ByteDance kämpft gegen TikTok-Verbot in den USA: Geringe Siegeschancen vor Gericht

TikTok-Zeichen ist scharf im Vordergrund, während das Gebäude des American Congress im Hintergrund verwischt ist.

(Bild: Below the Sky / Shutterstock.com)

TikTok und ByteDance klagen gegen mögliches Verbot der Video-App in den USA. Experten gehen aus mehreren Gründen davon aus, dass dem wenig Erfolg beschieden ist.

In den USA ist jetzt der Fall eingetreten, vor dem zuvor gewarnt wurde: TikTok und seine Muttergesellschaft ByteDance wehren sich vor Gericht gegen ein Verbot der populären Kurzvideo-App. Damit besteht die Gefahr für US-Präsident Joe Biden, eine Schlappe zu erleiden wie schon der frühere Präsident Donald Trump.

Gesetz zwingt ByteDance zum Verkauf von TikTok bis 2025

Das Gesetz, gegen das sich ByteDance damit zur Wehr setzt, gibt dem Unternehmen bis Januar 2025 Zeit, TikTok in den USA zu verkaufen. Anderenfalls muss die Kurzvideo-App aus den App-Stores in den USA verbannt werden. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass eine Social-Media-Plattform in chinesischem Besitz eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist, was von ByteDance bestritten wird.

Das Unternehmen reichte nun Klage beim U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit ein. Es argumentiert, dass dieses Gesetz aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung verstößt, etwa gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz.

"Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Kongress ein Gesetz erlassen, das eine einzige, namentlich genannte Sprachplattform einem dauerhaften, landesweiten Verbot unterwirft", so die Unternehmen in der Klage.

Verkauf von TikTok: Kommerziell, technologisch und rechtlich unmöglich

ByteDance argumentiert weiter, dass das Gesetz auf ein Verbot der App hinausläuft, denn ein Verkauf sei nicht möglich, weder kommerziell, technologisch noch rechtlich. In der Klageschrift heißt es weiter:

Es besteht kein Zweifel: Das Gesetz wird die Schließung von TikTok bis zum 19. Januar 2025 erzwingen und die 170 Millionen Amerikaner zum Schweigen bringen, die die Plattform nutzen, um auf eine Art und Weise zu kommunizieren, die anderswo nicht nachgeahmt werden kann.

Es steht außer Zweifel, dass das kaum möglich ist. TikTok ist in den USA sehr profitabel, was seinem Marktwert zugutekommt. Der gesamte Wert von ByteDance wird auf rund 268 Milliarden US-Dollar geschätzt. Allein mit einem Verkauf seines US-Geschäfts könnte das Unternehmen einen Erlös von 40 bis 50 Milliarden US-Dollar erzielen, heißt es bei Bloomberg.

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Mögliche Käufer – und warum sie doch ausscheiden

Der Finanzdienst geht davon aus, dass die meisten potenziellen Käufer bei diesem Preis ausscheiden. Meta Platforms, die Muttergesellschaft von Facebook, sowie Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, sind als mögliche Käufer im Gespräch. Aber sie sind schon jetzt mit Aufsichtsbehörden konfrontiert, die ihnen eine Monopolstellung unterstellen oder die davon ausgehen, dass eine Übernahme von TikTok zu einer Monopolstellung führen könnte.

Ein weiterer Kandidat ist der IT-Konzern Oracle, der die Benutzerdaten von TikTok in den USA verwaltet. Als Donald Trump im Jahr 2020 ein Verkauf von TikTok erzwingen wollte, erwog Oracle, ein Gebot abzugeben. Allerdings ist das Unternehmen nach einer Übernahme im Jahr 2022 hoch verschuldet. Der Schuldenberg beträgt mehr als 87 Milliarden US-Dollar, was die Übernahme von TikTok unwahrscheinlich werden lässt.

Auch Microsoft gilt als potenzieller Käufer von TikTok. Im Jahr 2020 wollte der IT-Konzern bereits das US-Geschäft von ByteDance übernehmen, aber letztlich scheiterte das Geschäft.

Chinesische und US-Regierung könnten Verkauf von TikTok blockieren

Unabhängig davon, ob sich überhaupt ein Käufer für TikTok in den USA finden lassen würde, will sich ByteDance auch nicht von seinem US-Geschäft trennen – und könnte es wohl auch nicht. Die chinesische Regierung müsste einem Verkauf zustimmen und hat schon zuvor erklärt, sich einem Zwangsverkauf widersetzen zu wollen.

Auch die US-Regierung hat bei der Transaktion noch ein Wort mitzusprechen. Die Frist läuft allerdings zu einem Zeitpunkt ab, an dem nicht mehr Joe Biden im Weißen Haus residieren könnte, sondern Donald Trump. Und dieser hat sich zuletzt gegen einen Verkauf von TikTok ausgesprochen.

Werbekunden und Börsenkurse reagieren auf "Lex TikTok"

Trump hat seine Position damit begründet, dass durch einen Verkauf oder durch das Aus für TikTok die Position von Meta Platforms gestärkt werde. Und Meta habe schließlich seinen Account zwei Jahre lang gesperrt.

Auch wenn das nach persönlichen Befindlichkeiten klingt, spricht Trump hier einen wichtigen Punkt an: In den USA geben Werbekunden viel Geld dafür aus, ihre Werbung zielgerichtet an das Publikum zu bringen. Platzhirsche wie Meta Platforms und Alphabet sind deshalb daran interessiert, den Kuchen nicht mit vielen Konkurrenten teilen zu müssen. An der Börse machte sich das bemerkbar: Die Kurse von Meta und Alphabet schossen in die Höhe, nachdem der US-Kongress die "Lex TikTok" verabschiedete.

Inzwischen hat Trump seine Haltung zu TikTok wieder geändert. Er sei zwar weiterhin gegen ein Verbot, sagte er laut Reuters. Aber Sicherheitsbedenken müssten berücksichtigt werden.

ByteDance setzt auf Rechtsweg, Erfolgschancen jedoch gering

Kann ByteDance letztlich nicht auf Trump hoffen, so bleibt nur der Rechtsweg. Experten gehen aber davon aus, dass sich das Unternehmen nur mit einer 30-prozentigen Wahrscheinlichkeit durchsetzen wird. Ein Analyst von Bloomberg Intelligence erklärte dazu:

Die Richter des D.C. Circuit sind keine Experten für nationale Sicherheit und werden sich wahrscheinlich dem Urteil des Kongresses beugen, es sei denn, sie finden einen klaren Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz.