COP29 Beschluss: Große Zahlen, kleine Wirkung?
Der Klimagipfel COP29 in Baku beschließt 300 Milliarden Dollar jährlich für ärmere Länder. Doch Empfängerstaaten kritisieren die Summe als "optische Täuschung".
Nach zähen Verhandlungen haben sich die Teilnehmerstaaten des Klimagipfels COP29 in Baku auf ein neues Klimafinanzierungsziel von jährlich 300 Milliarden US-Dollar bis 2035 geeinigt. Mit dem Geld sollen ärmere Länder im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels unterstützt werden. Doch viele Empfängerländer zeigten sich enttäuscht über die Höhe der zugesagten Mittel.
"Ich muss leider sagen, dass dieses Dokument nicht mehr als eine optische Täuschung ist", sagte die Vertreterin der indischen Delegation, Chandni Raina, laut Reuters nach der Verabschiedung des Beschlusses. "Unserer Meinung nach wird es der enormen Herausforderung, vor der wir alle stehen, nicht gerecht. Deshalb lehnen wir die Annahme dieses Dokuments ab.
Von 100 auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr
Der Beschluss ist das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen – und mangelnder Anstrengungen der Industrieländer. Bei der Konferenz in Kopenhagen 2009 wurde beschlossen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder zu zahlen.
Bereits auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurde deutlich, dass diese Mittel nicht zusätzlich gezahlt, sondern aus verschiedenen Bereichen, etwa der Entwicklungshilfe, umgeschichtet werden.
Letztlich wurde das Ziel erreicht, die Finanzzusagen zu sichern – allerdings mit zweijähriger Verspätung im Jahr 2022.
Inzwischen hat sich der Klimawandel verschärft und viele Entwicklungsländer leiden bereits massiv unter Wetterextremen wie Dürren, Überschwemmungen und Stürmen. Sie drängten daher auf eine Aufstockung der Mittel. Ab 2030 forderten sie jährlich 500 Milliarden US-Dollar, ab 2035 rund 1,3 Billionen US-Dollar. Durchgesetzt wurde eine deutlich geringere Summe.
Wer zählt als "entwickeltes Land"?
Strittig war auch dieses Mal, wer in den Klimafonds einzahlen soll. Bereits 1992 wurde bei den UN-Klimaverhandlungen eine entsprechende Liste festgelegt. Demnach sollten rund zwei Dutzend Industrieländer, darunter die USA, europäische Staaten und Kanada, das Geld aufbringen.
Die EU fordert nun aber, dass auch Schwellenländer wie China und die ölreichen Golfstaaten einen Beitrag leisten. Das Abkommen "ermutigt" die Schwellenländer dazu, verpflichtet sie aber nicht.
Trumps Wahlsieg sorgt für Zweifel
Der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen weckt Zweifel, ob die notwendigen Mittel aufgebracht werden. Trump hatte den Klimawandel als "Schwindel" bezeichnet und den Rückzug der USA aus der internationalen Klimazusammenarbeit angekündigt. Es ist daher fraglich, ob die weltweit größte Volkswirtschaft ihren Beitrag leisten wird.
US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung als "historisch", warnte aber: Auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt, um unsere Klimaziele zu erreichen, bringt uns das heutige Ergebnis einen großen Schritt näher.
UN-Klimachef Simon Stiell verglich das Abkommen mit einer "Versicherungspolice für die Menschheit gegen die Erderwärmung". Er warnte aber auch: "Wie jede Versicherung funktioniert sie nur, wenn die Prämien vollständig und pünktlich bezahlt werden".