China steigt am Schwarzen Meer ein
Der Mittlere Korridor. Karte: Tanvir Anjum Adib, CC BY-SA 4.0
China wird einen Hafen an der georgischen Schwarzmeerküste bauen. Das stärkt die Beziehungen zwischen Tiflis und Peking. Wie wird das Geschäft die Zukunft des Mittleren Korridors beeinflussen?
Georgien hat jetzt bekannt gegeben, dass ein chinesisches Konsortium das einzige Angebot für den Bau eines ausgedehnten Tiefseehafens in Anaklia abgegeben hat. Dies ist das erste große Projekt an der Schwarzmeerküste, das von chinesischen Unternehmen gebaut und betrieben wird.
Wie Oilprice schreibt, beendet das chinesische Angebot eine mehrjährige politische Auseinandersetzung in Georgien über den Bau eines Tiefseehafens in Anaklia.
Das rückt die wachsenden Beziehungen zwischen Tiflis und Peking ins Rampenlicht.
Der georgische Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Lewan Dawitaschwili, gab auf einer Pressekonferenz bekannt dass Tiflis letztlich nur ein gemeinsames Angebot der China Communications Construction Company und der in Singapur ansässigen China Harbour Investment erhalten habe.
Nur ein Angebot für den Tiefseehafen in Anaklia
Als Subunternehmer werden die China Road and Bridge Corporation und die Qingdao Port International den eigentlichen Bau des Hafens übernehmen. Weitere Einzelheiten sollen noch bekannt gegeben werden.
Denn viele Details sind noch nicht bekannt, darunter weder der eigentliche Vertrag noch der Gesamtpreis. Die Regierung hat jedoch erklärt, dass sie 51 Prozent der Anteile an dem Hafenprojekt behalten wolle, während 49 Prozent an die anderen Partner gehen.
Die China Communications Construction Company ist ein großer Akteur im globalen Infrastrukturbereich und eine der größten Firmen, die in den letzten Jahren an Bauprojekten für Chinas Neue Seidenstraße beteiligt waren.
Für Georgien ist es nichts Neues, hochkarätige Infrastrukturaufträge an chinesische Unternehmen zu vergeben, aber diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.
Tiflis und Peking nähern sich weiter aneinander an
Zunächst einmal zeigt sie, dass sich Tiflis und Peking einander weiter annähern. Im Juli 2023 unterzeichneten beide Regierungen ein strategisches Partnerschaftsabkommen. Anaklia kann als strategische Investition betrachtet werden, um chinesische Unternehmen ans Schwarze Meer zu bringen.
Dieses Abkommen wird sich auch auf die Zukunft des sogenannten Mittleren Korridors auswirken, eines globalen Handelsnetzes, das Waren zwischen Europa und Asien transportiert und für den Georgien einen strategischen Knotenpunkt darstellt.
Auch die EU wollte den Mittleren Korridor
Die Europäische Union hatte sich die Entwicklung dieser Route zum Ziel gesetzt, insbesondere seit Moskaus Invasion in der Ukraine 2022. Und sowohl die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als auch die Weltbank hatten für das Projekt in Anaklia geworben.
Der Mittlere Korridor bietet Handelswege unter Umgehung Russlands und Irans.
Der neue Tiefseehafen in Anaklia wird es größeren Schiffen ermöglichen, größere Mengen effizienter umzuschlagen. Damit wächst Chinas auf der Route. "Das ist keine gute Nachricht für die EU, und ich denke, die Tatsache, dass [China jetzt] den Hafen baut, zeigt einen Mangel an strategischem Denken in Brüssel", zitiert Oilprice Romana Vlahutin, die ehemalige EU-Sondergesandte für Konnektivität.
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Das gilt umso mehr, als China jetzt auch Eisenbahnverbindungen durch Kirgisien und Usbekistan baut und den Mittleren Korridor so auch von der östlichen Seite her festigt.
Versäumnisse der deutschen Außenpolitik
Diese Entwicklung zeigt wie in einem Brennglas die Versäumnisse auch der deutschen Außenpolitik. Noch im März 2023 hatte die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, Georgien besucht. Die Themen damals: Südossetien und ein möglicher EU-Beitritt Georgiens, der allerdings noch in den Sternen steht.
Die ARD bejubelte den Besuch Baerbocks an der Grenze des faktisch seit 1990 unabhängigen Südossetiens seinerzeit als "hochsymbolischen Akt". Allerdings muss die Regierungspartei "Georgischer Traum" nach Meinung der Öffentlich-Rechtlichen, "den Beweis erst noch erbringen, dass sie sich wirklich stramm auf EU-Kurs befindet".
Falsch. Die Bundesrepublik und die EU müssen beweisen, dass sie Flexibilität und konkrete Angebote können und mit unterschiedlichen Partnern zurechtkommen. Denn diese wenden sich sonst anderen Anbietern zu.
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