Seite 3: Ungeimpfte im Gesundheitswesen: Berlin hat keinen Überblick

Auch in Brandenburg gibt es erste Betretungsverbote. Diese haben laut rbb zwei Personen im Kreis Oder-Spree (Brandenburg) erhalten. Für sie habe ihre Einrichtungsleitung Ersatz gefunden, heißt es in dem Bericht weiter.

In Berlin wiederum können einige Gesundheitsämter noch nicht einmal angeben, wie viele Mitarbeiter in Gesundheitsberufen überhaupt als ungeimpft gemeldet worden sind. Die BZ berichtet, dass die meisten Gesundheitsämter in den Bezirken nicht in der Lage seien, die von den Arbeitgebern gemeldeten Daten zu prüfen und Sanktionen einzuleiten.

Aus Bayern meldet die Augsburger Allgemeine gut 56.000 Ungeimpfte im Gesundheitswesen, von denen jedoch noch niemand ein Betretungsverbot erhalten habe.

"Wir haben den Gesundheitsämtern im Rahmen unserer Vollzugshinweise mitgeteilt, dass bei der Prüfung von Sanktionen das Thema der Versorgungssicherheit maßgeblich zu berücksichtigen ist", sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Ein Pflegeheimbetreiber aus dem Landkreis Lindau am Bodensee hatte der Zeitung berichtet, dass einige seiner Mitarbeiter sich in Richtung Österreich orientieren würden – dort gilt keine Impfpflicht.

Die Politik auf Landes- und Bundesebene diskutiert derzeit darüber, ob die bis Ende des Jahres geltende Regelung verlängert wird. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) beispielsweise kann sich die Verlängerung der Nachweispflicht nur in Verbindung mit einer allgemeinen Impfverpflichtung gegen Covid-19 vorstellen.

In Thüringen fordern die Landesärztekammer, die Landeskrankenhausgesellschaft, der Landesverband der Ärzte und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Universitätsklinikum Jena ein Aussetzen der Regelung. Sie sagen: "Wir können uns das fehlende Personal in der jetzigen Situation nicht leisten."

Der Abschlussbericht des mittlerweile aufgelösten Corona-Krisenstabes fasste Mitte Juli Vorbehalte der Länder gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zusammen. Laut Business Insider fordern sie eine Neubewertung der Maßnahme, berichten von Schwierigkeiten bei der Umsetzung und fordern eine Evaluierung, wie die Impfpflicht praktisch umgesetzt werden könnte.

Der Berliner Rechtsanwalt Justus Hoffmann, der dem bereitet unterdessen eine erneute Verfassungsklage von 40 Personen vor, die wegen einer fehlenden Impfung Sanktionen in Kauf nehmen mussten.

Hoffmann gehört der Stiftung Corona-Ausschuss an, deren Youtube-Videos einerseits hohe Zugriffszahlen verzeichnen, aber auch harsche Kritik provozieren.