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Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, trotzdem steht der Vertragsschluss kurz bevor. Die SPD kann den Deal noch verhindern

Bis zum 15. Juni will das Verteidigungsministerium den Leasingvertrag für sieben bewaffnungsfähige Drohnen unterzeichnen. Die Bindefrist des seit letztem Jahr vorliegenden Angebots wird abermals verlängert. Das hat der Rüstungskonzern Airbus, der bei der Beschaffung als Hauptauftragnehmer fungiert, dem Verteidigungsministerium vor einer Woche bestätigt [1]. Der dort enthaltene Preis von rund 900 Millionen Euro gilt weiterhin.

Die vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries gebauten Drohnen gehören zu den wichtigsten deutschen Beschaffungen des Militärs. Das Projekt wird als "MALE HERON TP" im aktuellen Rüstungsbericht [2] des Verteidigungsministeriums beschrieben. "MALE" steht für ein unbemanntes Flugzeug mit mittlerer Flughöhe und hoher Reichweite.

"HERON" (Reiher) lautet der possierliche Name des Fliegers. "TP" bezeichnet die zweite Generation der Drohne, die sich für die Bundeswehr bereits in zwei Einsatzgebieten in die Luft schwingt. In Afghanistan und Mali sind die "HERON 1" noch unbewaffnet, die neue "HERON TP" soll lasergesteuerte Raketen und Bomben unter den Flügeln tragen.

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Kampfdrohnen weltweit (0 Bilder) [3]

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SPD ist gespalten

Seit vier Jahren bereitet die Bundesregierung die Beschaffung vor, zwei Jahre nach Vertragsschluss würden die ersten Drohnen geliefert. Im vergangenen Sommer sollte der Bundestag das beschließen, buchstäblich in letzter Minute zog die SPD die Notbremse. Den Politikern war eingefallen, dass in drei Monaten der Bundestag neu gewählt werden sollte. Kampfdrohnen sind unpopulär, in repräsentativen Umfragen spricht sich zwei Drittel der Bevölkerung dagegen aus.

Jetzt, ein Jahr später, sind die Bedenken der SPD wieder verflogen. Allerdings sollen die Drohnen zunächst unbewaffnet geleast werden. Ob und wie die Drohnen bewaffnet werden, soll der Bundestag dem Koalitionsvertrag [5] zufolge zu einem späteren Zeitpunkt "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entscheiden.

Das klingt, als könnten die Abgeordneten der SPD, wohl zusammen mit den Grünen und der Linken, die Bewaffnung am Ende auch ablehnen. Würden die Reiher dann nur zum Observieren los fliegen, also mit optischem Überwachungsgerät nur aus großer Höhe gucken? Thomas Kachel, der sicherheitspolitische Referent der Linksfraktion im Bundestag, glaubt das nicht, sondern sieht die SPD in zwei Lager gespalten: "Die einen haben moralische Bedenken, die anderen kaufen die Linie des Verteidigungsministeriums, dass Drohnen militärisch unbedingt nötig sind. Diese zweite Gruppe, die auch im Verteidigungsausschuss die Oberhand hat, gewinnt - langfristig".

Die Deutsch-Amerikanerin Elsa Rassbach, langjährige Aktivistin der Friedensbewegung, hält dagegen: "Aber vielleicht entscheidet sich der Bundestag später doch gegen die Bewaffnung. Dann flögen die neue Drohnen also für reine Aufklärungszwecke, dafür wären die 'HERON' viel zu teurer. Der Haushaltsausschuss darf den Leasingvertrag deshalb jetzt gar nicht bewilligen. Es hätte außerdem eine große Ausstrahlung, wenn Deutschland sagt, wir nutzen bewaffnungsfähige Drohnen nicht. Trump wäre das egal, aber in Europa würde das große Diskussionen auslösen."

"Kampfdrohnen untergraben das Völkerrecht"

Anstatt in der 68er-Studentenbewegung kämpft Elsa Rassbach heute in Attac und der bundesweiten Friedenskoordination. "Die Friedensbewegung muss der Drohnenkampagne mehr Priorität geben. Kampfdrohnen untergraben das Völkerrecht auf eine besondere Weise." Die Botschaft ist angekommen, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat Elsa Rassbach deshalb zur Koordinatorin der AG Kampfdrohnen bestimmt. Es ist die älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung.

Doch worin liegt der Unterschied, ob die Bombe, mit der Menschen wie im afghanischen Kunduz getötet werden, von einem Kampfflugzeug oder einer Drohne abgeworfen wird? Die Bundeswehr argumentiert, die eigenen Verluste würden minimiert, etwa wenn ein Luftfahrzeug über feindlichem Gebiet abgeschossen wird. Thomas Kachel erinnert an den Vietnamkrieg: "Die damaligen Verluste haben die öffentliche Meinung entscheidend beeinflusst."

Zu dieser Zeit zog Elsa Rassbach durch die damaligen GI-Kneipen in Berlin und rief amerikanische Soldaten bei ihrem Feierabendbier zum Kriegswiderstand auf. "Wir sollten auch die Bundeswehrsoldaten zum Nachdenken bringen", sagt die Friedensveteranin. "Wir müssen ihnen den Film National Bird [6] zeigen, in dem drei amerikanische Drohnenpiloten ihre Schuldgefühle erzählen und Opfer in Afghanistan besuchen." Afghanistan wäre vielleicht eines der Länder, wo auch die deutschen Kampfdrohnen eingesetzt würden.

"Gesellschaftliche Debatte" fiel aus

Die Einführung unbemannter Waffenträger führt laut Thomas Kachel auch zu einer Automatisierung des Krieges: "Die Reaktionszeiten zwingen den Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Dabei ist klar, dass der Mensch die langsamere Maschine ist." Die Argumentation liegt auf der Linie von Marcel Dickow, der für die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik vor sechs Jahren ein "Plädoyer gegen die fliegenden Automaten" [7] verfasst hat.

Die SPD-Fraktion brachte den Physiker, der zu Robotik, Cybersicherheit und Raumfahrt forscht, deshalb in 2014 in den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Wie im aktuellen Koalitionsvertrag hatte die damals amtierende Große Koalition versprochen, vor dem Kampfdrohnen-Deal "völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen" zu prüfen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien durften für eine öffentliche Anhörung insgesamt acht Experten einladen. Im Verteidigungsministerium galt dieses mehrstündige Pro und Contra als Startschuss für Verhandlungen mit Drohnenfabrikanten in den USA und Israel. Eine von der Bundesregierung außerdem versprochene "gesellschaftliche Debatte" fiel hingegen aus.

Nun sind alle Konditionen ausgehandelt, der Vertragsschluss steht kurz bevor. Lässt sich noch verhindern, dass die SPD dem Rüstungsprojekt zustimmt? "Letztes Jahr gab es ein gutes Zusammenspiel mit der Friedensbewegung, die in den Wochen und Monaten vor dem geplanten Vertragsschluss Druck gemacht und eine gute Präsenz in den Medien gesichert hat. Das sollte sie nochmal probieren", sagt Thomas Kachel. "Vielleicht weckt das in dem ein oder anderen SPDler nochmal ein Problembewusstsein."

Konkurrent will klagen

Unter Umständen wird das Projekt aber auch wegen juristischer Auseinandersetzungen verschoben. Im vergangenen Jahr hatte der im Beschaffungsverfahren nicht berücksichtigte US-Konkurrent General Atomics, der seine Drohnen "REAPER" an die Bundeswehr verkaufen wollte, gegen das Verteidigungsministerium geklagt. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied jedoch, dass der Auftrag an den Airbus-Konzern rechtmäßig erfolgte.

Als Begründung für die freihändige Vergabe ohne Ausschreibung hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass die Bestückung mit "kleiner, skalierbarer und abstandsfähiger Präzisionsmunition" nur mit einer weltweit einzigartigen Rakete möglich sei. Dessen Hersteller weigere sich, die Waffe in eine US-amerikanische Drohne einzurüsten.

Details zu Firma und Produkt sind als "geheim" eingestuft. Es dürfte sich um jedoch um eine Lenkwaffe des Typs "Whip Shot" [8] handeln, die vom staatlichen Rüstungskonzern Israel Military Industries entwickelt wird. Ihr Angriff kann bis kurz dem Einschlag verzögert oder abgebrochen werden. Die Wucht der Detonation lässt sich bis zum Einschlag noch verändern.

Nachdem die Bundesregierung die "HERON TP" nun erstmal unbewaffnet beschaffen und den Bundestag erst zu einem späteren Zeitpunkt mit etwaigen Raketen und Lenkbomben befassen will, fällt bei der Vergabe das Alleinstellungsmerkmal der einzigartigen, nur aus Israel erhältlichen Bewaffnung weg. Deshalb erwägt das US-Konkurrenzunternehmen General Atomics dem SPIEGEL zufolge eine Wettbewerbsklage [9], wenn der Leasingvertrag mit dem israelischen Hersteller tatsächlich zustande kommt.

"Eurodrohne" ist auf dem Weg

Ob bewaffnet oder unbewaffnet, die "HERON TP" ist nur als Übergangslösung gedacht. Bis 2025 will das Verteidigungsministerium die ebenfalls bewaffnungsfähige "Eurodrohne" zur Serienreife entwickeln. Auch bei diesem Projekt ist Airbus federführend, zu den weiteren Partnern gehören die Rüstungskonzerne Dassault (Frankreich) und Leonardo (Italien).

Die Beteiligten geben sich Mühe, den Zeitplan einzuhalten: Eine eigentlich auf zwei Jahre angelegte Definitionsphase ist vorzeitig beendet worden, vielleicht weil die wesentlichen Anforderungen schon feststanden. Die Drohne wird von zwei Turboprop-Triebwerken angetrieben und verfügt über Aufhängepunkte für die Bewaffnung.

Auf der diesjährigen ILA in Berlin haben die Firmen erstmals ein Modell der Drohne [10] ausgestellt [11]. Noch in diesem Frühjahr erfolgt dem Verteidigungsministerium zufolge die Ausschreibung. Die Auftragnehmer sollen bis in fünf Jahren einen Prototyp der "Eurodrohne" fertigstellen.

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Links in diesem Artikel:
[1] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19028.pdf
[2] https://www.bmvg.de/resource/blob/23010/7362820057116c6763aaec84147ce3ea/20180319-7--bericht-des-bmvg-zu-ruestungsangelegenheiten-data.pdf
[3] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_3378497.html?back=4036570;back=4036570
[4] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_3378497.html?back=4036570;back=4036570
[5] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html
[6] http://nationalbirdfilm.com
[7] https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/35825
[8] https://netzpolitik.org/2017/wunderwaffe-fuer-drohnen-der-bundeswehr-kommt-aus-israel/
[9] http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-04/43588254-drohnenprogramm-der-bundeswehr-wackelt-003.htm
[10] http://www.airbus.com/newsroom/press-releases/en/2018/04/Airbus-Dassault-Aviation-and-Leonardo-European-MALE-programme.html#media-list-image-image-all_ml_0-1
[11] http://www.aviationanalysis.net/2018/04/european-male-rpas-debuts-at-ila-berlin.html

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