China: Vorsprung bei Technik und Talent

Wettrüsten machen andere, wiegeln Staatsmedien die Aufstockung des Pekinger Verteidigungshaushalts ab. Beim Wettbewerb um die technisch bessere Zukunft ist das Land weltweit vorne, stellt ein australischer Think-Tank fest.

China plant, seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 7,2 Prozent zu erhöhen. Im neuen Haushaltsentwurf sind laut Nachrichtenagentur Xinhua 224,79 Milliarden US-Dollar an Verteidigungsausgaben für das laufende Jahr vorgesehen.

Das ist, wie die staatliche Nachrichtenagentur betont, ein Viertel des Verteidigungsbudgets der USA für 2023 (858 Milliarden US-Dollar). Pro Kopf der Bevölkerung würden die Verteidigungsausgaben Chinas nur ein Sechzehntel der Ausgaben der Vereinigten Staaten betragen, heißt es in dem Bericht, dem es darum geht, dem "Hochspielen der ‚chinesische Bedrohung‘" im Westen entgegenzuarbeiten.

"Niemals Hegemonie, Expansion oder Einflussnahme"

Anders als dem Westen gehe es China nicht um ein Wettrüsten, sondern rein um "defensive nationale Interessen". Das ist die Botschaft der Xinhua-Meldung. Weswegen auch darauf verwiesen wird, dass die Steigerung der Rüstungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr lediglich 0,1 Prozentpunkte betrage. Der Anteil der chinesischen Verteidigungsausgaben am BIP würde "unter dem Weltdurchschnitt" liegen.

Beteuert wird, dass "China unabhängig von der Höhe der Verteidigungsausgaben und der Modernisierung seiner Streitkräfte niemals Hegemonie, Expansion oder Einflussnahme anstreben" werde. Das wird kontrastiert mit dem Hinweis, dass die USA derzeit rund 800 Militärstützpunkte in Übersee unterhalten würden und 173.000 Soldaten in 159 Ländern stationiert hätten.

Xinhua rühmt die Transparenz der Verteidigungsausgaben: Das Land lege den Vereinten Nationen seit 2008 jedes Jahr Berichte über seine Militärausgaben vor. Was zur "moderneren Ausstattung" in diesem Jahr gehört, taucht im Bericht jedoch nicht auf. Stattdessen werden gute, friedliche Absichten herausgestellt.

"Chinas Zukunft ist eng mit der Zukunft der gesamten Welt verwoben. Chinas militärische Modernisierung wird für kein Land eine Bedrohung darstellen. Im Gegenteil, sie wird nur eine positive Kraft für die Sicherung der regionalen Stabilität und des Weltfriedens sein", wird der Sprecher des Volkskongresses, Chao Wang, zitiert.

Vom Westen aus gesehen: eine andere Gewichtung

Ganz anders sieht das die westliche Nachrichtenagentur Reuters. Sie setzt in ihrer Berichterstattung zum neuen chinesischen Verteidigungsbudget schon zu Anfang einen ganz anderen Akzent.

Zwar sei die Aufstockung faktisch geringfügig, sie falle aber prozentual höher als das erwartete Wirtschaftswachstums aus, heißt es im Einleitungssatz. An dessen Ende steht die Aufforderung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang an die Streitkräfte, ihre Kampfbereitschaft zu erhöhen.

Unsere Streitkräfte sollten mit Blick auf die Ziele für das hundertjährige Bestehen der Volksbefreiungsarmee im Jahr 2027 daran arbeiten, militärische Operationen durchzuführen, die Kampfbereitschaft zu erhöhen und die militärischen Fähigkeiten zu verbessern.

Li Keqiang

Chinas Nachbarn und die USA würden den Verteidigungshaushalt genau beobachten, heißt es bei Reuters. Dort sei man über die strategischen Absichten Pekings und die Entwicklung seines Militärs "besorgt", umso mehr, als die Spannungen wegen Taiwan zunehmen (USA und China: Konflikt spitzt sich zu).

Der jährliche Zuwachs im Militärbudget sei zwar relativ klein, aber das Budget wachse seit acht Jahren kontinuierlich und die stolz bekundete Transparenz Chinas habe ihre Grenzen, so Reuters: "Wie in den Vorjahren wurden die Ausgaben nicht aufgeschlüsselt, sondern nur der Gesamtbetrag und die Steigerungsrate genannt."

Obendrein hegen laut den Informationen der Nachrichtenagentur ungenannte, jedoch "viele" Diplomaten und ausländische Experten die Ansicht, dass Peking die "tatsächliche Zahl zu niedrig angibt".

Was die Anschaffung neuer Waffen betrifft, so bleibt Reuters im sehr Allgemeinen: China rüste sich derzeit "mit einer Reihe neuer Waffen auf, darunter Flugzeugträger und Tarnkappenflugzeuge". Dazu wird, ebenfalls sehr vage, von einem Militärexperten geäußert, dass China "das Budget auch für den Ausbau seiner Cyber- und Weltraumkapazitäten sowie seiner U-Boot-Kräfte verwenden" werde.