China alarmiert: US-philippinisches Militärmanöver nahe Südchinesischem Meer
Die Übung mit fast 17.000 Teilnehmern wird in Beijing als Provokation gesehen. Spannungen werden sich verschärfen. Warum es geht.
Die Philippinen und die USA werden ihre ersten militärischen Übungen außerhalb der territorialen Gewässer der südostasiatischen Inselnation durchführen. China betrachtet dieses Manöver mit Sorge. Es werde zu größerer Unsicherheit und Instabilität im Südchinesischen Meer führen, so Beijing.
Außerhalb der philippinischen Gewässer
Die jährlichen Balikatan- oder "Shoulder-to-Shoulder"-Übungen werden vom 22. April bis zum 10. Mai stattfinden und 16.700 Soldaten umfassen. Sie sollen die Rückeroberung von feindlich besetzten Inseln in Gebieten vor Taiwan und dem Südchinesischen Meer simulieren.
Es wird das erste Mal sein, dass die maritimen Übungen außerhalb der territorialen Gewässer der Philippinen stattfinden. Zudem wird erstmals auch die philippinische Küstenwache an der Militärübung teilnehmen.
Die Küstenwache war in letzter Zeit zunehmend in Zusammenstöße mit China verwickelt, insbesondere ging es dabei um das umstrittene Second-Thomas-Shoal-Riff.
Das Atoll wird sowohl von Beijing als auch Manila beansprucht.
Schiffe versenken
Im Zentrum der Übungen wird eine Sinkübung stehen, bei der die Teilnehmer ihre Bewegungen koordinieren, um die Interoperabilität ihrer Waffensysteme beim Versenken eines simulierten feindlichen Schiffes zu testen. Die Philippinen und die USA werden versuchen, ein Schiff vor der Küste von Laoag in Ilocos Norte zu versenken.
Ein kleines französisches Kontingent wird in diesem Jahr ebenfalls erstmals seit Beginn der jährlichen Übung im Jahr 1991 an den Übungen teilnehmen. Paris entsendet eine Fregatte, die gemeinsam mit philippinischen und US-amerikanischen Marineschiffen in Manilas ausschließlicher Wirtschaftszone im Südchinesischen Meer segeln wird.
Etwa 14 Nationen werden als Beobachter teilnehmen, darunter Japan, Indien sowie Länder der Asean und der Europäischen Union.
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Als Reaktion auf die bevorstehenden Übungen warnte das chinesische Außenministerium die Philippinen davor, "nüchtern genug zu sein", um zu erkennen, dass das "Hinzuziehen externer Länder", um ihre Stärke im Südchinesischen Meer zu demonstrieren und Konfrontationen zu provozieren, nur zu "größerer Unsicherheit für sie selbst", einer Verschärfung der Spannungen und zur Untergrabung der regionalen Stabilität führen wird.
Weitere Provokationen
Ramon Beleno III, Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft und Geschichte an der Ateneo De Davao Universität auf den Philippinen, erklärte gegenüber This Week in Asia, dass Beijing nicht einfach nur dasitzen und nichts tun werde.
Wir sollten den nächsten Schritt Chinas im Auge behalten. Sie könnten dort weitere Inseln errichten oder ihre Streitkräfte – als vergeltende Reaktion – verstärken.
Beide Parteien würden sich darauf vorbereiten, ihre Gebietsansprüche im, nach der Bezeichnung Manilas, Westphilippinischen Meer (WPS) zu verteidigen.
"Wir erwarten nicht, dass es darüber hinausgeht, also etwas passieren wird, vergleichbar dem, was in der Ukraine und in Russland geschehen ist. Wir hoffen, dass sich am Ende die kühleren Köpfe durchsetzen werden", fügte er hinzu.
Ein sich erhitzender Brennpunkt
Das philippinische Außenministerium sagte, dass die Entscheidung des Landes, die Beziehungen zu Japan und den USA auszubauen, eine "souveräne Entscheidung" sei, und forderte China auf, "über sein eigenes Vorgehen" im Südchinesischen Meer nachzudenken.
Die anstehenden Militärübungen zielen darauf ab, die Kommunikation und Koordination zwischen den US- und philippinischen Militärs zu verbessern. Sie finden vor dem Hintergrund der jüngsten Machtdemonstrationen Chinas im Südchinesischen Meer und der Taiwan-Straße statt, die Brennpunkte für die Spannungen zwischen China und den USA sind.
In letzter Zeit fanden mehrere Zwischenfälle statt. In der sogenannten "Grauzone" hatte China laut Manila die philippinische Küstenwache mit militärischen Lasern ins Visier genommen, Wasserwerfer auf Schiffe gerichtet und philippinische Schiffe gerammt, die in der Nähe des umstrittenen Atolls auf Versorgungsmissionen waren. Einige philippinische Besatzungsmitglieder seien bei den Zusammenstößen verletzt worden.
China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Ein internationales Gericht hatte 2016 entschieden, dass Beijings weitreichende Ansprüche keine rechtliche Grundlage haben.
Die USA unerschütterlich an der Seite Manilas
Letzten Monat hatte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos nach den Zwischenfällen erklärt, dass Manila Gegenmaßnahmen gegen China ergreifen werde.
Bei einem Treffen letzte Woche in Washington D.C. äußerten die Staats- und Regierungschefs Japans, der Philippinen und der Vereinigten Staaten "ernste Besorgnis" über das Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer.
"Wir bringen unsere ernste Besorgnis über das gefährliche und aggressive Verhalten der Volksrepublik China im Südchinesischen Meer zum Ausdruck", erklärten die drei Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des allerersten Gipfeltreffens der drei Länder.
Die USA haben einen gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit den Philippinen und erklären immer wieder mit Nachdruck, dass sie ihren Verbündeten schützen werden, falls dessen Streitkräfte irgendwo im Südchinesischen Meer angegriffen würden.