CDU-Politiker Wanderwitz: AfD-Verbot würde Demokratie "Atempause" verschaffen
Marco Wanderwitz fordert AfD-Verbot. Die Partei sei eine "große Bedrohung der Demokratie". Was steckt hinter diesem drastischen Schritt?
Die AfD sei in weiten Teilen durchradikalisiert, eine Deradikalisierung sei nicht in Sicht, erklärte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz im Interview mit tagesschau.de. Die Partei sei eine "große Bedrohung der Demokratie" geworden. Daher sei ein Verbotsverfahren "zwingend notwendig".
Wanderwitz will im September oder Oktober einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Dafür habe er die nötigen 37 Abgeordneten zusammen. Man habe noch auf die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster gewartet, die seit Dienstag vorliege. Das vom Verfassungsschutz in dem Verfahren gelieferte Material solle noch in den Antrag eingearbeitet werden.
AfD-Verbot als "Atempause für die Demokratie"
Mit einem erfolgreichen Verbotsverfahren würde die gesamte Organisationsstruktur der AfD verschwinden, sagte Wanderwitz. Dies wäre "die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen". Danach könne man wieder einen Teil der AfD-Wähler erreichen, die "nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt" seien.
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Die Bundesregierung hätte schon längst prüfen müssen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, kritisierte Wanderwitz. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) höre man dazu aber nicht viel.
Auch die Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, deren Verfassungsschutzämter die AfD als gesichert extremistisch eingestuft haben, würden bislang keinen Verbotsantrag betreiben. Dies mache nun aber das Land Bremen.
Laut Nachwahlbefragungen zur Europawahl sei es 82 Prozent der AfD-Wähler "völlig egal", dass die Partei rechtsextrem sei, sagte Wanderwitz. Bei Wahlen habe auch "das Zusammenlegen aller Demokratinnen und Demokraten" nicht mehr geholfen. "Das letzte Mittel, das uns noch bleibt, ist das Verbotsverfahren."