Seite 2: Nato und kein Ende: Gefährliche Spiele an Russlands "roter Linie"

Nur wenige Jahre nach ihrer Gründung begann die Nato, sich zu erweitern. Zwei Länder mit einer Neigung zum Autoritarismus, die aber erklärtermaßen antikommunistisch eingestellt waren, nämlich Griechenland und die Türkei, traten 1952 der Nato bei.

Natürlich hatten beide Länder schon lange vor ihrer förmlichen Aufnahme in das transatlantische Bündnis die Präsenz der USA in ihren innenpolitischen Angelegenheiten zu spüren bekommen. Als die Briten den Vereinigten Staaten am 24. Februar 1947 mitteilten, dass Großbritannien ".... sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in Großbritannien nicht mehr in der Lage sieht, den größten Teil der Last der Unterstützung in Form von Geld und militärischer Hilfe zu tragen, die Griechenland und die Türkei erhalten sollten, wenn sie ihre territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit bewahren wollen" – eine Nachricht, die zweifellos hochrangige Beamte im Außenministerium in helle Aufregung versetzte –, trat Truman weniger als einen Monat später vor eine gemeinsame Sitzung des Kongresses, um 400 Millionen Dollar an wirtschaftlicher und militärischer Hilfe für die griechische und die türkische Regierung zu beantragen.

Zu dieser Zeit befand sich Griechenland mitten in der zweiten Phase eines Bürgerkriegs (1946-49) und die Kommunisten standen kurz davor, eine provisorische Regierung in den nördlichen Bergen auszurufen. Örtliche Gegebenheiten und geopolitische Erwägungen sollten schließlich eine Rolle bei der Niederlage der Kommunisten spielen, aber die US-Hilfe für die griechische Armee war bei der Niederschlagung des zweiten kommunistischen Aufstands ebenso entscheidend wie die britische Unterstützung für die griechische Regierung bei der Niederschlagung der Kommunisten in der ersten Phase des Bürgerkriegs (Dezember 1944-Januar 1945).

Es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freie Völker zu unterstützen, die sich der versuchten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder Druck von außen widersetzen,

verkündete Harry S. Truman am 12. März 1947. Mit "freien Völkern" meinte Truman natürlich die Kräfte, die gegen den Kommunismus kämpften. Es machte keinen Unterschied, wenn diese Kräfte, wie im Falle Griechenlands, zufällig Faschisten waren. Großbritannien hatte sich auch auf die Seite der Nazi-Kollaborateure und der reaktionärsten Elemente innerhalb Griechenlands gestellt, um den politischen Gruppen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die Achsenmächte gekämpft hatten, jegliche Rolle bei der künftigen Führung des Landes zu nehmen.

Im Falle der Türkei diente die Truman-Doktrin als Instrument zur Beeinflussung der türkischen Außenpolitik und zur Bindung des Landes an westliche Staaten. Nur wenige Kritiker innerhalb der USA waren besorgt über die Tatsache, dass die Türkei von einem Militärregime regiert wurde, das die Menschenrechte und die Freiheit nicht respektierte, und dass sie im Sommer 1941 sogar einen Freundschaftsvertrag mit Hitler unterzeichnet hatte.

Im Gegensatz zur Schweiz, deren Neutralität gegenüber kriegführenden Nationen auf den Wiener Kongress von 1815 zurückgeht und 1920 vom Völkerbund bestätigt wurde, blieb die Türkei während des Zweiten Weltkriegs aus rein pragmatischen Gründen neutral. Sie hat ihre Beziehungen zu Nazideutschland erst Anfang August 1944 abgebrochen, als bereits klar war, dass Deutschland den Krieg verlieren würde und die Sowjetunion eine aufstrebende Macht war.

Und als sie Deutschland schließlich Ende Februar 1945 den Krieg erklärte, tat sie dies unter Druck und im Tausch für einen Sitz in den künftigen Vereinten Nationen. Auf der Konferenz von Jalta, die vom 4. bis 11. Februar 1945 stattfand, hatten Roosevelt, Churchill und Stalin einen Aufruf zu einer Konferenz der Vereinten Nationen am 24. April in San Francisco veröffentlicht. Zu der Konferenz in San Francisco sollten nur die Staaten eingeladen werden, die Deutschland und Japan vor März 1945 den Krieg erklärt hatten.

Die Truman-Doktrin veränderte die Außenpolitik der USA und schuf eine neue Welt(un)ordnung. Sie leitete den Kalten Krieg ein und machte die Vereinigten Staaten zum Weltpolizisten. Europa war natürlich die geografisch wichtigste Region für die Vereinigten Staaten, weshalb die Nato gegründet wurde. Der erste Generalsekretär des Bündnisses, Baron Hastings Ismay, traf den Nagel auf den Kopf, als er den Zweck des Bündnisses wie folgt beschrieb: "die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten".

Es dauerte mehrere Jahre, bis die Sowjetunion eine konkurrierende Organisation gründete, und sie tat dies erst, als es der Nato nicht gelang, die Deutschen in Schach zu halten. Tatsächlich wurde der Warschauer Pakt als Reaktion auf die Aufnahme Westdeutschlands in die Nato im Jahr 1955 gegründet.

Anfang der 1950er Jahre zog die sowjetische Regierung einen Nato-Beitritt in Erwägung, doch die Idee wurde zunächst mit Schweigen bedacht und später mit der Begründung abgelehnt, dass die sowjetische Mitgliedschaft nicht mit der Förderung demokratischer Werte durch die Nato vergleichbar sei. In der Tat schienen die Sowjets recht aufrichtig gewesen zu sein, als sie ihr Interesse an der Schaffung gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen bekundeten. Sie waren zutiefst besorgt über die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg, der aus ihrer Sicht aufgrund der Existenz von Atomwaffen das Ende der menschlichen Zivilisation bedeutet hätte. Der Westen hatte jedoch kein Interesse an einem europäischen Sicherheitsvertrag, der die Sowjets einbezog.

Aus der Sicht der Sowjetunion und ihrer östlichen Verbündeten wurde die Nato zu einer Sicherheitsbedrohung, als Westdeutschland dem von den USA geführten Militärbündnis beitreten durfte.

Das letzte Land, das der Nato vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion beitrat, war Spanien im Jahr 1982. Die Struktur der Nato entwickelte sich im Laufe des Kalten Krieges weiter, ebenso wie ihr Ansatz in Bezug auf Verteidigung und Abschreckung, wenngleich Kernwaffen weiterhin eine Schlüsselkomponente der kollektiven Verteidigungspolitik des Bündnisses waren.

Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 markierte das Ende des Kalten Krieges, und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow spielte nicht nur bei den Ereignissen, die zum Fall der Berliner Mauer und zur anschließenden Wiedervereinigung Deutschlands führten, sondern auch bei der politischen Umgestaltung Osteuropas und der Auflösung der Sowjetunion am Weihnachtstag 1991 eine entscheidende Rolle.

Das Ende des Kalten Krieges hat jedoch nicht zum Verschwinden der Nato geführt. Margaret Thatcher, die sich übrigens nach dem Fall der Berliner Mauer vehement gegen die Wiedervereinigung Deutschlands aussprach, sprach zweifellos für alle Kämpfer des Kalten Krieges, als sie die Frage, ob die Nato nach dem Ende des Kalten Krieges aufgelöst werden sollte, mit den Worten beantwortete: "Sie kündigen doch auch nicht Ihre Hausratversicherung, nur weil es in den letzten zwölf Monaten weniger Einbrüche in Ihrer Straße gegeben hat."

Aber Erweiterung? Unmittelbar nach dem Abbau der Berliner Mauer sprach niemand offen von einer Nato-Osterweiterung. Während der Diskussionen über den Prozess der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 und bis ins Jahr 1991 hinein wurde Michail Gorbatschow von den westlichen Staats- und Regierungschefs zugesichert, dass die Nato-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen würde.

Bei verschiedenen Gelegenheiten in diesem Zeitraum versicherten Präsident George H. W. Bush und zahlreiche andere westliche Staats- und Regierungschefs (Kohl, Mitterrand, Thatcher, Major und andere) den Sowjets, "die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu schützen und die UdSSR in künftige europäische Sicherheitssysteme einzubeziehen".

Die Nato-Erweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges, die Mitte der 90er Jahre mit der Einführung des Programms "Partnerschaft für den Frieden" Gestalt annahm, verfolgte zwei Hauptziele: erstens die Neugestaltung der europäischen Ordnung und zweitens die Ausgrenzung Russlands. Die osteuropäischen Staaten, insbesondere die baltischen Staaten, waren natürlich mehr als erpicht darauf, der Nato beizutreten, und zwar nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch, um einen schnelleren Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) zu finden.

Die erste Nato-Erweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges erfolgte 1999, als die Tschechische Republik, Ungarn und Polen Mitglieder wurden. Der Kreml reagierte nicht darauf, auch nicht im Falle Polens. Erstens, weil sich Russland inmitten eines politischen und wirtschaftlichen Chaos befand, und zweitens, weil alle politischen Gruppierungen in Polen sowohl die Nato- als auch die EU-Mitgliedschaft befürworteten. Der russische Widerstand gegen die Nato-Erweiterung war jedoch bereits aktenkundig. So nahm die russische Staatsduma im Herbst 1996 einstimmig eine Resolution an, in der sie die Nato-Erweiterung verurteilte und davor warnte, dass sie zu einer Krise führen würde.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Nato mehrere Erweiterungsrunden durchlaufen. Im Jahr 2004 traten sieben Länder dem Bündnis bei: Bulgarien, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen; 2009 traten Albanien und Kroatien der Nato bei, während die jüngsten Mitglieder Montenegro im Jahr 2017 und die Republik Nordmazedonien im Jahr 2020 dem Bündnis beitraten.

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 drängten die USA auch auf einen sofortigen Membership Action Plan (MAP) für Georgien und die Ukraine, aber Deutschland, Frankreich und kleinere Nato-Staaten sträubten sich gegen diese Idee. Der Fall Georgien und Ukraine wurde von führenden europäischen Politikern als höchst umstritten angesehen, da sie wussten, dass ein solcher Schritt eine feindselige Reaktion Russlands hervorrufen könnte.

Wladimir Putin hatte die Staats- und Regierungschefs der Nato und der USA mehrfach gewarnt, dass das Angebot einer Nato-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine eine "rote Linie" für Russland darstelle. Um Washington zu beschwichtigen, machten die europäischen Staats- und Regierungschefs dennoch die vage Zusage, Georgien und die Ukraine irgendwann in der Zukunft zum Nato-Beitritt einzuladen.