Bundesregierung bestellte Schock-Gutachten statt Impfstoff

Innenausschuss beschäftigt sich mit der Frage, "wie weit die in diesem Papier entwickelten Szenarien tatsächlich dem damaligen Stand der epidemiologischen Erkenntnisse entsprachen oder erst auf politischen Druck entwickelt wurden"

Der deutschen Bundesregierung wird derzeit vorgeworfen, viel zu wenig erfolgversprechenden Sars-CoV-2-Impfstoff bestellt zu haben. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung, die diese Impfstoffbestellungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen delegierte, gar nichts bestellte: Staatssekretär Markus Kerber zum Beispiel bestellte im Frühjahr 2020 beim Robert-Koch-Institut und mehreren anderen Bundeseinrichtungen ein Gutachten, mit denen das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium "mental und planerisch […] 'vor die Lage' […] kommen" wollte, um "Maßnahmen präventiver und repressiver Natur" vorzubereiten. Das zeigt der Welt am Sonntag zufolge der "interne Schriftverkehr" zwischen dem Bundesinnenministerium und den beauftragten Instituten.

Vor staatlichen Fake News warnendem Beamten wurde Führung der Dienstgeschäfte verboten

In dem "Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen" betitelten Papier, das daraufhin "in enger Abstimmung" mit dem Ministerium entstand, zeichneten die Einrichtungen ein Schock-Szenario mit 57 Millionen Sars-CoV-2-Infizierten und über einer Million Covid-19-Toten, das drohe, wenn das Leben in der Bundesrepublik ohne Einschränkungen weitergehe. Dieses Schock-Szenario wurde anschließend über die Leitmedien verbreitet.

Als Stephan Kohn, damals Oberregierungsrat in der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz des Bundesinnenministeriums, am 9. Mai 2020 den Krisenstab, die "fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene" und Stellen der Länder unter Rückgriff auf Stellungnahmen mehrerer Wissenschaftler vor "staatliche produzierten Fake News" warnte, die Verhältnismäßigkeit angeordneter Maßnahmen infrage stellte, und eine bessere Folgenabschätzung anmahnte, wurde er nicht nur versetzt: Man verhängte sogar ein "Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte" gegen ihn. Kohn berief sich daraufhin auf Seehofers Antrittsrede als Bundesinnenminister:

Die Begrüßungsrede, die Sie[, Horst Seehofer,] im März 2018 vor uns Beschäftigten im BMI hielten, hatte auf mich einen tiefen Eindruck gemacht. Sie sprachen über Ihre Ziele und Erwartungen. Unter anderem baten Sie die Beschäftigten ausdrücklich um ihre eigene Meinung, auch wenn sie abweichend sei. Das sei gewollt und nur das führe Ihrer Erfahrung nach zu guten Entscheidungen. Sie baten nicht nur um eigene Meinung, sondern sogar um Widerspruch, falls eine eigene fundierte Meinung dies gebiete. (Stephan Kohn)

Freie Wähler: Seehofer "gefährdet das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wissenschaft"

Vertreter der drei Bundesregierungsparteien äußerten sich auf Anfrage von Telepolis nicht zu den von der Welt am Sonntag erhobenen Vorwürfen. Auch eine Bitte um Stellungnahme der Grünen blieb ohne Antwort. Aus den Reihen der FDP ließ der bayerische Landtagsfraktionsvorsitzende Martin Hagen eine gewisse Skepsis gegenüber den Coronamaßnahmen von CSU-Politikern erkennen, indem er eine Klage seiner Partei gegen die "pauschale Ausgangssperre" ankündigte, falls sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nicht am 14. Februar auslaufen lässt.

Für die Freien Wähler, die in Bayern mit der CSU koalieren, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzender Gregor Voht gegenüber Telepolis, Seehofer "gefährde das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wissenschaft" und man "erwarte eine Erklärung". "Gerade in der aktuellen Pandemie", so Voht, müsse sich "die Politik nach den Fakten richten und nicht zusätzliche Angst schüren".

Aus der Linksfraktion verwies Pressereferent Stephan Noack auf die Anträge der Opposition, wegen denen sich nun der Innenausschuss "mit diesem Vorgang" und speziell mit der Frage beschäftigen muss, "wie weit die in diesem Papier entwickelten Szenarien tatsächlich dem damaligen Stand der epidemiologischen Erkenntnisse entsprachen oder erst auf politischen Druck entwickelt wurden". Für das AfD-Gesundheitsausschussmitglied Paul Podolay steht dagegen schon fest, dass das Ergebnis des vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens "schon feststand, bevor es berechnet wurde". Er spricht in diesem Zusammenhang von "Betrug".