China kritisiert mögliche US-Sanktionen wegen Russland-Geschäften, droht den USA
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China beliefert Russland mit Rüstungsgütern. Die USA drohen mit Sanktionen gegen chinesische Firmen und Banken. Droht ein neuer Kalter Krieg?
Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich weiter. Wie US-Sicherheitsberater Jake Sullivan am 19. Juli beim Aspen Security Forum in Colorado ankündigte, bereiten die Vereinigten Staaten eine neue Runde von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen vor, die Russland mit Dual-Use-Gütern für den Krieg in der Ukraine beliefert haben sollen.
Laut US-Außenminister Antony Blinken unterstützen chinesische Firmen damit die russische Rüstungsindustrie. China wies die Vorwürfe entschieden zurück und drohte mit Gegenmaßnahmen.
USA werfen China Unterstützung von Russland vor
"70 Prozent der Bauteile, die Russland importiert, kommen aus China. 90 Prozent der Mikroelektronik kommen aus China", sagte Blinken beim Aspen Security Forum.
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Diese Güter würden in Russlands Rüstungsindustrie einfließen und zu Raketen, Panzern und anderen Waffen verarbeitet. Sullivan erklärte, die USA hätten festgestellt, dass einige chinesische Banken problematische Transaktionen für Russland abwickelten. Präsident Joe Biden habe Finanzministerin Janet Yellen ermächtigt, ausländische Banken zu sanktionieren.
China weist Anschuldigungen zurück und droht mit Gegenmaßnahmen
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, wies die US-Vorwürfe entschieden zurück. Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland richte sich nicht gegen Dritte und dürfe nicht zum Ziel externer Einmischung oder Nötigung werden.
China lehne einseitige Sanktionen und extraterritoriale Jurisdiktion ab und werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.
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Chinesische Kommentatoren kritisierten die Haltung der Nato indes scharf. In einer Erklärung vom 11. Juli hatte das Militärbündnis China als "entscheidenden Unterstützer" von Russlands Krieg gegen die Ukraine bezeichnet.
Tatsächlich stammten laut Berichten 60 Prozent der russischen Waffenkomponenten aus westlichen Ländern, 72 Prozent davon aus den USA, so ein Militärexperte aus Hebei. Die Nato selbst sei mit Militärhilfen von 43 Milliarden Dollar pro Jahr für die Ukraine der eigentliche Unruhestifter.
Chinas Exporte nach Russland gehen zurück
Der zunehmende Druck der USA zeigt offenbar Wirkung: Nachdem Chinas Exporte nach Russland 2022 noch um fast 47 Prozent auf 111 Milliarden US-Dollar gestiegen waren, wuchsen sie im ersten Quartal 2023 nur noch um 1,5 Prozent und gingen im zweiten Quartal sogar um 3,4 Prozent zurück. Mehrere chinesische Banken haben Zahlungen aus Russland gestoppt, um US-Sanktionen zu entgehen.
Laut Experten nutzen einige kleinere chinesische Banken jedoch als "Einwegbanken", um problematische Transaktionen abzuwickeln. Für große chinesische Banken bestehe die Gefahr, dass sie unbeabsichtigt solche Geschäfte für die kleineren Institute durchführen. Die USA dürften den Druck auf China in den kommenden Wochen weiter erhöhen, um die Unterstützung für Russlands Kriegsführung zu unterbinden.