen wurde", auszugeben. Eine juristisch schlüssige Argumentation dagegen wird schwer fallen, jedenfalls bei der Voreingenommenheit des EuGH. Sollte Wolfgang Schäuble tatsächlich den Verfassungskonflikt mit der Kommission wagen, sind seine Chancen wohl eher mau.

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https://www.heise.de/-3502583

Links in diesem Artikel:
[1] http://de.reuters.com/article/deutschland-europa-sch-uble-idDEKBN13D1RM
[2] https://www.welt.de/wirtschaft/article159606318/Schaeuble-schreibt-einen-Brandbrief-nach-Bruessel.html
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18201.pdf
[4] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3664_de.htm
[5] http://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2017-european-semester-communication-fiscal-stance_de.pdf
[6] http://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2017-european-semester-communication-fiscal-stance_de.pdf
[7] http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/5469/fiskalpolitik-v11.html
[8] https://books.google.de/books?id=dMfpBQAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false
[9] http://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2017-european-semester-communication-fiscal-stance_de.pdf
[10] http://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2017-european-semester-communication-fiscal-stance_de.pdf
[11] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-die-eu-kommission-verabschiedet-sich-von-ihrer-eigentlichen-rolle-14531121.html
[12] http://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2017-european-semester-communication-fiscal-stance_de.pdf
[13] https://www.ecb.europa.eu/press/pressconf/2016/html/is160121.de.html
[14] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaft-oekonomen-halten-wachstum-fuer-begrenzt-a-1079310.html
[15] http://ec.europa.eu/avservices/avs/files/video6/repository/prod/photo/store/12/P032992000102-833468.png
[16] http://www.nzz.ch/spanien-und-portugal-entgehen-sanktionen-bruessel-ruft-zu-mehrausgaben-auf-ld.128768

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