Brüssel plant 100-Milliarden-Paket für günstigere Energie
EU-Kommission will mit 100-Milliarden-Euro-Paket Energiepreise senken. Geplant sind u.a. niedrigere Steuern und Investitionen in saubere Technologien. Werden die Maßnahmen ausreichen?
Die Wirtschaft in der Europäischen Union leidet unter hohen Energiepreisen, sodass ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet. Jetzt gibt es allerdings Grund zum Aufatmen: Die von den USA und Russland initiierten Gespräche, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, wirken sich mildernd auf die Gaspreise aus.
Hoffnung auf Entspannung der Gaspreise
Telepolis hatte zuletzt immer wieder berichtet (etwa: hier und hier), dass es zwar in diesem Winter zu keiner Mangellage gekommen ist, aber die Situation im nächsten Winter ungewiss ist. Die Situation an den Märkten machte es für Gashändler unwirtschaftlich, über den Sommer hinweg Erdgas für die kommende Heizsaison zu speichern. Die Prognose an der Börse besagte, dass das Sommergas teurer gekauft werden muss, als es im nächsten Winter verkauft werden kann.
Die Situation hat sich laut Bloomberg jetzt leicht geändert. Der Spread, also die Preisdifferenz zwischen Ein- und Verkauf, sei zum ersten Mal seit November unter einen Euro pro Megawattstunde gefallen. Mit anderen Worten: Die Verluste der Gashändler werden geringer. Und für den Sommer 2026 wird eine Rückkehr zur Normalität erwartet, dann liegen die Sommerpreise also wieder unter den Winterpreisen.
Der andere Faktor ist, dass die EU-Kommission über ihren "Clean Industrial Deal" die Speichervorgaben flexibler gestalten und absenken wollte. Damit sollte der Druck aus den Märkten genommen werden, der ebenfalls zu einem Anstieg der Gaspreise beigetragen hat.
Fahrplan für erschwingliche Energie in Europa
Am Mittwoch hat die EU-Kommission jetzt ihre Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt. Konkrete Vorstellungen hinsichtlich der Speichervorgaben sind in den Dokumenten allerdings nicht enthalten. Darin heißt es lediglich, dass noch im ersten Quartal 2025 ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgestellt werden solle.
Dennoch skizziert die EU-Kommission einen Fahrplan, wie Energie für die europäische Wirtschaft und die Verbraucher wieder erschwinglich werden soll. Grundbausteine sind demnach der Ausbau sauberer Energiequellen, Elektrifizierung und die Vollendung des Energiebinnenmarkts. Zudem soll die Energieeffizienz gesteigert werden.
Finanzielle Unterstützung und faire Wettbewerbsbedingungen
Um die saubere Produktion in der EU zu unterstützen, will die Kommission kurzfristig über 100 Milliarden Euro mobilisieren. Dazu soll unter anderem ein neuer Rahmen für staatliche Beihilfen geschaffen werden, um die Genehmigung von Hilfen für erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und saubere Technologien zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Außerdem soll der Innovationsfonds gestärkt und eine "Industrielle Dekarbonisierungsbank" mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen werden. Die InvestEU-Verordnung soll geändert werden, um zusätzliche private und öffentliche Investitionen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu mobilisieren, unter anderem in saubere Technologien, saubere Mobilität und Abfallreduzierung.
Vorteile für Verbraucher durch niedrigere Energiekosten
Für Verbraucher könnten die Pläne der Kommission eine Entlastung bei den Energiekosten bedeuten. Vorausgesetzt, die EU-Länder setzen die Empfehlungen zügig um und legen den Fokus stärker auf Energieeffizienz. Niedrigere Steuern und Abgaben auf Strom könnten die Stromrechnung unmittelbar senken. Auch der Wechsel zwischen Anbietern würde erleichtert und der Zugang zu flexiblen Energieverträgen vereinfacht, um die Preise zu drücken.
Agustín Reyna vom europäischen Verbraucherverband BEUC begrüßte die Pläne grundsätzlich:
Die Verbraucher mussten in den letzten Jahren aufgrund unserer übermäßigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der hohen Stromsteuern, die die Menschen ärmer machten und den Übergang zu umweltfreundlicheren Alternativen verlangsamten, extrem hohe Energiekosten zahlen. Ein starker Fokus auf Energieeffizienz ist zu begrüßen, denn die billigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen. Diese Pläne haben das Potenzial, die Energiekosten zu senken.
Allerdings warnte Reyna auch, dass die geplante Reduzierung von Nachhaltigkeitsvorschriften bei Finanzprodukten die Verbraucher davon abhalten könnte, in nachhaltige und klimafreundliche Anlagen zu investieren. Auch eine stärkere Marktkonsolidierung durch gelockerte Fusionsregeln sieht er kritisch, da sie die Auswahl einschränken und zu höheren Preisen führen könnte.