De Maizière in der Defensive
Treffen der EU-Innenenminister in Sofia. Bild: European Union
Weil sich nun auch Österreich querstellt, will der Bundesinnenminister den Streit um die europäische Flüchtlingsquote vertagen. Eine Lösung soll nun erst im Juni kommen - doch auch da stehen die Chancen schlecht
In den seit Monaten festgefahrenen Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa ist Bewegung gekommen. Der Konflikt, der noch den letzten EU-Gipfel im Dezember überschattet hatte, soll nun auf die lange Bank geschoben und erst im Juni wieder bearbeitet werden, hieß es bei einem Treffen der EU-Innenminister in Sofia.
Die Umverteilung per Quote gehöre zu den schwierigsten Themen der geplanten Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Da derzeit keine Einigung absehbar sei, wolle man sich zunächst auf andere, weniger strittige Themen wie gemeinsame Aufnahmebedingungen konzentrieren.
Doch dies sind nur kleine Bausteine der geplanten großen Reform der Asylpolitik, die bis Juni über die Bühne gehen soll. Dreh- und Angelpunkt bleibt eine neue, gerechtere Lastenteilung, die vor allem Griechenland und Italien helfen soll. Und davon ist die EU auch heute, drei Jahre nach dem Ende der Krise 2015, weit entfernt.
Von den ursprünglich angekündigten 160.000 Flüchtlingen wurden bis September 2017 (dem offiziellen Ende des Programms) nur rund 28.000 tatsächlich in andere EU-Länder umgesiedelt. Polen und Ungarn haben überhaupt keine Asylbewerber aufgenommen, kaum ein Land hat sein von der EU-Kommission festgelegtes Plansoll erfüllt.
Die Quote sei "ineffizient" und "spalterisch", kritisierte EU-Ratspräsident Donald Tusk deshalb beim letzten Gipfeltreffen im Dezember in Brüssel. Sie treibe Ost- und Westeuropäer auseinander und trage nicht viel zur Lösung der Probleme bei. Doch Kanzlerin Angela Merkel wollte davon nichts wissen. Sie hielt an der Quote fest - "selektive Solidarität" könne es nicht geben.
Umso überraschender kommt nun der Schwenk des Bundesinnenministers. Offiziell ist es nur ein Strategiewechsel, das Ziel der verpflichtenden Quote bleibe unverändert. "Wir wollen die Fragen zusammenhalten, aber richtig ist, dass es verhandlungsprozessual gut ist, mal erst die Dinge einig zu machen, bei denen die Einigung leichter ist", sagte de Maizière.
Statt über neue Formen der Solidarität zu diskutieren, wollen sich die Europäer zunächst noch mehr abschotten. "Je geringer die Zahl von illegalen Migranten ist, die nach Europa kommen, umso weniger relevant ist das Problem der Verteilung von Schutzbedürftigen und umso leichter erreicht man sicherlich eine Einigung zur Verteilung", erklärte der CDU-Politiker sein Wende-Manöver.
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl: "Kein Freund von Verteilungen"
Doch was passiert, wenn auch bis Juni keine Lösung gefunden wird? Könnte Deutschland dann ganz auf die umstrittenen Quoten verzichten? "Das entscheiden wir am Ende der Verhandlungen", sagte De Maizière. Offenbar möchte er weiter Druck auf die Solidaritäts-Verweigerer in Osteuropa ausüben. Doch das deutsche Drohpotential ist längst nicht mehr so groß wie noch im Dezember.
Denn mittlerweile hat sich Österreich auf die Seite Polens, Ungarns und der anderen Visegrad-Staaten geschlagen. Der neue österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ macht kein Hehl daraus, dass er "kein Freund von Verteilungen" in der Flüchtlingspolitik ist. Kanzler Sebastian Kurz möchte die Quoten-Debatte sogar ganz beenden.
Wenn Österreich im Juli den halbjährlichen EU-Ratsvorsitz übernimmt, dürfte die Quote also keine Chance mehr haben. Dann haben Kurz und seine rechten Minister das Sagen, eine solidarische Politik ist von ihnen nicht zu erwarten. Aber auch unter dem derzeitigen bulgarischen Ratsvorsitz stehen die Chancen auf einen Durchbruch schlecht. Denn die Anhänger der Quote sind in der Defensive.
Außer De Maizière sprach sich in Sofia nur noch Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn offen für die Quote aus. Die meisten anderen EU-Staaten halten sich bedeckt, kaum jemand möchte neue Verpflichtungen eingehen. Deshalb sind auch die Chancen für ein Votum mit qualifizierter Mehrheit, wie es Merkel und De Maizière angedroht haben, gesunken. Dass sich die Neinsager wie 2015 in einer Abstimmung im Ministerrat überstimmen lassen, ist längst nicht mehr ausgemacht.
Wenn überhaupt, dann dürfte sich eine neue Quote nur noch mit massivem Druck (z.B. Finanzsanktionen) durchsetzen lassen - oder als Teil eines "Deals" der Staats- und Regierungschefs. Beim EU-Gipfel im Juni wollen Merkel & Co. nämlich nicht nur die Asyl- und Flüchtlingspolitik, sondern auch die Euro-Währungsunion reformieren.
Die ungeliebte Quote könnte so Teil eines größeren "Pakets" werden. Dafür müsste aber auch Deutschland Zugeständnisse machen, etwa bei der Euro-Reform. Doch davon ist bisher noch nichts zu erkennen - allen wohlklingenden Bekenntnissen zur deutsch-französischen Freundschaft in Berlin, Brüssel und Davos zum Trotz.