Chomsky: Chance auf Diplomatie schwindet mit russischer Eskalation
Vlad Tanyuk steht neben dem Grab seiner Mutter Ira Tanyuk, die an den Folgen von Hunger und Stress durch den Krieg gestorben ist. Bild: Rodrigo Abd / CC BY 2.0
Putin lässt Infrastruktur in Ukraine bombardieren. Zeitgleich: Anti-Verhandlungskurs der USA wird von Teilen des Establishments und in Europa in Frage gestellt. Welche Auswege aus der Kriegs-Sackgasse gibt es noch?
Russlands Krieg in der Ukraine dauert nun schon rund neun Monate an und ist inzwischen auf ein tödliches Niveau eskaliert. Putin nimmt die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier und hat wiederholt das Schreckgespenst Atomwaffen heraufbeschworen. Die Ukrainer hingegen glauben weiterhin, dass sie die Russen auf dem Schlachtfeld besiegen und sogar die Krim zurückerobern können. In der Tat sind keine Wege erkennbar, wie dieser Krieg zu einem Ende gebracht werden könnte. Noam Chomsky [1] legt in dem Interview dar, warum die Eskalation des Konflikts diplomatische Optionen noch weiter in den Hintergrund gedrängt hat.
Noam Chomsky ist Professor für Linguist, US-Kritiker und Aktivist. Er hat rund 150 Bücher geschrieben.
Das Interview führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou und erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Truthout, wo Sie die englische Version finden [2].
Noam, der Krieg in der Ukraine dauert nun rund neun Monate, und statt einer Deeskalation steuert er auf eine "unkontrollierte Eskalation" zu. Tatsächlich wird er zu einem Krieg ohne Ende, da Russland in den letzten Wochen die ukrainische Energieinfrastruktur ins Visier genommen und seine Angriffe in der östlichen Region des Landes verstärkt hat, während die Ukrainer immer mehr Waffen aus dem Westen anfordern, da sie glauben, dass sie das Potenzial haben, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Kann die Diplomatie beim gegenwärtigen Stand der Dinge den Krieg beenden? Wie kann man einen Konflikt deeskalieren, wenn die Eskalationsstufe so hoch ist und die Konfliktparteien offenbar nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Entscheidung über die Streitfragen zu treffen? Russland wird zum Beispiel niemals akzeptieren, dass die Grenzen auf den Stand vor dem 24. Februar, dem Beginn der Invasion, zurückgesetzt werden.
Noam Chomsky: Die Tragödie ist vorprogrammiert. Lassen Sie uns kurz auf das zurückblicken, worüber wir seit Monaten diskutieren.
Vor dem Einmarsch Putins gab es Optionen, die im Allgemeinen auf den Minsker Vereinbarungen beruhten und die das Verbrechen hätten verhindern können. Über die Frage, ob die Ukraine diese Vereinbarungen akzeptierte, wird noch debattiert. Zumindest verbal scheint Russland das bis kurz vor dem Einmarsch getan zu haben. Die USA verwarfen sie zugunsten der Integration der Ukraine in das militärische Kommando der Nato (d. h. der USA) und weigerten sich, wie in Washington zugegeben wird, die russischen Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen.
Diese Schritte wurden unter Biden noch beschleunigt. Hätte es der Diplomatie gelingen können, die Tragödie abzuwenden? Es hat nur eine Möglichkeit gegeben, das herauszufinden: indem man den Versuch unternommen hätte. Doch diese Möglichkeit wurde ignoriert.
Putin lehnte die Bemühungen des französischen Präsidenten Macron bis fast zur letzten Minute ab, Russland eine gangbare Alternative zur Aggression anzubieten. Er wies das Angebot am Ende mit Verachtung zurück – und schoss sich und Russland damit selbst ins Knie, indem er Europa in die Arme Washingtons trieb, was die USA sehnlichst erträumten. Neben dem Verbrechen der Aggression beging er, aus seiner Sicht, noch das Verbrechen der Dummheit.
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fanden erst im März/April unter türkischer Schirmherrschaft statt. Sie sind gescheitert. Die USA und Großbritannien lehnten sie ab. Da dem Scheitern nicht weiter nachgeforscht wurde – was zeigt, wie Diplomatie in Mainstream-Kreisen geringgeschätzt wird –, wissen wir nicht, inwieweit die Ablehnung ein Faktor für das Scheitern war.
Washington ging zunächst davon aus, dass Russland die Ukraine in wenigen Tagen erobern würde, und bereitete eine Exilregierung vor. Militäranalysten waren überrascht von der militärischen Inkompetenz Russlands, dem bemerkenswerten ukrainischen Widerstand und der Tatsache, dass Russland nicht dem erwarteten US-amerikanisch-britischen Kriegsmodell folgte (das auch Israel im wehrlosen Gaza-Streifen anwendet), den Gegner umgehend lahm zu legen, indem mit konventionellen Waffen die Kommunikation, der Transport, die Energieversorgung und alles, was die Gesellschaft am Laufen hält, zerstört wird.
Die USA haben dann eine verhängnisvolle Entscheidung getroffen: den Krieg fortzusetzen, um Russland ernsthaft zu schwächen. Damit wurde Verhandlungen ausgewichen und ein verheerendes Glücksspiel begonnen mit der Erwartung, dass Putin bei einer Niederlage einfach seine Sachen packen und verschwinden, jedoch nicht die konventionellen Waffen, über die er verfügt, zur Zerstörung der Ukraine einsetzen werde.
Wenn die Ukrainer dieses Risiko eingehen wollen, ist das ihre Sache. Die Rolle der USA fällt jedoch in unseren Verantwortungsbereich.
Nun ist Putin zu der erwarteten Eskalation übergegangen, indem er "in den letzten Wochen die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier genommen und seine Angriffe im Osten des Landes verstärkt hat". Putins Eskalation nach dem Vorbild der USA, Großbritanniens und Israels wurde zu Recht wegen ihrer Brutalität verurteilt – verurteilt von denen, die das westliche Original mit wenig oder gar keinem Widerspruch immer wieder hinnehmen wie auch Kriegs-Glücksspiel, das den Grundstein für die Eskalation gelegt hat, wovor die ganze Zeit gewarnt wurde. Niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Aber wir sollen einige Lehren daraus ziehen.
Während äußerst moderate liberale Aufrufe, die mahnen, neben der vollen Unterstützung für die Ukraine auch eine diplomatische Option in Betracht zu ziehen, massiv verunglimpft wurden und manchmal aus Angst ihre Forderung zurückzogen [3], sind Stimmen, die aus dem Mainstream-Establishment zur Diplomatie aufrufen, von dieser Behandlung ausgenommen [4], einschließlich Mahnungen in der bedeutenden Establishment-Zeitschrift Foreign Affairs [5].
Es könnte sein, dass die konservativen Bedenken gegenüber dem zerstörerischen Krieg mit seinen bedrohlichen Folgen die neokonservativen Kriegsfalken erreichen, die Bidens Außenpolitik voranzutreiben scheinen. Darauf deuten einige der jüngsten Äußerungen der Falken hin [6].
Auch andere Einwände könnten sie erreichen. Während sich die amerikanischen Energie- und Militärkonzerne ins Fäustchen lachen, wird Europa durch den Lieferstopp Russlands und die von den USA initiierten Sanktionen schwer getroffen. Das gilt insbesondere für den deutschen Industriekomplex, der die Grundlage der europäischen Wirtschaft bildet. Es bleibt eine offene Frage, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs bereit sein werden, den wirtschaftlichen Niedergang Europas und die zunehmende Unterordnung unter die USA einfach so hinnehmen werden, und ob ihre Bevölkerungen die Konsequenzen der Unterordnung tolerieren werden.
Rebelliert Europa gegen USA? Verbleibt China an der Seite Russlands?
Der dramatischste Schlag für die europäische Wirtschaft ist der Verlust des billigen russischen Gases, das nun teilweise durch weitaus teurere amerikanische Lieferungen ersetzt wird (was auch die Umweltverschmutzung beim Transport und der Verteilung erheblich erhöht). Das ist jedoch noch nicht alles. Russische Mineralienlieferungen spielen eine wesentliche Rolle für die europäische Industriewirtschaft, einschließlich der Bemühungen um den Übergang zu erneuerbaren Energien.
Die Zukunft der Gaslieferungen nach Europa wurde durch die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines, die Russland und Deutschland durch die Ostsee verbinden, ernsthaft und vielleicht dauerhaft untergraben. Das ist ein schwerer Schlag für beide Länder. Die USA, die jahrelang versucht hatten, dieses Projekt zu verhindern, begrüßten das mit Begeisterung. Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Zerstörung der Pipelines [7] als "eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden, und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu entziehen, Energie als Waffe zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne anzuwenden."
Die starken Bemühungen der USA, Nord Stream zu blockieren, gingen der Ukraine-Krise und den aktuellen, mit Eifer vorgebrachten Warnungen über Putins langfristige imperiale Pläne lange voraus. Sie reichen in die Zeit zurück, als Bush II. in Putins Augen sah und erkannte, dass er eine gute Seele hat.
Präsident Biden teilte Deutschland mit, dass es, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, "kein Nord Stream 2 mehr geben wird. Wir werden dem ein Ende setzen."
Der Sabotageakt, eines der wichtigsten Ereignisse der letzten Monate, wurde schnell in den Hintergrund gedrängt. Deutschland, Dänemark und Schweden haben Ermittlungen zu den Sabotageakten in ihren Gewässern durchgeführt, schweigen aber über die Ergebnisse. Es gibt ein Land, das mit Sicherheit die Fähigkeit und das Motiv hatte, die Pipelines zu zerstören. Das ist in der intellektuellen Debatte nicht erwähnenswert.
Gibt es noch eine Chance für Diplomatie, die vom Establishment gefordert wird? Das ist nicht sicher. In dem Maße, wie der Konflikt eskaliert, schwinden die Möglichkeiten für Diplomatie. Zumindest könnten die USA aufhören darauf zu beharren, Russland durch den Krieg zu schwächen, was den Weg Richtung Diplomatie bisher versperrt. Eine weitergehende Position nehmen Teile des Establishments ein: Sie fordern, dass diplomatische Möglichkeiten ausgelotet werden, bevor die Schrecken noch schlimmer werden, nicht nur für die Ukraine, sondern weit darüber hinaus.
Ukrainische Beamte behaupten, sie hätten eine Strategie, um die Krim zurückzuerobern, weil sie 2014 illegal von Moskau annektiert worden sei. Ähnliche Ankündigungen gab es bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Zwar glaubt kein Militärstratege, dass die Ukraine in der Lage ist, die Krim zurückzuerobern, aber ist das nicht ein weiterer Beweis dafür, dass ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges nicht in Sicht ist? Ist es nicht ein weiterer Grund, warum die ATACMS-Langstreckenwaffen, die die Ukraine nach eigenen Angaben benötigt, nicht an sie geliefert werden sollten?
Noam Chomsky: Die Regierung Biden und das Pentagon haben darauf geachtet, die massive Lieferung auf Waffen zu beschränken, die nicht zu einem Nato-Russland-Krieg führen kann, der für alle Beteiligten das Ende bedeuten würde. Ob diese heiklen Lieferungen unter Kontrolle gehalten werden können, kann niemand mit Sicherheit sagen. Umso mehr muss versucht werden, dem Grauen so schnell wie möglich ein Ende zu setzen.
China hat Russland gewarnt, mit dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine zu drohen. Ist das ein Zeichen dafür, dass Peking sich von Putins militärischen Abenteuern in der Ukraine distanzieren will? In jedem Fall zeigt es, dass die Freundschaft zwischen China und Russland Grenzen hat, oder nicht?
Noam Chomsky: Meines Wissens gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sich China von Russland distanziert. Vielmehr scheint es, dass sich die Beziehungen zwischen China und Russland in der gemeinsamen Ablehnung einer von den USA geführten unipolaren Welt vertiefen, die in den meisten Teilen der Welt geteilt wird. China ist sicherlich gegen den Einsatz von Atomwaffen, wie jeder, der noch einen Funken Verstand hat. Und wie fast die ganze Welt wünscht es sich eine schnelle Beilegung des Konflikts.
Über Atomwaffen wurde vor allem im Westen gesprochen. Russland hat die universelle Position der Nuklearstaaten bekräftigt: dass sie im Falle einer Bedrohung des Überlebens auf Atomwaffen zurückgreifen könnten. Dieser Standpunkt wurde noch gefährlicher, als Putin Teile der Ukraine annektierte und die universelle Doktrin auf ein größeres Gebiet ausdehnte.
Es ist aber nicht ganz richtig, dass die Doktrin universell ist. Die USA vertreten einen weitaus extremeren Standpunkt, der bereits vor der Invasion in der Ukraine formuliert, aber erst kürzlich bekannt gegeben wurde [8]: eine neue Nuklearstrategie, die von der Arms Control Association [9] als "eine erhebliche Ausweitung der ursprünglichen Aufgabe dieser Waffen, nämlich die Abschreckung existenzieller Bedrohungen gegen die Vereinigten Staaten" beschrieben wird.
Die bedeutende Erweiterung wird von Admiral Charles Richard, dem Leiter des Strategischen Kommandos der USA (STRATCOM), dargelegt. Nach der neu angekündigten Nuclear Posture Review (Überprüfung der nuklearen Disposition) bieten Atomwaffen den "Manövrierraum", den die Vereinigten Staaten benötigen, um "konventionelle militärische Macht strategisch zu projizieren". Die nukleare Abschreckung dient also als Deckmantel für konventionelle Militäroperationen auf der ganzen Welt und schreckt andere davon ab, sich in die konventionellen Militäroperationen der USA einzumischen. Nuklearwaffen schrecken somit "alle Länder zu jeder Zeit" davon ab, sich in die Aktionen der USA einzumischen, so Admiral Richard weiter.
Stephen Young, leitender Vertreter der Union of Concerned Scientists in Washington, bezeichnete die neue Nuclear Posture Review [10] als "ein erschreckendes Dokument, das die Welt nicht nur auf einem Pfad wachsender nuklearer Risiken hält, sondern dieses Risiko in vielerlei Hinsicht noch erhöht", das ohnehin schon unerträglich hoch ist.
Eine faire Einschätzung.
Die Presse berichtete kaum über die Nuclear Posture Review und bezeichnete sie als keine große Veränderung. Damit haben sie zufällig recht, aber aus Gründen, die ihnen offensichtlich nicht bekannt sind. Wie der STRATCOM-Befehlshaber Richard Clinton ihnen zweifellos mitteilen könnte, ist das die Politik der USA seit 1995, als sie in einem STRATCOM-Dokument mit dem Titel "Essentials of Post-Cold War Deterrence" (Grundlagen der Abschreckung nach dem Kalten Krieg) dargelegt wurde.
Unter Clinton müssen Atomwaffen ständig verfügbar sein, weil sie einen "Schatten" auf die konventionelle Gewaltanwendung werfen und andere von einer Einmischung abhalten. Wie Daniel Ellsberg es ausdrückte, werden Atomwaffen ständig eingesetzt, so wie eine Pistole bei einem Raubüberfall eingesetzt wird, auch wenn sie nicht abgefeuert wird.
In dem STRATCOM-Dokument von 1995 wird weiterhin gefordert, dass die USA eine "nationale Persönlichkeit" der "Irrationalität und Rachsucht" mit einigen "außer Kontrolle geratenen Elementen" darstellen sollen. Das wird diejenigen abschrecken, die auf die Idee kommen könnten, sich einzumischen. Es ist die "Madman-Doktrin", die Nixon aufgrund dünner Beweise zugeschrieben, aber später in dem offiziellen Dokument bestätigt wurde.
All das ist Teil der übergreifenden Clinton-Doktrin, wonach die USA bereit sein müssen, multilateral Gewalt anzuwenden, wenn möglich, und unilateral, wenn notwendig, um den "ungehinderten Zugang zu wichtigen Märkten, Energielieferungen und strategischen Ressourcen" zu gewährleisten.
Es ist also wahr, dass die neue Doktrin nicht sehr neu ist, auch wenn die Amerikaner die Fakten nicht kennen – und das liegt nicht an Zensur. Die Dokumente sind seit Jahrzehnten öffentlich und werden in politisch dissidenter Literatur auch zitiert. Aber die Debatte findet nur am Rand statt.
Es sollte sehr besorgniserregend sein, dass die Rede von einem Atomkrieg wie beiläufig als eine in Betracht zu ziehende Möglichkeit in den Raum gestellt wird. Das ist sie nicht, absolut nicht.
Übersetzung aus dem Englischen: David Goeßmann.
Noam Chomsky (geb. 1928) ist emeritierter Professor für Linguistik und Philosophie am MIT, Lehrstuhlinhaber für Linguistik an der Universität von Arizona, wo er auch das Programm für Umwelt- und soziale Gerechtigkeit leitet. Chomsky ist einer der meistzitierten Wissenschaftler der modernen Geschichte und kritischer Intellektueller, der von Millionen von Menschen weltweit rezipiert wird. Er hat mehr als 150 Bücher, wissenschaftliche Standardwerke und viele Bestseller in den Bereichen Linguistik, politisches und soziales Denken, politische Ökonomie, Medienwissenschaft, US-Außenpolitik und Weltpolitik sowie Klimawandel veröffentlicht. Zusammen mit Vijay Prashad ist von ihm gerade erschienen: "The Withdrawal. Iraq, Libya, Afghanistan, and the Fragility of U.S. Power [11]".
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7357554
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.telepolis.de/thema/Noam-Chomsky
[2] https://truthout.org/articles/chomsky-options-for-diplomacy-decline-as-russias-war-on-ukraine-escalates/
[3] https://www.theguardian.com/us-news/2022/oct/25/democrats-joe-biden-ukraine-war-russia-letter
[4] https://www.nytimes.com/2022/11/02/opinion/russia-ukraine-negotiation.html
[5] https://www.foreignaffairs.com/ukraine/dont-rule-out-diplomacy-ukraine
[6] https://www.washingtonpost.com/national-security/2022/11/05/ukraine-russia-peace-negotiations/
[7] https://thedispatch.com/article/fact-check-did-antony-blinken-confess/
[8] https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-10-27/us-still-may-use-nuclear-weapons-against-non-nuclear-threats-pentagon-says?sref=jdVuHFW4
[9] https://www.armscontrol.org/act/2022-01/features/biden-nuclear-posture-review-resetting-requirements-nuclear-deterrence
[10] https://www.alternet.org/2022/10/a-terrifying-document-nuclear-policy/
[11] https://thenewpress.com/books/withdrawal
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