Chinas Konjunkturpaket: Kleine Schritte statt großer Sprung
Verhaltene Reaktionen auf Konjunkturpaket. Vor allem lokale Regierungen und Immobiliensektor sollen gestärkt werden. Doch reicht das aus?
Eine im Vorfeld viel diskutierte Pressekonferenz des chinesischen Finanzministeriums endete am Samstag ohne die Ankündigung eines umfassenden fiskalischen Konjunkturprogramms.
Die Erwartungen von Investoren und Analysten wurden enttäuscht, da stattdessen verstärkte Maßnahmen im Bereich der lokalen Staatsverschuldung und des Immobiliensektors – zwei Problembereiche der chinesischen Wirtschaft – in Aussicht gestellt wurden, berichtet die South China Morning Post.
Lokale Regierungen und Immobiliensektor im Fokus
Im Rahmen der Pressekonferenz kündigte Finanzminister Lan Foan einige Änderungen zur Unterstützung der lokalen Regierungen an. Dazu gehören die Anhebung der Verschuldungsgrenzen und die Nutzung bisher ungenutzter Quoten für Staatsanleihen. Weitere Maßnahmen sind die fiskalische Unterstützung des Immobilienmarktes und die Stärkung des Kernkapitals großer staatlicher Banken.
Des weiteren will die chinesische Regierung verstärkt kleine und mittlere Unternehmen fördern und den Privatsektor ankurbeln. Die Strategie der Wirtschaftsplaner zielt darauf ab, den Arbeitsmarkt durch eine nachhaltige Entwicklung der gesamten Wirtschaft wieder zu beleben.
Dem Finanzminister zufolge können die finanziell angeschlagenen Lokalregierungen in den letzten drei Monaten des Jahres auf eine Sonderanleihe in Höhe von 2,3 Billionen Yuan (etwa 300 Milliarden Euro) zurückgreifen. Eine einmalige, massive Anhebung der Schuldenobergrenze soll die versteckten Schulden der Lokalregierungen ersetzen – eine Maßnahme, die Lan als "die stärkste Unterstützung für den Schuldenabbau in den letzten Jahren" bezeichnete.
Chinas stellvertretender Finanzminister Liao Min äußerte sich ebenfalls zum Immobiliensektor und kündigte an, dass lokale Regierungen spezielle Anleihen nutzen können, um ungenutztes Land und Gewerbeimmobilien von angeschlagenen Entwicklern zu kaufen.
Enttäuschte Erwartungen
Analysten wie Zhang Zhiwei, Präsident und Chefvolkswirt von Pinpoint Asset Management, erwarten trotz des Ausbleibens großer Ankündigungen leichte Konjunkturmaßnahmen wie eine Erhöhung des Haushaltsdefizits über die derzeitigen 3 Prozent hinaus, die Ausgabe von Staatsanleihen mit sehr langer Laufzeit und von Kommunalanleihen sowie Steuersenkungen.
Die Märkte reagierten indes kaum auf die neuen Maßnahmen. Die Aktienmärkte in Hongkong und auf dem chinesischen Festland verzeichneten trotz eines zwischenzeitlichen Anstiegs am Dienstag einen Wochenverlust.
Hoffnung auf weiteres Paket
Indes bleibt Hoffnung auf weitere Maßnahmen bestehen. Chinas Zentralbank hat bereits wichtige Schritte unternommen, darunter Zinssenkungen und die Freigabe von Liquidität im Interbankensektor.
Xu Tianchen, Senior Economist bei der Economist Intelligence Unit, betonte, dass sich die Politik der wirtschaftlichen Herausforderungen durchaus bewusst sei und dass ein starker Stimulus, der sich auf die dringendsten Probleme konzentriere, noch bevorstehen könnte.