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Seite 2: Massive Erhöhung des nationalen CO2-Preises zu erwarten

Allein der Verkehrssektor verfehlt die vorgegebenen Ziele in diesem Jahr um sieben Millionen Tonnen; 2022 sollen es schon 20 Millionen Tonnen sein – Tendenz weiter steigend.

Sollte die Bundesregierung die Ergebnisse bestätigen, ist sie verpflichtet, schnell zu handeln. Nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes haben die zuständigen Ministerien dann drei Monate Zeit, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Lücke geschlossen werden kann. Spätestens dann steht wieder eine massive Erhöhung des nationalen CO2-Preises zur Diskussion.

Aktuell liegt er bei 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid, die beim Heizen oder im Verkehr anfällt. Bis 2025 soll er auf 55 Euro steigen. Die Grünen fordern einen CO2-Preis von 60 Euro ab dem Jahr 2023, doch selbst dieser reicht nicht aus, um benötigten Einsparungen beim Ausstoß von Treibhausgasen zu erreichen.

Laut Projektionsbericht würde ein CO2-Preis von 125 Euro lediglich eine Minderung von knapp acht Millionen Tonnen pro Jahr bewirken.

Das Handelsblatt verweist auf eine alte Studie aus dem Jahre 2019, die im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erstellt wurde. Diese kam zu dem Schluss: Sollen die Klimaziele für 2030 eingehalten werden, wäre im Extremfall ein CO2-Preis von 250 Euro je Tonne notwendig. Allerdings würde das auch bedeuten: Viele Menschen wären gezwungen, auf Mobilität zu verzichten.

Aber nicht nur im Verkehrssektor lauern erhebliche Kosten, sollte der CO2-Preis steigen, sondern auch beim Heizen. Nach aktueller Rechtslage können Vermieter die Mehrkosten durch den CO2-Preis auf die Mieter abwälzen. Die Unionsfraktion hatte sich vor Wochen dagegen gesperrt, dass sowohl Mieter als auch Vermieter zu jeweils 50 Prozent an den Kosten beteiligt werden.

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