Debatte um GEZ-Gebühren: Geld ist nicht das einzige Problem des Rundfunks

ARD-Vorsitzende fordert höheren Rundfunkbeitrag, Ministerpräsidenten sind dagegen. Arbeit des Rundfunks offenbart zahlreiche Schwächen. Zwei gravierende Beispiele.

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke möchte die Rundfunkbeiträge anheben. Auf der Digitalmesse "Re:publica 23" sagte er am Dienstag: "Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen". Wie hoch der Rundfunkbeitrag ausfallen solle, sagte er nicht. Momentan liegt er bei 18,36 Euro im Monat für Haushalte und Firmen.

Aus mehreren Bundesländern hagelte es daraufhin Kritik. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sagte der Bild: "Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben". Eine weitere sei aus ihrer Sicht nicht vertretbar. Man benötige zwar einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die Sender müssten auch sparen.

Jörg Mielke (SPD), Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, sagte demnach: "Es ist unklug, mehr Geld zu fordern, ohne zuvor konkret dargelegt zu haben, wo und wie Einsparungen erzielt werden sollen".

Ähnlich sah es auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er sei skeptisch, ob "eine Erhöhung des Beitrags zur bedarfsgerechten Finanzierung" notwendig sei. ARD und ZDF müssten sich "insgesamt schlanker und schlagkräftiger aufstellen".

"Ob die Erhöhung kommt, lassen wir mal dahingestellt", erklärte Gniffke weiter. Man müsse mit dem auskommen, was man habe. Für die ARD hieße das Zauberwort deshalb: "Arbeit teilen, auch inhaltlich".

MDR sendet an Jugend vorbei

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schöpft bei Weitem sein Potenzial nicht aus. Trotz erheblicher Investitionen in digitale Formate gelingt es etwa dem MDR nicht, junge Nutzer zu gewinnen. Das Problem liegt nicht am verfügbaren Geld – und könnte deshalb voraussichtlich auch nicht mit höheren Rundfunkbeiträgen gelöst werden.

Tim Herden, MDR-Landesfunkhauschef von Sachsen-Anhalt, erklärte laut Mitteldeutscher Zeitung am Donnerstag bei einer Anhörung in der Enquete-Kommission des Landtags:

Wir versuchen, Jüngere besser anzusprechen. Aber wir haben das Problem, dass wir nicht immer ihre Sprache sprechen.

Man habe im vergangenen Jahr rund vierzehn Millionen Euro in neue Online-Angebote investiert. Also in Texte, Video- und Hörformate, die speziell für die Webseite, die ARD-Mediathek oder für Plattformen wie Youtube und Instagram produziert wurden.

Dennoch hat es der MDR nicht vermocht, seine Inhalte bekannt zu machen. Das hatte eine nicht repräsentative Untersuchung im Auftrag des MDR gezeigt. Man werde als "altbacken" und wenig modern eingestuft, und es herrsche der Eindruck vor, dass die Inhalte vorwiegend für ein älteres Publikum erstellt wurde.

RBB ist ein Sanierungsfall

Mit höheren Beiträgen lassen sich vermutlich auch die Probleme des RBB nicht lösen. Der Tagesspiegel erklärte den Rundfunk Berlin-Brandenburg nun zu einem Sanierungsfall. Die Probleme scheinen eher struktureller Natur zu sein. In dem Bericht heißt es, wesentliche Probleme seien ungelöst:

die Stelle des Verwaltungsdirektors ist unbesetzt, der Verwaltungsrat will das System der außertariflichen Verträge erneut überprüfen, die Tarifverhandlungen stocken, zudem braucht es ein nachhaltiges Programmkonzept für die Zukunft wie der Rundfunkrat dringend verbesserte Qualifikation. Es gibt kaum eine Ebene im RBB, die nicht der Reform bedarf.

Tagesspiegel, 10.06.2023

Nicht nur der "Größenwahn" der früheren Intendantin Patricia Schlesinger habe dem RBB Probleme hinterlassen. Auch "die wahllose wie unkontrollierte Vergabe von Aufträgen und Beraterverträgen" sowie die Kumpanei von Senderspitze und Verwaltungsrat hätten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigt.

Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, ob es nicht angezeigt wäre, die internen Probleme zu lösen, bevor eine Debatte über die Höhe der Rundfunkbeiträge initiiert wird.

Inzwischen prüft eine unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), ob die angemeldeten Summen der Medien den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Im kommenden Frühjahr wird die KEF dann voraussichtlich eine Empfehlung zur künftigen Höhe der Rundfunkbeiträge abgegeben.