COP28: Klimakonferenz startet mit Streit
Not amused: Klimaaktivisten. Bild: Friends of the Earth Scotland, CC BY 2.0
Konflikt um Empfehlungen zu geplantem Fond für Schäden und Verluste durch Klimawandel. Bisherige Treffen ergebnislos. Kann eine zusätzliche Verhandlungsrunde die Differenzen klären.
Auf der Klimakonferenz (COP 27) im ägyptischen Sharm el-Sheikh haben sich die Staaten im vergangenen Jahr darauf geeinigt, einen Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel (Loss and Damage Fund) einzurichten. Die Idee dahinter: Die wohlhabenden Länder, die für den Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, zahlen für die Schäden, die in anderen Ländern entstehen, die nur wenig zur Erderwärmung beigetragen haben.
Die ärmeren, aber umso stärker von den Folgen der Klimaerwärmung betroffenen Länder drängen seit Jahren auf ein solches Instrument, vor allem angesichts immer heftigerer Wetterextreme und damit verbundener Verwüstungen. So verursachte die Megaflut in Pakistan, die zeitweise ein Drittel des Landes unter Wasser setzte, Schäden in Höhe von rund 30 Milliarden US-Dollar.
Doch mehr als die Einrichtung eines solchen Fonds bis 2024 wurde auf der COP 27 nicht beschlossen, so dass die Ausgestaltung auf der diesjährigen Klimakonferenz COP 28 in Dubai ganz oben auf der Agenda steht. Um hier Fortschritte zu erzielen, wurde ein Komitee eingesetzt, das im Vorfeld Empfehlungen erarbeiten sollte, wie dieser Fonds in die Praxis umgesetzt werden kann.
Die vierte Sitzung dieses "Transitional Committee (TC) on Loss and Damage" aber endete vergangene Woche ergebnislos, nachdem die Beratungen bereits in die Verlängerung gegangen waren. In vielen Punkten herrscht noch Uneinigkeit: Wer soll den Fonds verwalten, wer soll einzahlen, wer soll Gelder daraus erhalten und für welche Arten von Klimaschäden. Der Vorschlag der USA und anderer Länder des Nordens, den Fonds der Weltbank zu unterstellen, wird von den ärmeren Ländern strikt abgelehnt.
"Die Weltbank ist dafür nicht geeignet, und die endlosen und verzweifelten Versuche, auf dieser Konferenz das Gegenteil zu beweisen, haben jeden Fortschritt blockiert. Wenn die reichen Nationen nicht bereit sind, diesen unrealistischen Vorschlag fallen zu lassen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und einen unabhängigen, auf Rechten basierenden und mit Ressourcen ausgestatteten Fonds einzurichten, können sie bei der nächsten Konferenz gleich ganz ausbleiben", sagte Lien Vandamme, Senior Campaigner beim Center for International Environmental Law (Ciel).
Wer hat Einfluss auf den Fonds?
Ein Fonds unter dem Dach der Weltbank lässt befürchten, dass die Industrieländer, insbesondere die USA als größter Anteilseigner der Weltbank, auch im Fonds mehr zu sagen hätten als die armen Länder.
Bei der Weltbank richten sich die Stimmrechte nach der Höhe der Kapitaleinlagen. Zudem vergibt die Weltbank bisher Gelder als Kredite und nicht als Zuschüsse. Eine Ansiedlung des Fonds bei der Weltbank lässt eine Kreditvergabe befürchten, die die armen Länder nur weiter in die Verschuldung treiben würde.
Zudem hatte die Weltbank bis Mitte Oktober den Kampf gegen den Klimawandel nicht einmal auf ihrer Agenda. In ihrer neuen Mission will die Weltbank die Armut "auf einem bewohnbaren Planeten" bekämpfen. Der im Februar zurückgetretene Weltbank-Chef David Malpass bezweifelte sogar die menschengemachte Erderwärmung.
Die andere große Kontroverse betrifft, wie das Portal Climate Home News berichtet, die Frage, wer in erster Linie Gelder aus dem Fonds erhalten soll.
Die Industrieländer wollen demnach den verletzlichen Ländern den Vorzug geben, wobei es noch keine klare Definition von "Verletzlichkeit" gibt. An anderer Stelle heißt es, dass nach dem Willen der Industrieländer nur die 34 am wenigsten entwickelten Länder Zugang zum Fonds erhalten sollen.
Unter beiden Prämissen würde etwa das vom Klimawandel stark betroffene Pakistan leer ausgehen. Viele Akteure aus dem Globalen Süden wünschen sich, dass Schäden und Verluste nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene kompensiert werden, sondern dass auch indigene und lokale Gemeinschaften in den betroffenen Ländern Gelder aus dem Fonds erhalten können.
Diskutiert werden muss auch, für welche Art von Klimafolgen die Mittel zur Verfügung stehen sollen: Nur für Schäden durch eher plötzlich auftretende Katastrophen wie Stürme und Überschwemmungen oder auch für langsamere Klimafolgen wie Küstenerosion oder zunehmende Dürren.
Jedenfalls wird das Transitional Committee vom 3. bis 5. November in eine letzte Verhandlungsrunde vor Beginn der COP 28 gehen.
Einer der großen Vordenker eines Fonds für Schäden und Verluste und für Klimagerechtigkeit, der bangladeschische Klimawissenschaftler Saleemul Huq, ist am Wochenende verstorben. Huq war bis zu seinem Tod Direktor des Internationalen Zentrums für Klimawandel und Entwicklung (ICCCAD) mit Sitz in Dhaka.
Als Hauptautor war er an mehreren IPCC-Berichten beteiligt. Im Januar 2023 hatte der Wissenschaftler in der bangladeschischen Zeitung The Daily Star einige seiner Ideen zu einem Fonds für Schäden und Verluste formuliert.
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