Brüssel markiert den Stillstand
Seite 2: Luftbuchung der Möchtegern-Schutzmacht
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Deutschland möchte vor allem in diese dritte Kategorie investieren. Berlin stellte in Brüssel weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Nach Darstellung Gabriels soll das Geld zusätzlich zu den 2,3 Milliarden fließen, die bereits 2016 zugesagt worden waren. Die Bundesrepublik werde alles tun, um bedrohte und vertriebene Menschen zu unterstützen, sagte der Außenminister.
Die meisten anderen Länder waren nicht so großzügig. Insgesamt kamen zwar sechs Milliarden Euro zusammen, wie EU-Kommissar Christos Stylianides mitteilte. Doch diese Summe setzt sich aus kleineren Beträgen zusammen. Die größten Geber nach Deutschland sind Großbritannien mit knapp 538 Millionen Euro und die USA mit knapp 527 Millionen Euro (jeweils für 2017). Zudem fließen aus dem EU-Budget 1,275 Milliarden Euro. Russland machte in Brüssel keine Hilfszusagen.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte vor der Konferenz deutlich mehr Engagement gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,3 Milliarden Euro von den Gebern ausgezahlt worden. Unzufrieden zeigen sich auch Nichtregierungs-Organisationen wie Oxfam. Die Hilfs-Zusagen blieben hinter jenen vor einem Jahr in London zurück, kritisieren sie. "London war ein wichtiger erster Schritt, Brüssel markiert den Stillstand."
In der Tat bleibt nach dem Treffen offen, wie es weiter gehen soll. Der erhoffte politische Impuls ist durch den Giftgas-Vorfall wirkungslos verpufft. Und die auf den ersten Blick großzügige Finanzhilfe entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Luftbuchung.
"Die EU muss ihre Rolle als größter Geber nun als Hebel nutzen, um ein Wörtchen im politischen Übergang und bei der Zukunft Syriens mitzureden", hatten prominente Europaabgeordnete alle Fraktionen im Guardian gefordert.
Doch nach der Konferenz ist die Möchtegern-Schutzmacht genauso ratlos wie zuvor. Nun richten sich die Blicke wieder auf Washington, wo Trump einen möglichen Alleingang angedeutet hat - ohne die Europäer.